Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen

Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang.

Fast 140 Staaten verhandeln über ein Verbot von Atomwaffen, Deutschland macht nicht mit   Foto: dpa

Genf taz | Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt. Jeweils zwölf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu der Frage. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnis der taz vorliegt.

Die Verhandlungen über das Atomwaffenverbot, an denen sich bislang 138 der 193 Mitgliedstaaten in der UNO-Generalversammlung beteiligen, gehen am Donnerstag in die zweite Runde. Russland und die USA fehlen ebenso wie die meisten europäischen Nato-Staaten inklusive Deutschland.

In der Umfrage sprachen sich 77 Prozent der CDU/CSU-WählerInnen für eine Beteiligung der Bundesregierung aus. Unter den AnhängerInnen der SPD liegt die Zustimmung bei 83 Prozent. Noch höher ist der Anteil der Jastimmen bei den WählerInnen der Grünen (85 Prozent) sowie der Linken und der FDP (je 86 Prozent). Unter den AfD-Wählerinnen unterstützen 67 Prozent die Forderung nach einer deutschen Verhandlungsteilnahme.

Parallel zum Alter der Befragten steigt die Zustimmung kontinuierlich von 67 Prozent unter den 18- bis 24-Jährigen bis auf 81 Prozent bei den Befragten über 55. Die repräsentative Umfrage unter 2.072 BundesbürgerInnen über 18 Jahren wurde Ende Mai vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt.

„Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen den Willen der Bevölkerung handelt“, sagte Sascha Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne für das Verbot von Atomwaffen (ICAN), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Die Bundesregierung solle die Ergebnisse „zum Anlass nehmen, um ihre Meinung zu überdenken, und an der diese Woche beginnenden Verhandlungsrunde konstruktiv teilnehmen“. Dies hatten letzte Woche in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel auch Pax Christi, Medico International, Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen gefordert.

Die Regierung handelt gegen den Willen der Bevölkerung

Sascha Hach, ICAN

Gabriel rechtfertigte hingegen erneut den Verhandlungsboykott der Bundesregierung. Zwar sei es „gut und richtig, dass die Vereinten Nationen eine atomwaffenfreie Welt anstreben“, sagte er der dpa. Aber die Verhandlung in der UNO mache „natürlich wenig Sinn“, da „ausgerechnet die Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen“. Statt auf ein generelles Verbot setzt das Auswärtige Amt auf Fortschritte bei bestehenden Instrumenten wie dem Atomwaffensperrvertrag. Diesen haben zwar mehrere Atomwaffenstaaten unterschrieben haben, seine praktische Auswirkungen sind aber begrenzt.

Gabriels Argumente seien „vorgeschoben“, kritisierte Xanthe Hall von der Internationale Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg. Ein Verbot habe „auch ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen“. Denn dann dürften keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden. „Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel gegen ein Verbot ist“, erklärte Hall.

„Gabriels Gesprächsverweigerung kommt einer diplomatischen Bankrotterklärung gleich“, kritisierte ICAN-Sprecher Hach. Der Außenminister stelle mit der Nichtteilnahme „Machtpolitik über Frieden und Rüstungskontrolle.“

Comments

[Machiavelli]

Ist keine populäre Meinung, aber nuklear Waffen schaffen Frieden. Wenn ich damit rechnen mus komplett ausgelöscht zu werden werde ich meinen Feind nicht zum ääußersten zwingen. Gegenseite Abschreckung schafft Frieden. Die alternative ist konventionelle Abschreckung das führt langfristig in eine Situation wie vor dem 1. weltkrieg.

Klar kann es passieren das es zu einem nuklear Krieg kommt, aber ein konventioneller Krieg zwischen 4-5 Großmächten wöre genauso vernichtend wenn nicht schlimmer als ein begrenzter nuklear Krieg bspw. zwischen Indien und Pakistan.

Mit Dronen, modernen Bomben, etc. haben wir Waffen die nie einem konventionellen Krieg zwischen etwa gleich starken Seiten eingesetzt worden sind. Niemand kennt die Wirkung die sie verursachen können.

Nuklear Waffen zu verbieten bewegt sich auf dem selben Level wie Krieg verbieten das ist wohlfühlpolitik ohne Effekt.

[be]

@Machiavelli:

Wenn nukleare Waffen Frieden schaffen, wie nennen Sie dann all die zahlreichen Kriege seit Ende des II. Weltkrieges? Friedensmissionen?

 

Und auf welche Expertise beziehen Sie sich mit der steilen Behauptung, ein konventioneller Krieg wöre genauso vernichtend wenn nicht schlimmer, und Ihr religiöser Glaube, es gäbe soetwas wie einen "begrenzten nuklear Krieg"??

[Machiavelli]

@be:

Wieviele Kriege zwischen Großmächten gab es? Vor dem nuklearen Zeitalter gab es alle paar Jahrzehnte große Kriege zwischen Supermächten.

Ich habe nicht geschrieben sie schaffen den Weltfrieden, aber im letzten Jahr sind soviele Menschen gestorben wie innerhalb weniger Tage an der Somme im 1. Weltkrieg, die Welt ist friedlicher.

 

Ich sehe das nicht als steile These, wann immer neue Waffentechnologie in einem konvnetionellen Krieg zum Einsatz kam explodierte die Anzahl der Opfer (Minié-geschoss, Maschienengewehr, Bomber, etc.), da es noch keinen konvnetionellen Krieg zwischen großmächten unter Einsatz dieser Technologie gab ist von einem historischen Standpunkt aus gesehen das gleiche zu erwarten.

Ich glaube nicht an den begrenzten nuklearen Krieg á la Washingtons think tanks, sondern das zwei länder die über nukear waffen verfügen einen krieg führen könnten ohne dabei die welt mitzunehmen (Iran vs. Israel, Indien vs. Pakistan, Nordkorea vs. Südkorea) das Leid wäre unbeschreiblich, ich befürchte aber das in einem konventionellen Krieg noch viel mehr Leid möglich wäre.

 

Wenn eine Abschaffung von nuklear-Waffen realistisch sein soll muss sie im Rahmen einer massiven Abrüstung konventioneller Streitkräfte erfolgen.

[Egon Olsen]

Die Bundesregierung handelt immer gegen den Willen der Bevölkerung - ist das neu?