Uno und Palästina: Der unklare Staat

Aufnahme, Anerkennung oder nur symbolische Aufwertung? Vor der Abstimmung, ob Palästina ein UN-Vollmitglied wird, ist unklar, worüber abgestimmt wird.

Symbolische Aktion: Palästinensische Aktivisten montieren einen Stuhl für die Uno.   Bild: AP

GENF taz | Die EU ist sich weiterhin uneinig, ob sie nächste Woche auf der UNO-Vollversammlung in New York einer Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied der Weltorganisation zustimmen soll. Der Streit, der das Treffen der 27 EU-Außenminister am letzten Wochenende im polnischen Sopot beherrschte, mutet einigermaßen bizarr an.

Denn der Text des Antrages, über den die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas nach der für kommende Woche vorgesehenen Ausrufung des Staates Palästina in den Vorkriegsgrenzen von 1967 in der UNO-Generalversammlung abstimmen lassen will, liegt noch gar nicht vor.

Und wenn überhaupt, werden sich zur Frage einer Vollmitgliedschaft des Staates Palästinas in der UNO mit größter Wahrscheinlichkeit nicht alle 27 EU-Staaten, sondern nur die vier im Sicherheitsrat vertretenen verhalten müssen: die beiden ständigen und vetoberechtigten Ratsstaaten Großbritannien und Frankreich sowie die beiden nichtständigen Ratsmitglieder Portugal und Deutschland.

Deutsche Position

Deutschland hat nach palästinensischen Angaben versucht, die Palästinenser noch in letzter Minute von ihrem Vorhaben abzubringen, einen eigenen Staat durch die UN anerkennen zu lassen. Außenminister Guido Westerwelle habe während eines Gesprächs mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Amman erklärt, Deutschland unterstütze die Initiative nicht, hieß es am Montag im palästinensischen Rundfunk. "Deutschlands Position ist wie die anderer europäischer Staaten nicht positiv", sagte der Außenminister der von der Fatah geführten Palästinenserverwaltung im Westjordanland, Riad Malki, dem Sender.

Westerwelle war am Sonntagabend zum Auftakt eines dreitägigen Nahost-Besuchs in Amman eingetroffen. Nach Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah II. wird er am Montag in Israel erwartet. Auf seinem Programm stehen unter anderem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman. Aus Sicht Israels kann ein Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein.

Malki sagte am Montag, Westerwelle habe am Vorabend versucht, Abbas "dazu zu ermutigen, von einem Gang zum UN-Sicherheitsrat abzusehen". Am Nachmittag werde Abbas in Kairo mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammentreffen. Auch Ashton werde vermutlich versuchen, Abbas davon zu überzeugen, "einen Weg zu finden, um eine Konfrontationen vor den Vereinten Nationen zu verhindern", sagte Malki. (dpa)

Denn die Aufnahme eines neuen Vollmitgliedes in die UNO ist gemäß Artikel 2 und 18 der UNO-Charta nur möglich mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung nach einer entsprechenden "Empfehlung" des Sicherheitsrates.

Die Zweidrittelmehrheit von 129 der 193 Mitglieder der Generalversammlung für die Aufnahme Palästinas wäre zwar gesichert. Knapp 150 Staaten haben bislang ihre Absicht zur Zustimmung signalisiert. Unter den restlichen Ländern wollen sich rund 20 enthalten. Einige Regierungen sind noch unentschlossen. Lediglich Israel, die USA, Deutschland und eine Handvoll weiterer Staaten haben für den Fall einer Abstimmung in der Generalversammlung ihr "Nein" angekündigt. Doch diese Abstimmung in der Generalversammlung wird kaum stattfinden, da es die erforderliche "Empfehlung" des Sicherheitsrates nicht geben wird.

Zwar würde auch im Rat bei einer Abstimmung eine große Mehrheit von bis zu elf der 15 Ratsmitglieder die UNO-Vollmitgliedschaft Palästinas befürworten. Aber die USA haben ihr Veto angekündigt. Auch Deutschland und Bosnien-Herzegowina wollen mit Nein stimmen. Großbritannien hält sich bislang noch alle Optionen offen. Angesichts der Veto-Drohung der USA wird der Sicherheitsrat voraussichtlich keine formale Abstimmung über eine Aufnahme Palästinas durchführen.

