Urteil zum Tarifeinheitsgesetz: Rückschlag für Spartengewerkschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das Tarifeinheitsgesetz rechtmäßig ist. Sind Lokführer & Co. bedroht? Fragen und Antworten.
Im Folgenden hat die taz wichtige Fragen und Antworten zum Tarifeinheitsgesetz zusammengetragen.
1. Was bewirkt das Tarifeinheitsgesetz?
Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte Gesetz soll die Vielfalt in der Tariflandschaft in einzelnen Betrieben beenden, etwa den Krankenhäusern oder bei der Bahn. Denn es sieht vor, dass nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet wird. Sind die Mehrheitsverhältnisse nicht klar, zählen unabhängige Notare die Mitglieder und stellen so fest, wer die Löhne und Arbeitszeiten aushandeln darf. Diese Regelung halten die Kläger für verfassungswidrig, weil sie nach ihrer Ansicht gegen die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit verstößt. Nahles bestritt dies in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
2. Bedeutet das Gesetz ein Ende des Streikrechts für Spartengewerkschaften?
Diese Befürchtung geht im Lager der Kleingewerkschaften um. „Die Berufsgewerkschaften sind in Gefahr, weil ihre ureigenste Daseinsberechtigung infrage gestellt wird“, glaubt der Deutsche Beamtenbund (dbb), der die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vertritt. Wenn die GDL nicht mehr selbst verhandeln und kämpfen kann, ist die Mitgliedschaft sinnlos. „Wir sind massiv betroffen“, sagt auch der Sprecher des Marburger Bunds, Hans-Jörg Freese. Die Gewerkschaft der Krankenhausärzte ist in den Kliniken, gemessen an der Mitgliederzahl von Verdi, weit unterlegen und dürfte damit kaum mehr als Verhandlungspartner infrage kommen.
3. Welche Gewerkschaften oder Branchen sind betroffen?
Es gibt mehrere kampfstarke Berufsgewerkschaften. Neben der GDL und dem Marburger Bund fallen in der Öffentlichkeit auch die Pilotenvereinigung Cockpit und die Vertretung der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO durch harte Arbeitskämpfe auf. Inwieweit sich das Tarifeinheitsgesetz praktisch auswirkt, ist noch offen, denn zur Anwendung kam es noch nicht. Bei der Bahn ist das Problem bis zum Ende des Jahrzehnts durch eine Vereinbarung des Konzerns mit den beiden Bahngewerkschaften gelöst. GDL-Chef Claus Weselsky droht jedoch schon mit einer Expansion in weitere Berufsgruppen bei der Bahn, um so notfalls die notwendige Mehrheit in den Betrieben zu erreichen.
4. Warum sind die Gewerkschaften hier gespalten?
Die Initiative für die Tarifeinheit ging 2010 von dem Arbeitgeberverband und dem DGB aus. Im Dachverband haben die großen Gewerkschaften das Sagen, die mit dem Gesetz die kleineren Kontrahenten in Schach halten könnten. Doch auch hier ist die Position uneinheitlich. So ist Verdi dagegen.
Mit Material von epd
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern