Verdacht auf illegale Wahlkampfhilfe: Razzia bei der AfD in Düsseldorf
Erhielt die AfD im Landtagswahlkampf für NRW illegale Wahlkampfhilfe von einem Verein? Weil der Verdacht besteht, wurde die Parteizentrale nun durchsucht.
Derzeit richte sich das Verfahren gegen den damaligen Schatzmeister des Essener Kreisverbandes der AfD, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Milk. Die Durchsuchung sei sehr ruhig und in sachlicher Atmosphäre abgelaufen.
AfD-Landessprecher Thomas Röckemann bestätigte die Maßnahme. Grundlage sei ein Beschluss des Amtsgerichts Essen gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts eines zwei Jahre zurück liegenden Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Man werde sich nun um Akteneinsicht bemühen.
Der SPD-Aussteiger und ehemalige Bergmann Guido Reil war Ende Mai bei der Europawahl ins Europäische Parlament gewählt worden. Zuvor war er mit seiner Kandidatur für den Landtag 2017 trotz der Unterstützung gescheitert.
Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Reil hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Verfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde bereits damals mitgeteilt.
Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen Verantwortliche, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt gewesen seien. Gegen Reil selbst – den Nutznießer der Plakataktion – werde nicht ermittelt.
Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die Bundestagsverwaltung ging dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro.
Die AfD hatte mitgeteilt, dass sie das nicht für eine illegale Parteienspende halte und notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen vorgehen werde.
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