Abbas hat drei Möglichkeiten

In dieser Situation hat Abbas drei Optionen. Er könnte der Generalversammlung eine Resolution vorlegen, die lediglich die Anerkennung des Staates Palästina vorsieht. Die absehbare Mehrheit von drei Viertel der Generalversammlung würde eine erhebliche politische Aufwertung Palästinas bedeuten und den praktischen Vollzug der bilateralen Anerkennung durch zahlreiche Staaten nach sich ziehen.

Unter anderem durch Einrichtung diplomatischer Vertretungen in der bisherigen Hauptstadt Ramallah und durch eine Intensivierung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Beziehungen. Israel würde unter verstärkten internationalen Druck geraten, die völkerrechtswidrige Besatzung von Teilen des nunmehr anerkannten Staates Palästina zu beenden.

Auch ohne Aufnahme in die UNO-Generalversammlung könnte der international anerkannte Staat Palästina bereits der Weltgesundheitsorganisation und anderen Sonderorganisationen des UNO-Systems mit eigenständiger Mitgliedschaft beitreten. Das hat auch die Schweiz bis zu ihrer UNO-Vollmitgliedschaft im Jahre 2004 jahrzehntelang so praktiziert. Möglich würde auch der Beitritt Palästinas zu Weltbank, Internationalem Währungsfonds und zur Welthandelsorganisation sowie zum Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH), nicht aber zum für zwischenstaatliche Streitfälle zuständigen Internationalen Gerichtshof (IGH), da dieser Teil des UNO-Systems ist.

EU-Staaten bemüht um "Kompromiss"

Um die Anerkennung des Staates Palästinas durch die UNO-Generalversammlung und die damit verbundene Aufwertung zu verhindern, bemühen sich die USA sowie Deutschland und einige andere EU-Staaten derzeit um einen "Kompromiss". Er sieht einen zumindest symbolisch verbesserten Status der Palästinenser bei der UNO-Generalversammlung vor.

1974 hatte die Versammlung der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) einen Beobachterstatus als "andere Körperschaft" eingeräumt - ähnlich wie zuvor bereits diversen Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika. Nach der ersten Ausrufung eines palästinensischen Staates durch PLO-Chef Jassir Arafat und der nachfolgenden Anerkennung durch 50 Länder wurde die offizielle Bezeichnung dieser "anderen Körperschaft" 1988 von "PLO" in "Palestine" umgewandelt.

Diesem rein symbolischen und politisch folgenlosen Austausch eines Namensschildes soll nach dem Kompromissvorschlag nun die Höherstufung zu einem "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat" folgen - ein Status, den der Vatikan hat und den bis 2004 auch die Schweiz besaß. Einen entsprechenden Beschluss könnte die Generalversammlung autonom, ohne vorherige "Empfehlung" des Sicherheitsrates fassen. Palästinensische Diplomaten bei der UNO erklären es bislang allerdings für ausgeschlossen, dass sich Abbas auf einen derart "faulen Kompromiss" einlässt.

Es gibt eine dritte Option

Abbas und seine Berater haben intern sowie mit den Regierungen einiger arabischer Staaten auch eine dritte Option diskutiert. Ein Mitgliedstaat der UNO könnte in der Generalversammlung unter Berufung auf deren "United for Peace"-Resolution Nr. 377 aus dem Jahre 1950 beantragen, dass die Versammlung die Entscheidung über eine UNO-Mitgliedschaft Palästinas an sich zieht, weil der Sicherheitsrat in dieser Frage nicht handlungsfähig ist.

Mit dieser Begründung beschloss die Generalversammlung vor 61 Jahren mit der "United for Peace"-Resolution den Einsatz von UNO-Kampftruppen im Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea, nachdem der Sicherheitsrat zuvor wegen gegenseitiger Vetodrohungen der fünf ständigen Mitglieder sowie wegen eines zeitweisen Boykotts durch die Sowjetunion monatelang nicht entscheidungsfähig und daher "nicht in der Lage war, seine laut UNO-Charta primäre Verantwortung für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit in jedem Fall wahrzunehmen, wo immer diese bedroht sind".

Im aktuellen Fall müssten die Antragsteller begründen, dass ein Veto der USA gegen die Empfehlung des Sicherheitsrates, den Staat Palästina in die UNO aufzunehmen, zu einem Versagen des Rates bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung führt, weil die Verweigerung der Aufnahme einen Zustand der Bedrohung des Friedens in der Nahostregion bestehen lässt oder gar verschärft, während die Aufnahme Palästinas in die UNO die seit 1947 in zahlreichen Resolutionen der Weltorganisation geforderte Zweistaatenregelung herbeiführen und damit zu Frieden und Sicherheit in der Region beitragen soll.

Comments

[Palästinenser]

Schon krass was ich hier alles lese, ich als Palästinenser versteh die Leute nicht die Israel verteidigen. Ich mein hallo gehts noch?! Die kommen in unser Land vertreiben die Palästinenser töten die Menschen auf grausame Art und Weiße, führen ein Krieg gegen Zivilisten und dann sind wir auch noch die Terroristen??! Klar gibt es ein paar Palästinenser die zb Selbstmordattentate machen oder sonst was, aber bei einigen von ihnen kann ichs ja verstehen beispiel: Ein Junge sieht zu wie seine Eltern von Israelis abgeschossen werden, klar hat er dann einen Hass gegen Israel und versucht sich zu rächen, nicht dass es die beste Art ist, kommt aber öfter vor kann man aber nicht mit dem Terror der Israelis vergleichen, die zum Teil Weißes Phosphor und andere Chemische Substanzen gegen Palästinenser benutzen und sie dadurch auf übelste Art und Weiße töten.

 

Übrigens zu Hamas und den anderen "Terroristen"

also ich persönlich sehe sie NICHT als Terroristen an, ich bezeichne sie auch anders nämlich Widerstandsgruppen, Diese Widerstandsgruppen haben viele Tunnel von denen sie Lebensmittel, Medizin, auch Waffen und anderes Transportieren. Ohne diese Tunnel wäre ein Leben in Palästina unmöglich, da Israel Palästina ganz Isoliert hat und sogut wie nichts rein lässt aber dazu gleich mehr. Aufjedenfall sehe ich die Widerstandsgruppen eher als Helden, da sie sich um die Bevölkerung kümmert, hier muss ich aber kritisieren, dass es auch ein paar gibt die ich als Terrorist bezeichnen würde also paar Leute davon nämlich die, die Leute dazu bringen Selbstmord atentatte zu machen, weil es einfach falsch ist.

 

Naja Fazit: Israel = Terroristen, weil sie Chemische Waffen gegen Zivilisten einsetzen, sie ein Land angreifen, die Leute verscheuchen, die Medien zensieren, ihr seht ja wie krass es ist, Obama zB war für ein Palästina jetzt hat er seine Meinung geändert, natürlich steckt Israel dahinter, er ist nicht mehr als ne Marionette, zu Merkel und dem Rest sag ich mal nichts naja aufjedenfall hab ich morgen meine Präsentation über den Nahost Konflikt, (hab ich schon öfter gehalten und jedes mal ne 1 bekommen ;) ausserdem wenig Zeit schreibe Morgen vllt mehr rein) also an alle Pro-Israelis ihr seit Unmenschlich. ;)

[Johnny Cynic]

Liebe® "maoam":

Die in linken Kreisen immer noch hochverehrten Böse und Kuhlmann haben bei ihrer letzten "Aktion" mit der Selektion der Juden den linken Judenhass deutlich gezeigt.

Auch heute noch werden von der Linken immer die Juden und nicht die Israelis angegriffen.

[World]

123 Länder haben Palästina anerkannt.Es wird Zeit, dass Deutschland Palästina anerkennt

http://www.avaaz.org/en/countries_recognizing_palestine/?info

[end.the.occupation]

>> ABer es waren keine Palästinenser, sondern eben Juden und Araber, wobei sie sich eher über ihren Clan/Stamm/etc. identifiziert haben.

 

Ach wirklich? Das war 'nur' Araber? Und deswegen demoliert der 'Jüdische Staat' täglich ihre Häuser, so wie gestern in Aqaba?

https://occupiedpalestine.wordpress.com/2011/09/15/israel-razes-three-buildings-roads-in-the-jordan-vally-village-of-aqaba/

 

Und das zur Zeit Tag für Tag - verschwiegen in der taz natürlich - während Guido Westerwelle der PA den Status des Vatikans verleihen will?

 

Wozu? Das sind Kriminelle mit denen man nicht verhandeln kann - nicht verhandeln darf!

[maoam]

Eure billigen Unterstellungen nerven und verharmlosen den Holocaust.

 

Die einzigen Antisemiten, die ich kenne, die also speziell NUR etwas gegen Juden haben, sind immer noch Neo-Nazis.

 

Da ordentliche Linke jede Religion ablehnen, lehnen sie natürlich auch das Judentum ab.

 

Aber ich habe noch nie von Linken gehört/gelesen, die behaupten Juden hätten ein spezielles "Judengen", und sie hätten eine Unterwanderung der Gesellschaft vor um Deutsches Leben, Deutsche Kultur auszumerzen.

 

Das kennt man nur von Rechtsradikalen/Nazis/Neo-Nazis.

 

pmom und Stefan behaupten Gegenteiliges.

 

Darum bitte ich um einen Beleg für antisemitische Strömungen innerhalb irgendeiner linken Gruppierung.

Und bitte nicht wieder Antizionismus mit Antisemitismus verwechseln...ne!?

[pmom]

Ich habe auch nie behauptet dass es vor 1948 einen Staat gab.

Ich habe auch nie abgestritten, dass es "vorher" Araber oder Juden gegeben hat. ABer es waren keine Palästinenser, sondern eben Juden und Araber, wobei sie sich eher über ihren Clan/Stamm/etc. identifiziert haben.

Das Israelis auch nicht alles Juden sind, sollte auch bekannt sein. Daher sind auch die Apartheit-Vorwürfe die regelmäßig geäußert werden kompletter Blödsinn.

Es ist genauso einseitiger Blödsinn, das Israel ohne kriegerische Konflikte nicht existieren.

Hätten sie sich einfach wehrlos von den arabischen Staaten überrennen lassen sollen?

Zum Thema Wasser... Johnston Abkommen.... nicht zustande gekommen weil? Genau, ein Zustimmen hätte ja indirekt eine Anerkennung Israels bedeutet...

[maoam]

@pmom,

 

stimmt einfach nicht. Vor 1948 gab es noch nie einen Staat, der sich Israel nannte. Es gab ein Königreich der Israeliten, aber eben keinen Staat Israel.

 

Dass es Palästinenser erst seit den 60ern geben soll ist eine billige Retourkutsche deiner ultra-zionistischen Propaganda. Araber haben dort schon immer gewohnt, gemeinsam mit Juden....über jahrtausende friedlich.

 

Bis Hertzl mit seinem Zionismus auftauchte, und einer religiösen Gruppierung ein nationales Bewusstsein aufdrängte. Shlomo Sand hat darüber auch schon geschrieben ("Die Erfindung des jüdischen Volkes"), und wenn man einfach nur logisch schlussfolgert ergibt sich daraus, dass das Judentum eine Religiöse Gemeinschaft ist,m die aber keine Nationale Identität hat.

Das verwundert nicht, schließlich gibt es auch nicht DEN Christenstaat.

 

Eine Nation, ein Volk besteht aus mehr Faktoren als lediglich einem gemeinsamen Glauben. Völker haben fast immer mehrere Glaubensrichtungen.

 

Die meisten Juden sind wohl ethnisch gesehen Mittel-Europäer - daher irrte natürlich Hitler mit seiner "jüdischen Rasse". Da es Ashkenazim und Sephardim gibt, kann es schonmal keine gemeinsame Herkunft geben.

 

 

Und weil vor tausenden Jahren hier irgendwelche Wikinger herrschten, haben die Skandinavier heute auch keinen Anspruch darauf wieder hierher zurückzukehren, und hier einen Staat auszurufen mit dem Argument, die Gegend hier sei schon immer Nordisch geprägt gewesen......Zeiten ändern sich, Völker gehen unter, entstehen neu, wandern aus, etc..

 

 

Die Araber, die du kennst, die natürlich auf Israels Seite stehen, hast du dir nicht zufällig herbeifantasiert, gelle?

 

Israel isoliert sich weiter und weiter, sie zeigen, dass sie ohne kriegerische Konflikte fast nicht existieren können. Ein über jahrzehnte aufgebauschtes Untergangsszenario hinterlässt Spuren. Ein Mini-Staat der ohne den geschenkten Waffen und geschenktem Geld nicht existieren könnte bzw- dadurch künstlich am Leben gehalten wird.

