Verdrängung durch Grundsteuerreform: Eine Bundesratsinitiative soll’s richten
Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht.
Mit einer Bundesratsinitiative will der schwarz-rote Senat verhindern, dass die neue Grundsteuer Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten noch weiter unter Druck bringt oder sogar in ihrem Bestehen gefährdet. In Einzelfällen hat das Land laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zwar Lösungen finden können. Doch unter bestimmten Bedingungen gebe es unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen keine Möglichkeit dazu. Die Berliner Initiative soll das auf Bundesebene ändern.
Hintergrund ist die neue Berechnung der Grundsteuer. Die geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, die Reform selbst trat Anfang 2025 in Kraft. Mit ihr gelten neue, einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als zuvor berücksichtigt wird. Grundidee war dabei mehr Steuergerechtigkeit.
Als entscheidende Bewertungsgröße für den Wert eines Grundstücks und damit die zu zahlende Steuer gilt dabei vorrangig, was sich wirtschaftlich theoretisch aus ihm herausholen lässt und nicht, wie es derzeit genutzt wird. „Ein eingeschossiger Club auf einer mehrgeschossig bebaubaren Fläche in begehrter Lage wird deshalb nach dem baurechtlichen Potenzial des Grundstücks besteuert“, hieß es Dienstag in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.
Das sorgt aus dessen Sicht für einen doppelten Fehlanreiz. Denn: „Eigentümer bauen lieber dichter oder vermieten erst gar nicht an Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten.“ Der Finanzsenator Evers betonte zwar, dass das Land sehr wohl an Wohnungsbau interessiert sei, aber eben gerade auch solche Orte zur Attraktivität eines Quartiers beitragen würden. „So drohen Orte zu verschwinden, die eine Stadt lebendig machen.“ Bedroht sah sich beispielsweise auch Wagenplätze wie die Wagenburg „Laster und Hänger“ in Berlin-Friedrichshain.
Grüne und Linke drängen schon länger auf Hilfe
Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei im Abgeordnetenhaus drängten schon Ende 2025 darauf, Härten zu vermeiden und forderten in einem Antrag, in Einzelfällen eine niedrigere Grundsteuer festzusetzen. Das lehnten CDU und SPD vorige Woche im Hauptausschuss des Parlaments ab. Senator Evers stellte sich hinter diese Entscheidung der Koalitionsfraktionen: Es ist nach seinen Worten eben nicht so, dass das Land Berlin hier eine Klausel nutzen und frei handeln könne.
Linken-Haushaltsexperte Steffen Zillich zeigte sich nach dem Ausschussvotum enttäuscht: „Mit ihrer Ablehnung haben CDU und SPD entschieden, die Betroffenen sich selbst zu überlassen.“ Die von Evers schon in der Ausschusssitzung angedeutete Bundesratsinitiative reicht Zillich nicht aus. Das gilt für ihn umso mehr, weil sie keine konkrete Gesetzesänderung vorsieht, sondern die Bundesregierung bloß generell zu einer Ausnahmeregelung auffordert.
Auf die Frage, wie er die Unterstützung durch andere Bundesländer einschätzt, sprach der Finanzsenator von jetzt startenden Sondierungen: „Ich kann nicht versprechen, dass das zum Erfolg führt, weil natürlich die Gleichheit und Wertgerechtigkeit einer Besteuerung ein Anliegen für sich ist.“
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