Unklare CSU-Stellung zur Integrationsdebatte: Ein Wulff unter Schafen

Die Kritik an der Integrationsrede des Bundespräsidenten zeigt die Furcht der CSU vor Bedeutungsschwund - und Ratlosigkeit darüber, was heute als konservativ gelten soll.

Bundespräsident Christian Wulff verleiht auch das Bundesverdienstkreuz an einen Regisseur mit Migrationshintergrund. Bild: dapd

Die Empörung brauchte ein paar Tage. Nachdem Christian Wulff am vergangenen Sonntag seine Einheitsrede zur Integration gehalten hatte, plätscherte zunächst der erwartete Regen lauwarmer Zustimmung.

Wulffs Worte erschienen den meisten Beobachtern so kantenlos wie der Redner selbst. Doch seither hat sich etwas verändert. Die Bild-Zeitung und die CSU geißeln den Präsidenten für seine Sätze zur Integration. Die Gründe hierfür haben wenig mit Wulff zu tun und umso mehr mit den Kritikern selbst.

Was hat das neue Staatsoberhaupt in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Einheit eigentlich gesagt? Die umstrittenen Sätze lauten: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Dies lässt sich als Akzeptieren einer Tatsache verstehen. Immerhin leben hierzulande mehr als 3,5 Millionen Muslime. Es ließe sich auch darauf hinweisen, dass der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon 2006 in einer Regierungserklärung zum Beginn der ersten Islamkonferenz sagte: "Der Islam ist Teil Deutschlands, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft."

Wer will, kann Wulffs Auflistung aber auch als Anlass nehmen, sich in seinem oder ihrem Selbstverständnis bedroht zu fühlen. Führende CSU-Politiker haben sich dafür entschieden - oder tun zumindest so, als ob. Dass Wulffs Kritiker ihrer Kritik selbst nicht trauen, offenbart die verquaste Formulierung des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis: "Wenn der Bundespräsident den Islam in Deutschland mit dem Christentum und dem Judentum gleichsetzen wollte, hielte ich das für falsch."

Die Bild-Zeitung unterstellte Wulff am Mittwoch auf ihrer Seite 1 in Frageform: "Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?" Und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, behauptet gar: "Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."

In zweieinhalb Sätzen wirft Friedrich so ziemlich alles zusammen, was nicht zusammen gehört. Zugleich zeigen sie besonders augenfällig das Dilemma der sogenannten Konservativen.

Konservativ sein, das heißt nach gängigem Verständnis Respekt zeigen für das Überkommene, für Formen und gewachsene Institutionen, auch die des Staates. Der formal oberste Repräsentant dieses Staates ist der Bundespräsident.

Eben diesen Respekt für Amt und Amtsinhaber lassen jene, die mit seiner Rede hadern, vermissen. Nicht weil sie das Staatsoberhaupt kritisieren, sondern weil sie sich nicht die Mühe machen, ihre Kritik inhaltlich schlüssig zu begründen.

Das ist der Kern des Dilemmas der sogenannten Konservativen: Sie wissen nicht, wofür sie eigentlich stehen wollen. Ihnen bleibt als einigendes Element nur die Abwehr gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Bedrohung. Dahinter stecken tief sitzende Ängste vor Unübersichtlichkeit, Identitätsverlust und Fremdbestimmung.

Sie begleiten die Entwicklung Deutschlands seit der Französischen und der Industriellen Revolution, als Jahrhunderte währende Traditionen binnen einer Generation ins Wanken gerieten oder zerfielen. Diese Erschütterung setzt sich bis heute fort und wird nicht enden.

Die CSU hofft erneut, aus dieser Gemengelage Profit zu schlagen. Doch absolute Mehrheiten wird sie damit nicht mehr erringen. Immer mehr Menschen haben eine Einsicht verinnerlicht, die Wulff in seiner Rede so formulierte: "Das Land muss Verschiedenheit aushalten."

Comments

[jens thielemann]

Es is sehr erstaunlich in dieser Debatte dass sich niemand an die Worte des deutschen Papstes erinnert, wonach der Islam in 1400 Jahren nur Elend hervorgebracht hat. Das war vorletztes Jahr glaube ich. Hat Wulff nichts davon gehört oder ist ihm der Papst nicht weiter wichtig?

[karl-heinz]

Wieso rennen unsere Politikker überhaupt dem Irrglauben nach, unsere Kultur könnte man ausschließlich an einer bestimmten Religion festmachen?

Ich will die deutsche Identität und Kultur

nicht bloß an irgendeiner Religion festgezurrt wissen. Ich will weder den Islam, noch das Judentum, noch das Christentum oder den Protestantisum als "Leitkultur" vorgesetzt bekommen, die angeblich unsere gesamte Kultur definieren soll. Unsere einzige "Religion" sollte neben dem gesunden Menschenverstand die Regeln und Werte unserer Grundgesetzes sein!

Unser Grundgesetz fordert zudem eine Pflicht des Staates zur religiösen NEUTRALITÄT.

Wäre nett, wenn unsere Politiker sich ausnahmweise mal an unser Grundgesetz halten würden...also einfach mal selber genau das tun, was die Politiker doch täglich von Ausländern fordern - aber offenbar selber nicht schaffen.

[Wolfgang]

Die Kultur Deutschlands beruht keinesfalls auf einer christlichen Kultur.

Wo ist sie? Die paar Kirchen? Diese heiligen Reizfiguren?

Wir hatten eine germanische Kultur, die durch das mordende Christentum vernichtet wurde. Habt ihr das vergessen?

Wenn Inquisition, Hexenverbrennungen, Judenverfolgungen, Völkermorde, die sex- und frauenfeindlich christliche Kultur sein sollte, die jeglichen Fortschritt verhindert hat, bei der jegliches Wissen auf dem Scheiterhaufen endete, dann dürfte es doch dem Islam in Deutschland grausen, wenn er mit dem Christentum in ein Boot gesetzt wird.

Gott schütze Deutschland,

du hast es nie getan!

[Josef Riga]

Eine Gesellschaft mit einer Scheidungsquote von über 40 Prozent der geschlossenen Ehen und einer Kinderzahl von 1,3 Kindern pro Frau hat jedes moralische Recht verloren, ihre "Werte" den muslimischen Einwanderern als 'Gesslerhut' aufzustecken, und zu erwrten, dass dieser Hut gegrüßt wird. Sie hat jedes biologische Recht verloren, denn sie wird innerhalb weniger Generationen an ihrem Ende angelangt sein wird: still fading away ... Wieso, um alles in der Welt sollten junge Araber oder Kurden so leben wollen wie die Deutschen? Aussterben, nein danke!

Mit dem Klammerbeutel müssen die gepudert sein, die von unseren Ausländern verlangen, sie mögen möglichst schnell so werden wie wir.

Wie sagte doch der deutsche Tourist in London, als sein Essen nicht schnell genug kam zum Kellner: "waiter, when do I b e c o m e a beefsteak?" - Antwort des entsetzten Briten: "I hope n e v e r , Sir!

[dreczak]

Für solche Selbstverständlichkeiten braucht es wirklich keinen Präsi: "Das Land muß Verschiedenheit aushalten."

Das Statement macht nur Sinn, wenn es an die Adresse der CSU/NSDAP/CDU gerichtet ist. Ob die sich in ihrer wirren ideologischen Festgelegtheit davon beeindrucken lassen, ist unwahrscheinlich.