 

Warum sollte Israel Frieden wollen? Das kann denen ziemlich egal sein, sie sind abgegrenzt von der Umwelt, abgegrenzt von den Nachbarn....sie werden über das Mittelmeer am Leben erhalten, und das benötigte Trinkwasser wird einfach von den Nachbarn abgezweigt, schließlich hat man ja Swiming Pools und Tomatenzuchtanlagen in der Wüste gebaut. Da ist man auch noch stolz drauf.......

[Hari Seldon]

Vielen, vielen Dank für den Beitrag

an pmom.

 

Ich dachte schon, dass ein großer Teil der taz-LeserInnen vollkommen durchgeknallt sind. Oder evtl. auch einfach nur zu faul ihr Hirn zu benutzen. Aber man sieht mal wieder sehr deutlich wie verbreitet solche Haltungen und Meinungen sind. Und natürlich sieht man gerade an den Beiträgen auf taz.de das die Linke ein Problem mit Antisemitismus hat. (Ja ich weiß, daß etymologisch Semit nicht konkret genug ist...)

[end.the.occupation]

>> Die Nationalbewegung ist in erster Linie antisemitisch.

 

Sicher. Dass die Palästinenser sich dagegen gewehrt haben aus ihrem eigenen Land herausgedrängt zu werden - das ist alles nur deren Antisemitismus geschuldet.

Und wenn Theodor Herzl in seinen Tagebüchern ankündigt, die Palästinenser aus dem Land zu schmeissen - ganz sachte (!) - lange bevor Balfour - dann hätten die Palästinenser das wohl bejubeln müssen.

 

Ich habe keine Lust mehr, mich auf diese Antisemitismus-Schmiere einzulassen. Wer sich schlau machen will, der beschaffe sich 'Der Palästinakonflikt: Wissen was stimmt' von Alexander Flores. Der bietet komprimiert den aktuellen Erkenntnisstand, der von Fachhistorikern sowie auch israelischen post-zionistischen Historikern nicht bestritten wird.

 

Wenn Sie Kimmerling, Shlaim, Morris, Leberecht, Reinhardt, Pappe und Flapan gelesen haben, dann können wir uns gern weiter unterhalten.

[Stefan]

@end.the.civilisation:

Du solltetst mal "Der Tag, als der Sack Reis umfiel" googeln. Ein Mega-Skandal. Das System sollte dir bekannt vorkommen.

@maoam:

Die neuen Antisemiten arbeiten sich am Staat Israel ab, meinen aber natürlich die Juden. Auch ist die Benennung als solches keine Relativierung des Holocaust. Sie arbeiten Hand in Hand mit denen, die Israel und seine Bevölkerung vernichten möchten.

Wenn sich die Israelis nicht so tapfer diesen Aushilfs-Nazis widersetzt hätten, dann wäre ein Holocaust in der 2. Auflage bereits gelungen. Es ist also keine Frage des fehlenden Vorsatzes. Jetzt wird natürlich jeder sich moralisch überlegend fühlende Antisemit sagen, dass er gegen Nazis sei. Eure Freunde, euer Problem. Das kann man nicht einfach wegargumentieren.

[pmom]

"Kolonialisten in Palästina"....

"Ja, Juden in Israel sind Besatzer und Unterdrücken eine andere Nation."....

 

Kommt ihr eigentlich noch klar?

Selbst das noch junge Israel ist älter als die "Nation" der Palästinenser.

Palästinenser gibt es nur, weil den restlichen arabischen Staaten die Araber im Bereich Palästina so ziemlich scheiß egal sind.

Die "Nation" der Palästinenser ist in den 60ern "entstanden" durch begründen der PLO.

Die Nationalbewegung ist in erster Linie antisemitisch. Sie fordert die Zerstörung Israels und in Teilen die Vernichtung der Juden.

