Verfassungsgericht

George Simion schaut verknittertdes unterlegenen rechtsextremen Kandidaten George Simion

Präsidentenwahl in Rumänien

Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidaten Simion

Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab.

Von Barbara Oertel

22.5.2025

Ein offener Bus mit einer großen Gruppe von Teilnehmenden fährt in der Baltic Pride Parade mit LGBT Bannern Ballons und Fahnen

Queer in Litauen

„Historisches Urteil“

Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das Rechtsstaatsprinzip verletzt.

Von Barbara Oertel

18.4.2025

Demo gegen Rechts in Leipzig mit dem Banner "AfD verbot jetzt!"

Neuer AfD-Verbotsantrag?

Ein Verfahren mit eigenem Wert

Kommentar von Benno Stieber

Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.

28.2.2025

John Dramani Mahama trägt einen Anzug und gestikuliert mit den Händen

LGBTQ+ in Ghana

Harte Zeiten für Queers

Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.

Von Helena Kreiensiek

19.12.2024

Eine Frau verlässt die Wahlkabine , Vorhänge in den Farben der rumänischen Nationalflagge

Präsidentenwahl in Rumänien

Alles noch mal von vorn

Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen. Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar.

Von William Totok

6.12.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild "Stoppt die AfD"

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Ein Fan von Werder-Bremen, im Vordergrund steht ein Polizist

Datei „Gewalttäter Sport“

Drei Tags? Also öffentliche Gefahr!

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger.

Von Edgar Lopez

4.10.2024

Treutler trägt eine Brille und einen Anzug

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Weg frei für Änderung der Wahlregeln

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.

Von Christian Rath

28.9.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Pita Limjaroenrat, früherer Spitzenkandidat und Chef der verbotenen Partei, spricht am Mittwoch vor der Parteizentrale in Bangkok zu den Medien.

Gerichtsentscheidung in Thailand

Größte Oppositionspartei aufgelöst

Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.

Von Michael Lenz

7.8.2024

AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.

Von Christian Rath

3.8.2024

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?

Von Christian Rath

29.7.2024

Ein mann sitzt in einem verhandlungssaal und blättert in Schriftstücken

Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“

Nennung ist rechtens

Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.

19.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.

Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Başay-Yıldız bei einer Rede in Wiesbaden

Posten im Landesverfassungsgericht

Die abgeblockte Anwältin

Kommentar von Luise Greve

2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue Stelle.

22.6.2024