Verdacht auf Ladendiebstahl: AfD-Politiker verliert Immunität
Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
Die Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf ermittelt gegen Beck, weil er im Oktober 2022 in einem Kaufhaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss Proben von Testprodukten entwendet haben soll. Er wurde von Kaufhausdetektiven festgehalten und soll sich dann zudem Polizisten widersetzt haben.
Die offiziellen Vorwürfe lauten dem Parlamentsantrag zufolge auf „Diebstahl geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
Ungeachtet der Ermittlungen behält Beck vorerst sein Abgeordnetenmandat. Er sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament, die Legislaturperiode endet mit den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Beck ist Jurist und gehört unter anderem dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments an.
2019 hatte das europäische Parlament schon einmal die Immunität von Beck aufgehoben. Damals wurde ihm vorgeworfen, er habe sich mit einem Professorentitel geschmückt, den er nicht hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“