Verdacht auf Rechtsterror im Norden: Kommission untersucht Prepper-Szene
Nach Hausdurchsuchungen des BKA in Mecklenburg-Vorpommern will der Innenminister wissen: Was machen Prepper?
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Nach diversen Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts einer mutmaßlich rechten Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern nimmt eine Kommission der Landesregierung zum 1. November ihre Arbeit auf.
Der sogenannten „Kommission zur Prepper-Szene“ sollen nach Informationen der taz Mitarbeiter des Innenministeriums und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern (Bundeswehr) angehören. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgordneten Peter Ritter (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt. Die Kommission soll von Soziologen, Rechtswissenschaftlern und Kriminologen unterstützt werden und mit der Landeszentrale für politische Bildung kooperieren.
Ende August hatten Sondereinheiten des Bundeskriminalamts unter Leitung der Bundesanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Razzien in den Privat- und Geschäftsräumen zweier Beschuldigter und von vier Zeugen durchgeführt.
Unter den Durchsuchten waren zwei Polizisten, ein Rechtsanwalt und ein Oberstleutnant der Reserve. Lokale Polizeieinheiten waren in die Ermittlungen nicht einbezogen worden. Nach Informationen der taz sind fünf der durchsuchten Personen Mitglied im Reservistenverband, drei gehören einer Schießsportgruppe des Verbandes an.
Die Personen sollen der sogenannten „Prepper-Szene“ zugehören und sich auf einen „Tag X“ vorbereitet haben. Angehörige dieser Szene befürchten den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und bereiten sich unter anderem im Hinblick auf Katastrophenschutz und Selbstverteidigung auf den Ernstfall vor. Die Ermittler gehen auch der Frage nach, ob die Beschuldigten Listen mit Personen aus dem linken Spektrum angelegt haben.
In seiner Anfrage hatte der Abgeordnete Ritter auch gefragt, welche weiteren Schritte in Folge der Hausdurchsuchungen bislang eingeleitet worden seien. Die Landesregierung antwortete darauf: „Konkrete Schritte werden frühestens nach der konstituierenden Sitzung eingeleitet.“
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