Hochhäuser am Gleisdreieck: Mal eben die SPD hinters Licht führen
2.000 zusätzliche Wohnungen soll der Investor versprochen haben. Daraufhin gab die SPD grünes Licht. Doch die Rechnung geht nicht auf, sagt Matthias Bauer.
taz: Herr Bauer, Tausende neue Wohnungen hat der Investor der Urbanen Mitte am Gleisdreieck versprochen, wenn der Bebauungsplan „Urbane Mitte Süd“ verabschiedet wird. Die Wohnungen sollten auf anderen Flächen des Investors gebaut werden. Nun haben Sie herausgefunden, dass statt 2.000 zusätzlichen Wohnungen nur 250 realisiert werden können. War der Senat leichtgläubig?
Matthias Bauer: Ob der Senat leichtgläubig war, weiß ich nicht. Leichtgläubig waren sicherlich die Abgeordneten der SPD, die das Vorhaben zunächst kritisiert haben und auf Basis dieser Botschaft schließlich dem Bebauungsplan doch zugestimmt haben.
taz: Auf ihrem Parteitag im November 2025 hatte sich die Berliner SPD für eine Neuplanung der Urbanen Mitte ausgesprochen. Gefordert wurde vor allem der Bau neuer Wohnungen.
Matthias Bauer ist aktiv in der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. Er betreibt den Gleisdreieck-Blog. Zuletzt hat das Landgericht entschieden, dass Bauer im Blog den luxemburgischen Eigentümer „Urbane Mitte Besitz S.à.r.l“, hinter dem der Investor Periskop steht, kritisieren darf.
Bauer: Ich habe auf dem Umweltfest am 7. Juni mit dem Spitzenkandidaten Steffen Krach gesprochen und auch mit Linda Vierecke, Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus für Umwelt. Beide waren davon ausgegangen, dass 2.000 zusätzliche Wohnungen an anderer Stelle für die Zustimmung zum B-Plan ein gutes Verhandlungsergebnis waren.
taz: Ihre Recherchen haben ergeben, dass die Wohnungen auf den fünf besagten Standorten des Investors Periskop ohnehin schon geplant waren. Also kann von zusätzlichen Wohnungen, etwa durch Verzicht auf Bürobauten, keine Rede sein.
Bauer: Es gibt zwei große Flächen in Pankow. Das sind landwirtschaftlich genutzte Flächen, wo es Jahrzehnte dauern kann, bis da gebaut wird. Es fehlt die Abwasserleitung, die Erschließung für den öffentlichen Nahverkehr und auch mit Straßen. Was auf den anderen drei Flächen passiert, bleibt abzuwarten. Für die Rhinstraße 165 in Lichtenberg wird berichtet, dass der Bezirk letztes Jahr schon die Umwandlung von Gewerbe in Wohnen beschlossen habe. Nun wurde aber doch ein Bauantrag für Büros, Gewerbe und Tiefgarage eingereicht.
Matthias Bauer
taz: Dann ist das von Seiten Periskops eine vorsätzliche Täuschung?
Bauer: Wir wissen nicht, was der Investor mit der Senatsverwaltung verhandelt hat. Der ehemalige SPD-Finanzsenator und heutige baupolitische Sprecher, Matthias Kollatz, hat allerdings der Morgenpost gegenüber von 2.000 zusätzlichen Wohnungen gesprochen. Das sei der „Durchbruch des Bauturbos“. Uns gegenüber haben Kollatz und Matthias Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, von einem guten Verhandlungsergebnis gesprochen. Periskop habe Verzichtserklärungen für Baurechte für Gewerbe abgegeben. Vor diesem Hintergrund würde die SPD dann dem Bebauungsplan am Gleisdreieck zustimmen.
taz: Und Periskop?
Bauer: Der Investor hat sich dazu nie öffentlich geäußert.
taz: Die Verzichtserklärung und die Verpflichtung zusätzliche Wohnungen zu bauen, liegen Ihnen also nicht vor.
Bauer: Nein.
taz: Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt im April ist der Bebauungsplan gültig. Wären denn solche Kopplungsgeschäfte, Wohnungen an anderer Stelle gegen einen B-Plan, überhaupt rechtens?
Die Geschichte der Urbanen Mitte reicht bis 1994 zurück. Damals verkaufte die Deutsche Bahn dem Senat die Fläche des späteren Gleisdreieck-Parks. Hintergrund war die Bebauung des Potsdamer und Leipziger Platzes, für den ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden musste.
Um den Park finanzieren zu können, beschloss der Senat, zwei Teilflächen städtebaulich zu entwickeln. Nach der Eröffnung des Gleisdreieck-Parks 2014 fand ein städtebaulicher Wettbewerb für die Urbane Mitte statt. Im Siegerentwurf waren Hochhäuser für Büros vorgesehen.
