Verfassungsgericht

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild "Stoppt die AfD"

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Ein Fan von Werder-Bremen, im Vordergrund steht ein Polizist

Datei „Gewalttäter Sport“

Drei Tags? Also öffentliche Gefahr!

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger.

Von Edgar Lopez

4.10.2024

Treutler trägt eine Brille und einen Anzug

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Weg frei für Änderung der Wahlregeln

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.

Von Christian Rath

28.9.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Pita Limjaroenrat, früherer Spitzenkandidat und Chef der verbotenen Partei, spricht am Mittwoch vor der Parteizentrale in Bangkok zu den Medien.

Gerichtsentscheidung in Thailand

Größte Oppositionspartei aufgelöst

Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.

Von Michael Lenz

7.8.2024

AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.

Von Christian Rath

3.8.2024

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?

Von Christian Rath

29.7.2024

Ein mann sitzt in einem verhandlungssaal und blättert in Schriftstücken

Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“

Nennung ist rechtens

Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.

19.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.

Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Başay-Yıldız bei einer Rede in Wiesbaden

Posten im Landesverfassungsgericht

Die abgeblockte Anwältin

Kommentar von Luise Greve

2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue Stelle.

22.6.2024

Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich

Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

Von Kaija Kutter

20.6.2024

Anwältin Seda Başay-Yıldız in ihrem frankfurter Büro

Berliner Landesverfassungsgericht

Posten-Besetzung von CDU blockiert

Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.

Von Luise Greve

17.6.2024

Politiker Khalifa Sall bei einer Pressekonferenz.

Streit um Senegals Wahlen

Annullierung annulliert

Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.

Von Dominic Johnson

16.2.2024

Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Von Sabine am Orde und Benno Stieber

6.2.2024

Einwanderungsgesetz in Frankreich

Macrons Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Rudolf Balmer

Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.

26.1.2024

Protest gegen das neue Einwanderungsgesetzt in Frankreich - Menschen mit Trommeln und Pfeifen und Flaggen der CSP

Immigration in Frankreich

Verfassungshüter setzen Rotstift an

Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich.

25.1.2024

Justiz in Polen

Richterspruch im Geiste der PiS

Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein.

Von Gabriele Lesser

19.1.2024

Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.

Neuwahl von Richtern

Warten am Verfassungsgericht

Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.

Von Erik Peter

18.1.2024