Zwar erkennt die PLO mittlerweile einen israelischen Staat an, hat ihre antisemitische Haltung aber noch nicht aus der Charta gestrichen. Andere, dominante palästinensische Organisationen gehen da noch ein Stück weiter:

 

Hamas Charta

"Die Juden, sagt Art. 22, standen hinter der französischen Revolution und der kommunistischen Revolution … sie standen hinter dem Ersten Weltkrieg … und dem Zweiten Weltkrieg … Es gibt keinen Krieg, wo sie nicht ihre Finger im Spiel haben…"

 

„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!'“

 

Fatah

 

„die Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“

 

Dabei wird sich unter anderem auf die "Protokolle der Weisen von Zion" berufen. Ein antisemitischer Fake um eine jüdische Weltverschwörung zu beweisen.

 

Die Juden sind nicht gekommen und haben sich das Land genommen, sie haben es gekauft, von arabischen Großgrundbesitzern.

Die Zweistaatenlösung war von jüdischer und arabischer Seite gewollt. Doch anstelle sich die Araber damals zusammen gegen britisch-französische Kolonialinteressen widersetzten, versuchten einzelne Clans die Situation für sich zu nutzen und sprengten so die Vorstellung von einem Großarabien.

Anstelle man sich gegen Frankreich und England wehrte, suchte man die Schuld bei den Juden.

 

Typen wie end.t.o. stilisieren Ereignisse wie eben das mit der Schule hoch, um ein ach so böses Israel zu zeigen.

Das die Beduinen aber ungefähr den gleichen Hass auf die Palästinenser wie auf die Israelis schieben, wird gepflegt ignoriert. Die Beduinen wollen beide da weg haben, weil sie meinen es gehört alles ihnen. So rennen sie allzugern zu den israelischen Behörden und verlangen zB. die Räumung von palästinensichen Ortschaften.

Das Ortschaften geräumt werden ist auch kein "israelisches Problem". Das gibt es auch hier zu Lande und das gar nicht mal so selten.

Das hat etwas mit Kapitalismus zu tun und nicht Kolonialismus oder gar Apartheid.

 

Seit bestehen Israels, sind über 90% aller getöteten Arabaer von anderen Arabern getötet worden. Wo bleibt da die Freiheits und Friedensbewegung? Wo ist da der Aufschrei?

 

Lieber auf Israel und den Juden rumhacken, hat ja über 2000 Jahre geklappt, warum nun nicht auch jetzt?

Anstelle so Gestalten wie e.t.o. sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser aufhören Juden zu töten und Israel mit sinnlosen Angriffen und Morden zu provozieren und so die radikale Rechte in Israel zu stärken, stilisieren sie jeden ach so kleinen "Furz" hoch zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Würden sich die Palästinenser von ihrem "Vernichtungswunsch" lösen, würden sie aufhören ihre Kinder, Männer und Frauen auf einen komplett hirnrissigen Kampf gegen Israel einzuschwören, dann würden auch die Mauern und Zäune und Wachtürme verschwinden.

Aber das würde ja Selbstreflexion bedeuten, den Juden die Schuld zu geben ist da viel einfacher.

Einfach weiter an die Judenlobby und Weltverschwörung glauben, das vereinfacht so einiges.

 

Und ja ich kenne Araber. Deren Meinung? Die haben keinen Bock auf die Palästinenser, weil sie Angst davor haben, dass ihre Familien wegen diesem "Befreiungs-Schwachsin" in irgendwelche Auseinandersetzungen verwickelt, wie zB. während und nach dem "Schwarzen September".

[Josef Riga]

Nur die Ein-Staaten-Lösung bringt Frieden und Gerechtigkeit für alle. Ein Staat für zwei Völker, nicht zwei lebensunfähige Krüppel, die aufeinander einschlagen.

[Josef Riga]

Palästina soll die Grenzen von 1948 fordern, nicht die von 1967.

Denn die stehen ihm laut UNO-Teilungsbeschluss zu.

Wenn die Juden mehr haben wollen, sollen sie bezahlen.

[maoam]

Stefan,

 

nach deiner Weltanschauung ist das Judentum eine friedliche Religion.

 

Aber warum tötet denn der jüdisch-fundamentalistische Staat Israel ?

 

Kannst du zugeben, dass Juden morden? Ja, Juden vergewaltigen sogar.......so wier es alle religiösen machen, egal ob Christen, Muslime oder Juden, Buddhisten oder Hindhus. Juden sind halt Menschen, die einer Religionsgruppe angehören, der ein Staat gegeben wurde.

 

Aber bleib ruhig dabei, die Naziverbrechen zu relativieren, indem du alles und jeden Israelkritiker als Antisemiten beschimpfst.

