Verbotene rechtsextreme Gruppen: Neonazis bleiben straffällig
Was bringen Verbote? Zwar sind ihre Organisationen inzwischen verboten, doch bleiben die rechtsextremen Mitglieder weiterhin kriminell, zeigt eine Kleine Anfrage.
dpa | Viele Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen in Sachsen werden weiter einschlägig straffällig. So wurden bis November 617 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 672 Tatverdächtigen eingeleitet, wie das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann mitteilte.
Allein mehr als 400 Verfahren gab es demnach gegen Mitglieder der bereits 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz, rund 140 Verfahren gegen Mitglieder der 2006 verbotenen Kameradschaft Sturm 34 (Mittweida). Jeweils 40 Verfahren richteten sich gegen Mitglieder der 2013 verbotenen Nationalen Sozialisten Döbeln sowie der ein Jahr später verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz.
„Die mitgeteilten Zahlen machen deutlich, wie groß das Problem mit gewaltbereiten und straffälligen Neonazis in Sachsen tatsächlich ist“, meinte Lippmann. „Neben szenetypischen Straftaten wie Volksverhetzung, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Propaganda- und auch Körperverletzungsdelikten finden sich in der Übersicht auch Delikte, die Bezüge zur organisierten Kriminalität nahelegen.“
Die Zahlen zeigten auch, „dass Verbote allein nicht ausreichend sind, um den kriminellen Energien von Neonazis Einhalt zu gebieten“.
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert