Urbane Mitte in Berlin: Investor verliert weiteren Prozess
Der Investor der „Urbanen Mitte“ hat schon Baurecht auf einem Teil des Geländes. Dennoch will er Kritiker mundtot machen. Das sieht das Landgericht anders.
Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Bereits zum zweiten Mal hat das Landgericht Berlin eine Klage gegen Kritiker des Bauvorhabens Urbane Mitte zurückgewiesen. Nachdem das Gericht bereits im Oktober 2025 eine Unterlassungsklage gegen den Aktivisten Matthias Bauer abgelehnt hatte, traf es nun eine Klage gegen die Arbeitsgemeinschaft Gleisdreieck, in der Bauer aktiv ist.
Wie die AG am Donnerstagabend mitteilte, ging es bei der Klage um die Unterlassung von Äußerungen auf einem Flugblatt von Juli 2024 sowie um einen Blog-Artikel von Juni 2024. Darin hatten Bauer und die AG unter anderem die Missachtung des Denkmalschutzes am U-Bahnhof Gleisdreieck und am Postbahnhof sowie die Missachtung des Natur- und Artenschutzes kritisiert.
Neu in der jetzt verhandelten Klage war eine Kritik an Bausenator Christian Gaebler (SPD), der bei einer Ablehnung der Bebauung vor einem möglichen Schadensersatz des Investors von 150 Millionen Euro gewarnt hatte. Daraufhin hieß es im Blog: „Der immense Spekulationsgewinn von über 2000 Prozent soll offensichtlich Vertrauensschutz genießen.“
Der klagende Investor Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. mit Sitz in Luxemburg hatte daraufhin moniert, dass die Prozentangabe zu hoch gewesen sei, weil die Ausgaben der Investoren nicht berücksichtigt worden seien. Das hat das Landgericht nun zurückgewiesen.
Baurecht durch Täuschung?
Der Investor will auf dem Gleisdreieckpark sieben Hochhäuser errichten. Weil sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen aussprach, hat Gaeblers Senatsverwaltung das Genehmigungsverfahren an sich gezogen. Seit April gibt es auf dem südlichen Teil des Geländes Baurecht.
Zuletzt hatte Bauer in einem Interview mit der taz kritisiert, dass der Investor vor der Abstimmung über den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd versprochen habe, auf seinen anderen Grundstücken den Bau von 2.000 Wohnungen zu realisieren. Recherchen von Bauer aber haben ergeben, dass nur 250 zusätzliche Wohnungen entstehen können.
Das Versprechen sollte laut Bauer vor allem die SPD-Abgeordneten umstimmen, deren Partei sich auf einem Parteitag gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte. „Nach der Kritik und dem Votum des SPD-Landesparteitags war der Bebauungsplan eigentlich gescheitert“, hatte Bauer der taz gesagt. „Nun ist er unverändert beschlossen worden. Er ist mit dem Versprechen auf Wohnen gerettet worden – aber das Wohnen findet nicht statt.“
meistkommentiert