Verbeamtung von Lehrkräften: Berlin geht ersten Schritt

Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin wechseln, werden nun ohne Wartezeit verbeamtet. So soll dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Bereits 2019 demonstrierten Berliner Lehrkräfte für die Wiedereinführung der Verbeamtung Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

BERLIN taz, dpa | Berlin geht beim Thema Lehrerverbeamtung einen ersten Schritt voran. Ab sofort entfällt die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren. Das teilte die Senatsverwaltung für Bildung am Mittwoch mit.

Seit 2014 mussten Lehrkräfte von außerhalb mindestens fünf Jahre in einem anderen Bundesland verbeamtet gewesen sein, um als Beamte in den Berliner Schuldienst übernommen zu werden. Das sollte verhindern, dass in Berlin angestellte Lehrkräfte für kurze Zeit in ein anderes Bundesland wechseln, dort verbeamtet werden und dann mit Beamtenstatus zurückkehren.

Weil die rot-grün-rote Koalition inzwischen entschieden habe, zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückzukehren, sei die Situation nun aber eine andere, so die Bildungsverwaltung. Der Wegfall der Wartefrist soll dazu beitragen, möglichst schnell qualifizierte Lehrkräfte für Berlin zu gewinnen. „Bereits mit diesem ersten Schritt wird die Rückkehr zur Verbeamtung für Berliner Lehrkräfte unumkehrbar“, sagte Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse.

„Wir hatten ohnehin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Verweildauer von fünf Jahren als Be­am­te*r in einem anderen Bundesland“, hieß es am Mittwoch vom Berliner Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW, Tom Erdmann. „Auch, weil das Verbot zuletzt zunehmend ausgehebelt wurde: Die verbeamtete Lehrkraft verblieb offiziell im Herkunftsbundesland, bis sie die fünf Jahre ‚voll‘ hatte, und lies sich bis dahin als Lehrkraft nach Berlin abordnen.“

7.000 Lehrkräfte zu alt oder zu krank

„Ende März werden wir dann, wie angekündigt, unseren Zeit- und Maßnahmenplan im Rahmen des 100-Tage-Programms vorstellen“, kündigte Busse an. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Berlin das Höchstalter für Verbeamtung – derzeit liegt es bei 45 Jahren – „temporär“ auf 52 Jahre erhöhen will, damit möglichst viele Lehrkräfte zum Zuge kommen. Dennoch werden nach Schätzungen der Bildungsgewerkschaft GEW rund 7.000 Berliner Lehrkräfte nicht verbeamtet werden können, weil sie zu alt sind oder die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Unklar ist auch noch, wie eine Kompensationsregelung für diejenigen gestaltet werden soll, die nicht verbeamtet werden können. Die Bildungsverwaltung hatte bereits Entlastungsstunden ins Spiel gebracht, also quasi einen Freizeitausgleich. Einen solchen Sonderweg erlaube die Tarifgemeinschaft der Länder aber nicht, in der Berlin Mitglied ist, hatte GEW-Tarifexperte Udo Mertens erklärt. Möglich sei aus seiner Sicht aber eine „Zulagenregelung“, die ein Gehaltsplus für jede Lehrkraft von bis zu 800 Euro bedeuten könnte.

„Frau Busses Optimismus, dass mit dieser Maßnahme die Verbeamtung eingeläutet wird, teile ich nicht“, sagte deshalb der Berliner GEW-Vorsitzende am Mittwoch der taz. „Es lauern noch viele Fallstricke auf dem Weg dahin.“

Mehrere Berliner Schul­lei­te­r*in­nen­ver­bän­de hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme Anfang des Jahres bereits Druck gemacht: Die Verbeamtung für möglichst viele Berliner Lehrkräfte müsse schnell kommen, am besten schon zu Beginn des kommenden Schuljahres Ende August. Berlin könne sich angesichts des Fachkräftemangels ein weiteres Zögern nicht leisten.

Berlin hatte die Lehrerverbeamtung 2004 abgeschafft, ist inzwischen aber das einzige Bundesland, das noch daran festgehalten hat.