CDU sucht Position zum Islam: Die Verunsicherten

Bei der ersten Regionalkonferenz interessiert sich die CDU-Basis nur für ein Thema: Islam. Dabei zeigt sich, dass "wir und die" selbst innerhalb der Partei schwer auseinanderzuhalten sind.

Immerhin noch klar: Am Ende singt die CDU die Nationalhymne. Bild: dpa

WIESBADEN taz | Es ist ein schöner lauer Herbstabend in Wiesbaden. Knapp 2.000 CDU-Funktionäre und Mitglieder sind in die Rhein-Main-Halle gekommen, einen nüchternen Funktionsbau, um die Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Die neue Merkel, die jetzt regiert. Die Kanzlerin sitzt in der Mitte, umringt von den CDU-Landeschefs aus Deutschlands Südwesten, Volker Bouffier, Julia Klöckner und Peter Müller. Roland Koch ist auch da, weil er sowieso dazugehört.

Bei dieser Regionalkonferenz sollen Führung und Basis miteinander reden. Die Umfragen sind mies. Und es gibt Aufregung wegen Christian Wulffs Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Eigentlich sind die Konferenzen Merkels Terrain. Vor zehn Jahren, während Kohls Spendenskandal, halfen sie ihr, der Ostdeutschen ohne Verbündete im Apparat, nach ganz oben zu kommen.

Merkel versucht das Wirgefühl der Partei zu beschwören. Sie lobt Kohl, den "Kanzler der Einheit", und schimpft auf die SPD, die in den Achtzigern die deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben wollte. Sie lobt blühende Landschaften im Osten und feiert Deutschland als Erfolgsgeschichte, dank CDU natürlich. Es wirkt wie die Beschwörung eines untergegangenen Modells: der CDU als Staatspartei.

Merkels Kernthema ist Wirtschaft und Infrastruktur. Deutschland muss auch 2050 noch ein Industrieland sein, sagt sie. Das ist ihr roter Faden. Deshalb muss die Laufzeitverlängerung für AKWs her, denn Energie muss bezahlbar bleiben. Deshalb hat Schwarz-Gelb Hartz-IV-Empfängern Alkohol und Zigaretten gestrichen. Damit soll der Druck auf Arbeitslose erhöht, damit sollen Sozialkosten eingedämmt werden. Auch die Gesundheitsreform, die Unternehmen entlastet (und Beschäftigte belastet), soll in dieses Bild passen.

Nur Schwarz-Gelb, so Merkel, denkt an das große Ganze. Deshalb setzt man mit Macht infrastrukturelle Großprojekte durch, während Linke und Grüne kleinlichen Partialinteressen das Wort reden.

"Wer Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern will, muss ,Stuttgart 21' unterstützen", ruft sie. Es ist eine Rhetorik des Wir und Die. Angela Merkel ist nicht mehr die großkoalitionäre Präsidentin, die über allem schwebt, sondern jetzt, nachdem sich CSU und FDP im internen Koalitionskrieg müde gekämpft haben, die Kanzlerin von Schwarz-Gelb.

Und dann sagt sie: "Dafür steht ,Stuttgart 21'." Aber das zündet nicht. Es leuchtet nicht ein, dass ein sehr teurer Bahnhof Symbol für diesen inszenierten Neustart stehen soll. Noch nicht mal hier, vor 2.000 CDU-Funktionären. Obwohl Merkel nicht mehr die Konsenskanzlerin gibt, bleibt die Stimmung unentschieden. Es ist ein kaltes Feuer, das Merkel entfacht.

Es funkt nur bei einem anderen Thema. Merkel sagt vorsichtig: "Es gibt Muslime, deren Islam-Ausprägung nicht zu unserer Vorstellung des Grundgesetzes passt." Beifall braust auf. "Bei uns gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia", ruft sie angespornt.

Das ist eigentlich kein aufregender Satz. Doch der Saal tobt. "Stuttgart 21", Gesundheitsreform, gut und schön. Den Pulsschlag aber treibt nur ein Wort nach oben: Islam. Merkel, die Kühle, Rationale, sagt: "Was wir den Muslimen nicht vorwerfen dürfen, ist, dass sie mit leuchtenden Augen über ihren Glauben sprechen, und wir nicht."

Vielmehr solle man "mit fröhlichem Herzen sagen: Wir sind Christdemokraten". Das klingt appellativ und unverbindlich bis ins Flüchtige. Aber es ist ein Satz, der das zentrale Thema umkreist: wir und die.

Die Aussprache dauert drei Stunden. Auffällig viele Migranten melden sich. Ein Farbiger wünscht sich mehr Patriotismus. Ein türkischstämmiger Christdemokrat erzählt, dass er wegen Wulffs Rede (deretwegen es Parteiaustritte gab) sechs neue Mitglieder geworben hat.

Eine sehr blonde Christdemokratin aus dem Westerwald stellt sich als türkischstämmige Muslimin vor und klagt, dass sie als Erzieherin bei kirchlichen Trägern keinen Job bekommt. Sie bekommt höflichen Applaus. Es ist der Beifall der verunsicherten Mehrheit.

Julia Klöckner, CDU-Kandidation in Rheinland Pfalz, die als liberal gilt, ruft, dass der Islam "nicht zum Fundament unserer Gesellschaft gehört". Solche Sätze sollen die Unsicherheit kanalisieren. Sie tun es nur notdürftig.

Die Zeiten, als der Feind im Osten stand und Regieren für die CDU eine Art Naturzustand war, sind vorbei. Jetzt schafft die CDU die Wehrpflicht ab. Und blonde Musliminnen klagen auf CDU-Veranstaltungen ihr Recht ein.

Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist: Wer ist wir?

Comments

[Endrit]

Mein außerordentlichstes Lob, liebes taz-Online-Team. Den ersten Artikel, den ich finde, der sich so neutral, kritisch und souverän zur Islamdebatte äußert, stammt von taz Online. Wie immer, gute Arbeit. Macht weiter so!

[Eike Welk]

Es wäre sehr wünschenswert, dass die CDU ihre Abneigung gegen den Islam ablegt. Die Werte der meisten Moslems in Deutschland entsprechen denen im konservativen katholischen Milieu. Moslems könnten neue Stammwähler am rechten Rand der CDU werden.

Im Moment haben wir in Deutschland die seltsame Situation, dass sich Deutsch-Deutsche, areligiöse Linke für konservative, tiefgläubige Moslems einsetzen, aufgrund grundsätzlicher Motive (z.B. Antirassismus). Doch zwischen diesen Gruppen gibt es wenig Sympathie. Darum haben die Moslems keine Vertreter in der deutschen Politik! Dies ist ein wichtiger Grund für die Defizite bei der Integration von Moslems in Deutschland.

[HamburgerX]

Welche Muslime, welcher Islam?

Es sollte endlich stärker zwischen muslimischen Gruppen differenziert werden. Es gibt eine Menge Fundamentalisten, die Radikalen, die Scharia-Gläubigen, die Antisemiten. Es gibt aber auch viele Moderate, westlich-aufgeklärte, moderne Muslime.

Den Islam, den erstere vertreten, gehört ganz sicher nicht zu Deutschland. Es war ein Fehler, solche Muslime hierzubehalten. Sie sind eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Frieden. Letztere hingegen können eine tatsächliche "Bereicherung" für Deutschland darstellen. Sie können den Keimzelle für einen wachsenden, aufgeklärten Islam bilden.

Wann wird das von der Politik endlich stärker unterschieden?