Urteil des Amtsgerichts Biberach: Strafe wegen Attacke auf Özdemir-Dienstauto bei Bauerndemo
Ein Mann hatte in Biberach eine Scheibe eines Dienstautos von Agrarminister Özdemir beschädigt. Das ahndet ein Gericht mit einer Bewährungsstrafe.
Aufgrund heftiger Proteste vor der Veranstaltungshalle am 14. Februar 2024 im baden-württembergischen Biberach hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch dort abgesagt.
Der Angeklagte soll eine Scheibe des Fahrzeugs aus dem polizeilichen Vorauskommando des Bundesministers mit einem Zollstock getroffen und so beschädigt haben. Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe beschädigt.
Die Verurteilung am Dienstag habe dem Anklagevorwurf entsprochen, so eine Gerichtssprecherin. Die Staatsanwaltschaft habe eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. „Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig“, ergänzte die Sprecherin.
Laut der Staatsanwaltschaft wurde in dem Komplex insgesamt gegen 63 Beschuldigte ermittelt, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. 14 Anklagen wurden demnach bisher erhoben. Mehr als 40 Strafbefehle über Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen seien beantragt worden. In 13 Strafbefehlsverfahren stehen laut dem Amtsgericht Biberach nach Einsprüchen der Angeklagten noch Hauptverhandlungen aus.
Ermittlungen wegen Hitlergruß
Die Tatvorwürfe reichen dem Bericht zufolge von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis hin zu Nötigung. In einem Fall werde das Zeigen des Hitlergrußes verfolgt.
Auch in anderen Bundesländern wurden Teilnehmer der Bauernproteste strafrechtlich verfolgt. Die Demonstrationen begannen Ende 2023, nachdem die Ampelkoalition angekündigt hatte, die klimaschädliche Subventionierung von Diesel für Traktoren und andere Landmaschinen zu streichen.
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