Seitdem regt sich massiver Widerstand. Der Senat argumentiert, dass bei einer Verweigerung des Vorhabens Entschädigungen in Millionenhöhe drohten. Ein Gutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und der Naturfreunde kam zu einem gegenteiligen Ergebnis. 2024 zog Bausenator Christian Gaebler (SPD) das Bebauungsplanverfahren an sich.
Inzwischen waren Forderungen laut geworden, im südlichen Teil auf Büros zugunsten von Wohnungen zu verzichten. 2025 fordert der Landesparteitag der SPD eine Neuplanung. Senator Gaebler betonte, dass im südlichen Teil keine Büros, sondern Hotels und Kurzzeitwohnen stattfinden können.
Zwischenzeitlich drohte der Investor der AG Gleusdreieck und forderte, bestimmte Aussagen nicht mehr zu verbreiten. Das Landgericht entschied aber zugunsten der BI und ihres Vertreters Matthias Bauer.
Nach der Zusicherung des Investors Periskop, 2.000 Wohnungen an anderer Stelle zu bauen, wurde der B-Plan im Februar 2025 mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD verabschiedet. Seit April ist er gültig.
Am 2. Juli findet eine Kundgebung gegen das Projekt statt. Die AG Gleisdreieck will gegen den Bebauungsplan klagen. (wera)
Bauer: Gute Frage. Eigentlich sollte ein Ja für einen Bebauungsplan erfolgen, wenn man die Inhalte richtig findet. Und wenn man sie falsch findet, sollte man dagegen stimmen. Die Kritik am Bebauungsplan war jedenfalls groß. Zu viel Versiegelung, zu viel Volumen, keine einzige Wohnung. Nach der Kritik und dem Votum des SPD-Landesparteitags war der Bebauungsplan eigentlich gescheitert. Nun ist er unverändert beschlossen worden. Er ist mit dem Versprechen auf Wohnen gerettet worden – aber das Wohnen findet nicht statt.
taz: Auch nicht Hotelnutzungen und studentisches Wohnen auf dem Gleisdreieck, das Matthias Kollatz immer wieder ins Spiel gebracht hat.
Bauer: In der Verordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans vom April ist wieder von den Glasfassaden der Büros die Rede. Und wenn Hotel und möbliertes Kurzzeitwohnen dazu kommen, bringt das den Wohnungssuchenden nichts.
taz: Ein weiterer Punkt, den Kollatz angeführt hat, ist die Zusicherung des Investors, auf dem zweiten Teilgelände, der „Urbanen Mitte Nord“, Sozialwohnungen zu bauen. Dort sind die Bedingungen für Wohnungsbau allerdings weitaus schlechter als im Süden.
Bauer: Im Nordteil gibt es Lärm von allen Seiten. Das haben auch zahlreiche Gutachten bestätigt. Es handelt sich um einen schmalen Streifen zwischen der U2 und der Fernbahn, der auch noch von der U1 gequert wird. Unter den Hochhäusern soll außerdem die zukünftige S21 verlaufen. Hochhäuser, die auf eine Bahnlinie aufgedockt werden sollen, sind extrem aufwendige und teure Baukonstruktionen. Das Land Berlin müsste die Sozialwohnungen mit vielen Millionen subventionieren. Wenn Wohnungen, dann hätte man die auf dem südlichen Baufeld planen können, denn da gibt es wenigstens eine lärmabgewandte Seite zum Wäldchen. Im Südbereich hätte man wenigstens eine Seite lärmabgewandt mit Wohnungen bebauen können.
taz: Welche Rolle spielt SPD-Bausenator Christian Gaebler? Der hatte ja das Verfahren vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an sich gezogen.
Bauer: Wir wissen aus Akteneinsichten, dass sich Gaebler und die Senatsspitze mit dem Investor regelmäßig treffen. Mit uns, den Kritikern, hat er dagegen nie gesprochen.
taz: Werden Sie als Initiative auf die Herausgabe von Dokumenten drängen oder auch gegen den B-Plan Rechtsmittel einlegen?
Bauer: Wir planen am 2. Juli eine Veranstaltung. Da wird unser Rechtsanwalt erklären, dass wir gegen den Bebauungsplan Klage erheben. Der erste Schritt ist Akteneinsicht in alle Dokumente des Bebauungsplans. Die müssten dann alle erstmal gesichtet werden.
taz: Haben Sie, wenn es denn so ist, eine solche Täuschung der Öffentlichkeit und der eigenen Partei jemals erlebt?
Bauer: Nein, das habe ich nicht erlebt. Ich habe auch nicht gedacht, dass es so leicht ist, das alles aufzudecken. Das hat mich sehr erstaunt.
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