Unkooperative Partner in Flüchtlingskrise: Brüssel droht mit Konsequenzen

Die EU-Kommission droht Partnerländern, die sich angesichts der Flüchtlingskrise unkooperativ zeigen, mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

Das will die EU-Kommission: Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten Foto: dpa

Brüssel dpa | In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit „Konsequenzen“ drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.

Am Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von „positiven und negativen Anreizen“ die Rede.

Bisher, so die EU-Kommission, sei die „Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen“ noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.

Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.

Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung Die Welt sagte.

Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor. „Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden“, erklärt er.

Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei dienen. „Das wird aber keine bloße Kopie sein“, so Avramopoulos. „Wir wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land.“ Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.

Comments

[Dieter Minne]

Als ersten Schritt zu einer Verbesserung der Lage der afrikanischen Staaten sollte in allen Verträgen der EU mit diesen Staaten der Passus außer Kraft gesetzt werden, der diese Staaten zwingt, EU_Agrar-Produkte abnehmen zu müssen. Den Staaten muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Landwirtschaft nach ihren Vorstellungen gestatlten zu können. EU-Agrarprodukte, die in vielen Ländern für die Zerstörung von Existenzgrundlangen von vielen Menschen gesorgt haben, dürfen nicht mehr nach Afrika exportiert werden. In vielen Ländern ist z.B. die eigene Geflügelwirtschaft zusammen gebrochen wegen der EU-Exporte von Hähnchenteilen nach AFrika.

Diese Staaten müssen unterstützt werden, ihre eigene Entwicklung zu gehen auf dem Weg eines Neuaufbaus einer eigenen Geflügelwirtschaft, ohne dass die EU ihnen vorschreibt, wie das zu geschehen hat. Afrikaner haben sicherlich eigene Vorstellungen von Tierwohl und einem angemessenen Umgang mit Tieren in der Tierzucht.

Außerdem fangen riesige Fischtrawler der EU den afrikanischen Staaten vor Afrikas Westküste alle Fische weg. Die Existenzen der afrikanischen Fischer wurden zerstört.

Diese Fischerei gehört also gestoppt.