: Verdammt zum Dialog
Regierungsprogramm Dem konservativen Premier wird es nicht leichtfallen, Bündnispartner im Parlament zu finden
Leicht wird das nicht, denn in vier Jahren absoluter Mehrheit hat Rajoys Partido Popular (PP) jedes Vorhaben durchgestimmt – und so Opposition, Regionen und Zivilgesellschaft gegen sich aufgebracht. Das Wort „Dialog“, das Rajoy jetzt so gerne benutzt, war für den konservativen Premier lange ein Fremdwort.
Zudem spricht Rajoy viel von Verantwortung für Spanien. Dafür will er mit allen Parteien außer den katalonischen und baskischen Nationalisten und Podemos „wichtige Reformen und Erneuerungen“ vereinbaren. Was das konkret heißt, darüber sagt er bisher nichts.
Die PP hat sich mit den rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) auf die Aussetzung einiger bereits beschlossener Maßnahmen geeinigt – doch das sichert Rajoy noch keine Stabilität. Die erste große Hürde, die es zu nehmen gilt, ist der Haushalt 2017.
In den nächsten Jahren müssen – so hat es Spanien Brüssel versprochen – zusätzliche 15 Milliarden Euro eingespart werden, 5,5 davon im kommenden Jahr. Wo diese Streichungen im bereits schwer zusammengesparten Sozialsystem vorgenommen werden sollen, ist unklar. Es wird Rayoy nicht leichtfallen, die nötigen Bündnispartner im Parlament zu finden.
Die Sozialisten wollen keinen Haushalt mittragen, mit dem sie noch mehr Wähler verlieren. Der Dialog mit dem starken Parlament wird nicht einfach sein – die restlichen Parteien könnten sich zusammenschließen, um Maßnahmen gegen die Regierung durchzusetzen. Eines gilt bereits als ausgemacht: PSOE, UP und C’s werden gemeinsam einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, der sich mit der Korruption der PP beschäftigt. Bisher konnte Rajoy dies dank der absoluten Mehrheit verhindern. RW
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