Venezuelas Oppositionsführer: Guaidó verliert Immunität
Die parlamentarische Immunität des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó wurde aufgehoben. Der selbsternannte Interimspräsident gibt sich kämpferisch.
Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolás Maduro laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft dem 35-Jährigen, der sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte hatte, zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. „Manchmal kommt das Gesetz spät“, sagte Versammlungspräsident Cabello. „Aber in diesem Fall wird es kommen.“
Bislang wurde Guaidó von seiner parlamentarischen Immunität geschützt: Er ist Abgeordneter und Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments, der Nationalversammlung. Diese ist aber von Maduro entmachtet worden. Die Aufgaben des Parlaments hat de facto die fest hinter Maduro stehende verfassungsgebende Versammlung übernommen, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam. Auch der Oberste Gerichtshof gilt als regierungstreu.
Guaidó hatte sich am Dienstag besorgt gezeigt, dass er bei einer Aufhebung seiner Immunität festgenommen werden könnte. Nach der Entscheidung der verfassungsgebenden Versammlung zeigte er sich aber unerschrocken: „Ich will sehen, wer bei den Streitkräften und Sicherheitskräften den Präsidenten der Republik entführen will.“ Guaidó betonte zudem, er erkenne die verfassungsgebende Versammlung nicht an – und damit auch nicht ihre Entscheidung zu seiner parlamentarischen Immunität.
Neue Proteste am Samstag
Die Regierung Maduros gewinne nur „ein bisschen Zeit, sagte der Oppositionsführer. Im Prozess des Machtwechsels aber gebe es kein zurück. Für Samstag hat Guaidó zu neuen Protesten aufgerufen.
Die US-Regierung hat Maduro wiederholt davor gewarnt, Guaidó festzunehmen oder gewaltsam gegen ihn vorzugehen. Die USA haben den 35-Jährigen als Übergangspräsidenten anerkannt, ebenso wie rund 50 weitere Staaten, unter ihnen Deutschland. Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China und Kuba hinter sich – und das venezolanische Militär, einen äußerst wichtigen Machtfaktor in dem südamerikanischen Krisenstaat.
Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu massiven Stromausfällen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Nach der Sicherheitskonferenz
Expressverbindung von München nach Paris