Verbände stellen Forderungen an Politik: Keine Angst vor Klimaschutz
Die Klima-Allianz aus über 150 Verbänden zeigt Einigkeit beim Kampf für die Umwelt. Sie fordert Investitionen und Besteuerung von Superreichen.
Einen Wettstreit um die beste Klimapolitik – das fordert die Klima-Allianz Deutschland. „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig“, sagt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz, „aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren Rückschritte.“
Die Klima-Allianz ist ein Zusammenschluss von mehr als 150 verschiedenen Verbänden, von der katholischen Wohlfahrtsorganisation Caritas über die Naturschützer*innen vom WWF bis zur Gewerkschaft Verdi. Am Dienstag stellte die Klima-Allianz ihre Kernforderungen für die Bundestagswahl vor. Zentral sei ein „Ende des Investitionsstaus“. Viviane Raddatz, Leiterin Klimapolitik des WWF, forderte Investitionen, „um unseren Wohlstand auf neue Füße zu stellen.“
„Klimaschutz ist kein Verliererthema“, sagte die Caritas-Präsidentin Eva Wellskopp-Deffaa. Durch die gemeinsamen Forderungen so vieler Verbände wollten die Mitglieder der Klima-Allianz den Parteien die Angst nehmen, bei Engagement für Klimaschutz Wähler*innen zu verlieren. Wellskopp-Deffaa forderte ein sozial ausgestaltetes und langfristig gesichertes Deutschlandticket sowie Anreize, von Verbrennern auf kleine E-Autos umzusteigen.
Andreas Wolter (Grüne), Bürgermeister der Stadt Köln und Vorsitzender eines Klimabündnisses europäischer Kommunen, wies auf die finanziellen und personellen Probleme bei Klimaschutz und -anpassung in Städten und Gemeinden hin. Zusammen mit der Klima-Allianz forderte er, dass Klimaschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert wird, damit der Bund sich stärker an den Kosten beteiligen kann. Außerdem müsse Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe werden. Aktuell sei Klimaschutz für die Kommunen rechtlich freiwillig und müsse deswegen zum Beispiel in Haushaltsverhandlungen zurückstecken. „Wir müssen Vorsorge treffen“, sagte er. Das Land Nordrhein-Westfalen habe bereits angekündigt, eine erneute Katastrophe wie das Hochwasser im Ahrtal 2021 könne man nicht bezahlen.
Im Wahlkampf spielt die Klimakrise keine große Rolle. Dabei schreitet die Erderhitzung weiter voran. Die taz schaut in dieser Woche dahin, wo es brennt. Alle Texte zum Thema finden Sie hier.
Um die Investitionen in Klimaschutz zu finanzieren, will die Klima-Allianz Superreiche zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. Eine Steuer für Milliardäre fordern auch die Aktivist*innen von Fridays For Future. Sprecherin Carla Reemtsma warnte aber davor, die Abschaffung der Schuldenbremse als Selbstzweck zu verfolgen. Mit den Krediten müsse die Transformation bezahlt werden, nicht höhere Verteidigungsausgaben.
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