VW-Abgasskandal: Auch für die Steuer wird‘s teuer

Allein in diesem Jahr nimmt der deutsche Staat 1,8 Milliarden Euro weniger an Kfz-Steuer ein, weil er von falschen Abgaswerten ausging.

Ob die VW-Fahrer den viel zu hohen Spritverbrauch nur ihrer rasanten Fahrweise zugeschrieben haben? Foto: dpa

Berlin taz | Wegen manipulierter CO₂-Emissionswerte sind dem Staat im vergangenen Jahr laut einer Schätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuern entgangen. Für 2016 beträgt der Ausfall demnach circa 2,2 Milliarden Euro. „Der Betrug bei der Manipulation von Autoabgasen schädigt Gesundheit, Klima und die Staatskasse“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Jürgen Resch, am Donnerstag in Berlin.

Bei den zehn in Deutschland am häufigsten neu zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH zuletzt im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Die Höhe der Kfz-Steuer ist in Deutschland an den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO₂) gekoppelt; höhere Emissionswerte bedeuten also auch höhere Kfz-Steuern. Wird die Berechnungsgrundlage zu niedrig angesetzt, entgehen dem Staat Steuereinnahmen. Zugleich bedeutet ein höherer CO₂-Ausstoß auch einen höheren Verbrauch der Fahrzeuge.

„Nach dem Eingeständnis des 800.000-fachen Klimaschutz- und Steuerbetruges durch Volkswagen darf es kein ‚Weiter so‘ geben“, so Resch weiter. Dem Beispiel USA folgend, müssten die zuständigen Bundesbehörden über die eingestandenen Fahrzeugzahlen bei VW hinaus endlich mit eigenen Kontrollen auch der CO₂-Angaben aller VW-Marken und aller anderen Autohersteller beginnen.

In den USA haben laut DUH Verbraucherschutzverbände wie „Consumer Watchdog“ 2012 den Skandal um falsche Spritverbrauchswerte bei 1,2 Millionen Fahrzeugen von Kia und Hyundai enthüllt. Die nationale Umweltbehörde EPA hat in der Folge dieses Skandals eigene Kontrollkapazitäten aufgebaut und testet seitdem etwa 15 bis 20 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen nach dem Zufallsprinzip.

Die amtlichen Kontrollen und die drohenden Strafen bei Falschangaben in den USA führen dort nun zu korrekten Werten der Hersteller. Die Umwelthilfe hat die realen Spritverbräuche unter den Top 10 der US-amerikanischen-Zulassungsstatistik aktuell ausgewertet. Ergebnis: Diese weichen derzeit nur um 3 Prozent von den offiziellen Spritverbrauchsangaben ab.

Comments

[Bitbändiger]

Die entgangene KFZ-Steuer ist die eine Sache. Darüber hinaus dürften aber auch die Gewinne von VW und Töchtern ab sofort durch Rückrufaktionen, Nachbesserungen, Schadenersatzzahlungen und Bußgelder (!) in Milliardenhöhe erheblich schrumpfen, was auch die Steuerlast erheblich reduziert (bis hin zu evt. Verlustvorträgen). Die Stadt Neckarsulm z.B. (AUDI-Standort) rechnet mit erheblichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, Wolfsburg dürfte es noch schlimmer ergehen.

 

Nicht nachvollziehbar ist übrigens, dass auch Strafzahlungen ergebnis- und steuermindernd geltend gemacht werden dürfen: Ich kann mein Knöllchen wegen zu schnellen Fahrens auch nicht von der Steuer absetzen.