Verfassungsklage: AfD will Extremisten als Beamte
Die AfD im Brandenburger Landtag klagt gegen den neuen Verfassungstreue-Check für Beamte. Der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren sei von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags eingereicht worden, so eine Sprecherin des Verfassungsgerichts Brandenburg. Dabei handelt es sich um die 24 Abgeordneten der AfD. Mit dem Check sollen Extremisten unter angehenden Beamten ab 1. September besser aufgespürt werden. Der Landtag hatte im April mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, das nach Angaben des Innenministeriums bundesweit einmalig ist. Vor dem Amtseid gibt es für angehende Beamtinnen und Beamte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, ob sie mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im April erklärt, dass er es für richtig halte, wenn das Landesverfassungsgericht das Gesetz unabhängig prüfe. (dpa)
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