Urteil über Straßennamen in Madrid: Faschistentruppe als Namensgeber
Eine Straße in Madrid bleibt weiterhin einer rechten Miliz gewidmet. Die Angehörigen der Division hatten gegen eine Namensänderung geklagt.
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Los Caídos de la División Azul“ – „Die Gefallenen der Blauen Division“ – werden auch künftig Namensgeber einer Straße in Madrid sein. Das hat nun ein Gericht in der spanischen Hauptstadt entschieden. Die rund 15.000 Mann starke faschistische Freiwilligentruppe unterstützte Hitlers Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Sie sei zwar in Zeiten der Franco-Diktatur gegründet worden, „aber sie agierte außerhalb unserer Grenzen und diente nicht der Verherrlichung der Diktatur“, heißt es in dem Richterspruch. Deshalb dürfe Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena den Namen nicht streichen. Geklagt hatten die Angehörigen jener spanischen Milizionäre.
Der Straßenname gehört zu den insgesamt 52, die mithilfe des „Gesetz zum historischen Gedenken“ für immer aus dem Madrider Stadtplan verschwinden sollen. Putschgeneräle, Faschisten, Schlachten und Mythen sollten durch Namen von Demokraten, Menschenrechtlern und Künstler ersetzt werden. Statt der „Gefallenen der Blauen Division“ sollte die Straße im Madrider Norden den 192 Opfern der islamistischen Bomben auf Pendlerzüge am 11. März 2004 gedenken.
Doch die Umbenennung von Straßen ist ein schwieriges Unterfangen. Nicht nur in Madrid, wo die konservative Partido Popular (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy und die rechtsliberalen Ciudadanos gegen die Pläne stimmten. In Alicante erreichte die PP vor Gericht einen örtlichen Stopp des Projektes. In Córdoba sammeln die Konservativen Unterschriften, damit die Putschgeneräle rund um den späteren Diktator Francisco Franco weiterhin Straßenschildern zieren können.
Die Namen zu ändern würde „Wunden aufreißen“ und „Bürger entzweien“, begründet die PP ihre Ablehnung des Gesetzes. „Ich wohnte lange in der Straße Salvador Moreno“, erzählte Regierungschef Mariano Rajoy von seiner Kindheit in nordwestspanischen Pontevedra. „Ich weiß nicht, warum sie der Straße ihren Namen genommen haben. Ich nenne sie noch immer so wie früher.“ General Moreno war im Bürgerkrieg für Flächenbombardierung der Zivilbevölkerung verantwortlich. Jetzt heißt die Straße nach der Dichterin Rosalía de Castro.
Das Gesetz zum historischen Gedenken stammt von Rajoys sozialistischem Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero. Unterer anderem sollten auch die über 100.000 Opfer der Putschisten und der Diktatur gesucht werden, die noch immer überall im Land in Massengräbern und Straßengräben verscharrt liegen. Als Rajoy Ende 2011 an die Regierung kam, strich er alle Haushaltsposten, die mit dem Gedenken zu tun hatten.
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