US-Präsident verschickt Zoll-Briefe: Trump verlängert Frist für die Europäische Union
US-Präsident Donald Trump gibt der EU im Zollstreit Zeit bis zum 1. August für einen Deal. Für 14 Länder verkündet er hohe Aufschläge auf Importe.
Trump wolle nach der Fristverlängerung den betroffenen Ländern im kommenden Monat schriftlich mitteilen, welche Zollsätze ab August fällig würden – „oder es werden Deals gemacht und diese Länder verhandeln weiterhin mit den Vereinigten Staaten“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Trump selbst ließ sich mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Auf die Frage, ob der 1. August als Datum feststehe, sagte Trump am Montagabend bei einem Abendessen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor Journalisten: „Ich würde sagen, das ist fest, aber nicht zu 100 Prozent fest.“
Insgesamt 14 Mahnbriefe veröffentlichte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Danach müssen Japan, Südkorea, Malaysia, Kasachstan und Tunesien ab August mit US-Zöllen von jeweils 25 Prozent rechnen. Für Südafrika, Bosnien-Herzegowina, Indonesien, Serbien, Bangladesch, Kambodscha und Thailand kündigte er Aufschläge zwischen 30 und 36 Prozent an, für Laos und Myanmar sogar 40 Prozent.
Börsenmakler halten Ankündigungen für taktisch
In den nahezu gleichlautenden Briefen kritisierte der Präsident, die Handelsbeziehungen dieser Länder mit den USA seien „bei Weitem nicht“ ausgeglichen. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten mehr Produkte importierten, als sie in diese Länder ausführten. Allerdings fügte er hinzu, dass die höheren Zölle bei Zugeständnissen im Handelsstreit „vielleicht“ noch abgewendet werden könnten. Am Montagabend betonte Trump, die Briefe seien „endgültig“, aber sollten die betroffenen Staaten „mit einem anderen Angebot anrufen und es gefällt mir, dann machen wir es.“
An der New Yorker Wall Street schlossen die wichtigen Indizes nach Trumps Ankündigungen im Minus. Der Dow Jones, der S&P500 und der technologieorientierte Nasdaq nahmen jeweils um bis zu 0,9 Prozent ab. Die Verluste seien nicht noch größer, weil viele Börsenmakler Trumps neue Zollankündigungen für Verhandlungstaktik hielten, sagte der Analyst Steve Sosnick von der Onlineplattform Interactive Brokers.
Trump verschickte seine Briefe kurz vor Ablauf der Frist am Dienstag, die er zahlreichen Handelspartnern für eine Einigung gesetzt hatte. Für die EU lief die Frist ursprünglich am Mittwoch aus, ab dann drohte nach früheren Angaben Trumps ein Aufschlag von 50 Prozent.
EU sucht nach Lösungen
Der Präsident hatte den Zollstreit mit zahlreichen Handelspartnern Anfang April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese nach heftigen Reaktionen an den Finanzmärkten aber auf einen Basissatz von zehn Prozent ab. Zugleich verkündete er eine 90-tägige „Pause“ für Verhandlungen, die nun eigentlich auslaufen sollte.
Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, sie strebe bis Mittwoch mindestens eine Grundsatzeinigung mit der US-Regierung an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag mit Trump telefoniert. Sie habe einen „guten Austausch“ mit dem US-Präsidenten geführt, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag.
In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, es werde „eine Lösung gesucht“. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen“, fuhr er fort. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit der Kommission“.
Derzeit wird auf europäische Importe in die USA grundsätzlich der Basiszoll von zehn Prozent fällig, Medikamente und andere Pharmaprodukte sind ausgenommen. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden sogar 50 Prozent fällig.
Zudem drohte Trump nach Kritik der Brics-Staaten an seiner Handelspolitik mit zusätzlichen Aufschlägen für alle Länder, die sich diesem Staatenbündnis annähern. „Jedes Land, das sich mit der anti-amerikanischen Politik der Brics(-Staaten) verbündet, wird mit einem zusätzlichen Zehnprozentsatz belegt“, schrieb er in einem weiteren Beitrag bei Truth Social.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gesetzentwurf für neue Wehrpflicht
Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung fest
Klinik verweigert Abtreibungen
Taxigeld statt Schwangerschaftsabbruch
Windkraft im Wendland
Wo sich der Widerstand dreht
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
AfD gibt sich Benimmregeln
Streit über Selbstverharmlosung
Finanzloch bei der Pflegeversicherung
Desaster mit Ansage