Urteil zu Netanjahus Zukunft: Traum weiter verzögert
Das Urteil ist bitter für Israel: Netanjahu kann Ministerpräsident werden. Doch der Gerichtshof hat sich auch als demokratische Instanz gefestigt.
D ie Vorstellung war einfach zu schön, um sich ihr in den hoffnungsvolleren Momenten nicht hinzugeben: Der oberste Gerichtshof Israels würde entscheiden, dass Benjamin Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann. Die Hälfte der Israelis dürfte in den letzten Tagen – bei aller Skepsis – ab und zu in diesem Tagtraum geschwelgt haben.
Einige sahen das Ende der geplanten Annexion voraus, andere träumten davon, wie Bibi und seine berühmt-berüchtigte Frau Sara ihre Koffer packen und die Residenz in der Balfour-Straße verlassen. Insgesamt acht Petitionen waren beim obersten Gericht eingegangen, eine von ihnen von der Black-Flag-Bewegung. Sie stellten unter anderem infrage, dass ein angeklagter Politiker Ministerpräsident werden kann.
Es wäre das kurze Ende einer viel zu langen Bibi-Ära gewesen.
Doch am Mittwochabend zerplatzte diese nicht sehr realistische Traumvorstellung. Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage Ministerpräsident sein, entschied das Gericht. Und nach einigen kleinen Veränderungen an der Regierungsvereinbarung zwischen Netanjahu und Gantz ist auch die laut Gericht – „vorerst“ – legal nicht anfechtbar.
Die vierte Wahl innerhalb von viereinhalb Jahren
Der Weg ist frei für die große Misstrauenskoalition zwischen Netanjahu und Gantz, in der, davon ist auszugehen, Netanjahu, der Zauberer, der Säher von Misstrauen und Hate Speech, der schamlose Stratege, am längeren Hebel sitzen wird.
Doch wer die Verhandlung des obersten Gerichtshofs vor dem Fernseher verfolgt hat, muss Respekt haben vor der Entscheidung der Richter*innen. Das Gericht saß in einer Zwickmühle, der Druck auf die Richter*innen war groß.
Die Entscheidung, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, hätte die vierten Wahlen innerhalb von eineinhalb Jahren zur Folge gehabt. Netanjahu war im Vorfeld nicht müde geworden, damit zu drohen. Tatsächlich wäre dies inmitten der Coronakrise ein Desaster gewesen, zumal die Umfragewerte für Netanjahu glänzend aussahen. Und: Eine solche Entscheidung hätte Öl ins Feuer derjenigen gegossen, die dem obersten Gerichtshof schon lange die Legitimität absprechen wollen. Undemokratisch sei das oberste Gericht, behaupten Netanjahu-Anhänger*innen, Ausdruck eines „tiefen Staates“.
Die andere Seite warnte: Entscheiden die Richter für Netanjahu, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen. Es würde das Ende der Demokratie bedeuten.
Doch das oberste Gericht hat sich in seiner Arbeit nicht von dem Druck ablenken und nicht von strategischen Überlegungen leiten lassen, sondern hat die Verhandlungen sauber und objektiv geführt, auf der Basis des Gesetzes. Damit hat der Gerichtshof sein Standing als demokratische Instanz unter Beweis gestellt. Das ist gut. Gerade in Zeiten, in denen das Wort Fair Play zu einem Schimpfwort verkommt.
Was allerdings eine weitere Netanjahu-Ära für Auswirkungen auf die Demokratie des Landes haben wird, ist kaum auszudenken. Es bleibt zu hoffen, dass die Black-Flag-Bewegung und die Menschenrechtsaktivist*innen des Landes ihren Protest weiter auf die Straßen tragen.
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