 

Ja, Juden in Israel sind Besatzer und Unterdrücken eine andere Nation.

 

Da kannst du dich auch auf den Kopf stellen.

 

 

Stefan, du hast garantiert keine muslimischen Freunde.

[end.the.occupation]

>> Die Behauptungen, die Juden wären blutrünstige Mörder und Diebe, tauchen ständig im Kommentarbereich auf. Aber Antisemiten sind ja ...

 

Ihr Versuch, die Feststellung der unausgesetzten diebischen (Kolonialisten in Palästina sind unvermeidlich Diebe) und mörderischen (ein Kollateralschaden, der für Diebe die auf Widerstand treffen normal ist) Aktivitäten israelischer Behörden und Siedlern mit der Antisemitismuskeule zu erledigen greift nicht. Die Fakten stehen dagegen.

 

Ich verweise hier nur nochmals auf einen solch skurrilen Fall wie den Diebstahl eines mobilen Klassenzimmers in Zone 'C', die systematisch 'araberrein' gemacht wird.

 

http://www.alternativenews.org/english/index.php/topics/news/3810-israel-targets-vittorio-arrigone-school-in-embattled-jordan-valley-

 

Und ich versichere Ihnen:

a. Dieses Gerät wird in einer Siedlung wieder auftauchen.

b. Ich kann Sie mit Ereignissen dieser Art mühelos zuschütten.

 

Können Sie ausser 'Antisemit!' noch was anderes?

[Stefan]

TAZ hat kein Problem mit Antisemitismus: Die Behauptungen, die Juden wären blutrünstige Mörder und Diebe, tauchen ständig im Kommentarbereich auf. Aber Antisemiten sind ja nie links und außerdem muss man statt Juden nur Besatzer sagen und schwupps ... ist es berechtigte "Israelkritik". Glück gehabt, liebe TAZ.

[Ökomarxist]

Die UNO hat 1974 die Palästinenser als "anerkannte Körperschaft" mit einem Beobachterstatus aufgenommen. Deutschland will mit Nein stimmen und als Kompromiss nur den Status als von einer "anerkannten Körperschaft" zu beobachtenden "Nicht-Mitgliedsstaat" verbessern, weil es eine historische Verantwortung für die Bevölkerung des Landes Israel hat. Abbas sollte mit anderen arabischen Staaten eine Resolution in der Generalversammlung einbringen, damit Palästina als Staat anerkannt wird. Die USA gefährden mit Ihrem Veto dazu den Frieden im Nahen Osten.

[end.the.occupation]

Da die PA keinerlei Souveränität in dem von ihr beanspruchten Gebiet hat und haben wird ist die Ausrufung eines souveränen palästinensischen Staates ein Betrug.

 

Der PA - einer Marionettenregierung von Gnaden Israels - geht es ganz allein darum weiter Verhandlungen zu spielen - während die Besatzer rauben und stehlen was nicht niet- und nagelfest ist und so eine Gaza-Lösung in der Westbank vorantreiben.

 

=> Oberste Priorität für die Palästinenser ist die Auflösung der PA.

[Stefan]

Nur zwei ganz unbedeutende Fragen, neben all den möglichen Durchführungswegen: Wer bitte soll diesen Staat vertreten? Und gibt es einen einzigen Friedenspolitiker bei den Palästinensern, der Frieden und Gewaltverzicht vom eigenen Volk fordert? (Ich meine jetzt keinen strategischen Waffenstillstand.)

Bisher konnte mir gerade die zweite Frage niemand beantworten. Die Antwort waren Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen. Aber kein Name. Vielleicht kann mir jemand in diesem Forum oder aus der Redaktion einen Namen nennen.

[Wolfgang Bieber]

Die israelische Rechte wittert ihre Chance: Kommt es zur Abstimmung vor der UN, werden die Osloer Verträge außer Kraft gesetzt. Der Staat Palästina wäre wohl gestorben. Jetzt ist die Kreativabteilung der internationalen Politik gefragt: Sie darf das Feld nicht den Extremisten beider Seiten überlassen.

http://bit.ly/qzktrZ

[end.the.occupation]

Und wie soll ein Staat "Palästina" überleben? "Palästina" wäre doch von vornherein ein gescheiterter Staat!