Verdacht auf Marktmanipulation: Neue Ermittlungen bei VW
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen den Konzernchef Matthias Müller. Die Aktionäre entlasten den Vorstand dennoch.
Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete. Allerdings bezieht sich der Vorwurf auf Müllers Tätigkeit als Vorstand der VW-Dachgesellschaft Porsche SE. Gleichzeitig warfen Aktionäre dem VW-Konzern auf der Hauptversammlung am Mittwoch mangelnde Transparenz vor: Der Autobauer lehnt einen ausführlichen Bericht zu Ermittlungsergebnissen der Anwaltskanzlei Jones Day in der Diesel-Affäre weiter ab. Bei Aktionären stieß dies auf deutliche Kritik.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es Anzeigen der Finanzaufsicht Bafin gegen drei Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation gebe. Zu der Frage, ob inzwischen auch ermittelt werde, wollte er sich nicht äußern. Bei der Porsche SE hieß es, man habe keine Kenntnis von den Ermittlungen. Dem Bericht zufolge wird auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn ermittelt. Gegen diese beiden laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig.
2015 deckten US-Behörden auf, dass Volkswagen in den USA die Abgasmessung von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Danach brach der Börsenkurs ein. Im Kern geht es um die Frage, ob die Firmenchefs rechtzeitig über die Probleme informiert haben. Volkswagen hat für die Kosten des Dieselskandals insgesamt bereits 22,6 Milliarden Euro verbucht.
Pötsch sagte den versammelten Aktionären: „Mir ist bewusst, dass sich einige von Ihnen eine noch weitergehende Transparenz wünschen.“ Er betonte zu den Erkenntnissen der von VW beauftragten US-Anwaltskanzlei: „Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es nicht und wird es auch nicht geben.“ Über die gemeinsam mit dem US-Justizministerium veröffentlichte Faktensammlung („Statement of Facts“) hinaus werde es keinen gesonderten Bericht geben. Müller sagte, VW habe für Anwälte und anwaltliche Berater bisher einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausgegeben.
Trotzdem entlastet
Vielen Aktionären geht der Aufklärungswille von VW nicht weit genug. „Dass die Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind, lässt vermuten, dass sie VW nicht gefallen“, sagte Andreas Thomae, Fondsmanager der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka Invest, die auch Musterkläger im Musterverfahren von VW-Aktionären ist. „Ihr Verweis auf das „Statement of Facts“ ist inhaltlich unzureichend und nahezu beleidigend“, kritisierte Christian Strenger, Experte für ordnungsgemäße Unternehmensführung.
Pötsch begründete das Vorgehen mit rechtlichen Risiken. Das Unternehmen stehe in der Verpflichtung, sich „nicht in Widerspruch zu den im „Statement of Facts“ angegebenen Fakten“ zu äußern. Der Konzern wolle daher keine zusätzlichen Ergebnisse veröffentlichen. „Alles andere wäre für Volkswagen unvertretbar riskant“, sagte Pötsch. „Wir als Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen müssen alles tun, um weitere Schäden vom Unternehmen abzuwenden.“ Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte mit Blick auf die Vorstände: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was Organmitglieder belastet.“
Bei der Hauptversammlung haben die Aktionäre des Volkswagen-Konzerns den Vorstand und Aufsichtsrat trotzdem entlastet. Dies teilte das Unternehmen am Mittwochabend in Hannover mit. Im vergangenen Jahr hatte sich der Volkswagen-Großaktionär Niedersachsen der Komplett-Entlastung des Konzernvorstands verweigert und sich bei den Abstimmungen zu Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess enthalten.
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