Union und SPD: Klimaschutz ins Grundgesetz
Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
CDU, CSU und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch aussetzen und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro bis 2030 für die Modernisierung der Infrastruktur auflegen. Das Wort Klima taucht in dem Beschluss nicht auf. Im Papier mit dem Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche bekennen sie sich zwar zu den deutschen Klimazielen. Aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt im Dunkeln.
Um die Änderungen an der Schuldenbremse und das „Sondervermögen“ umzusetzen, brauchen CDU, CSU und SPD im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag ist diese mit den Grünen erreichbar, im neu gewählten Bundestag brauchen Union und SPD dafür indes auch die Linkspartei.
„Sicherheit muss breiter definiert werden als nur in Bezug auf Verteidigung“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der taz. Deshalb müsse die Schuldenbremse auch für nationale und internationale Klimaschutzausgaben gelockert werden.
Es brauche ein „erweitertes Sicherheitsverständnis“
Auch die Umweltorganisation Germanwatch drängt auf Nachbesserungen. „Wir fordern, dass es für das Sondervermögen Sicherheit ein erweitertes Sicherheitsverständnis gibt“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch. Dabei müsse es auch um Klima- und humanitäre Sicherheit gehen. „Damit wollen wir erwirken, dass zusätzliche Mittel für internationale Klimafinanzierung und die humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen“, sagt er.
Der internationale Klimaschutz werde von den drei künftigen Regierungsparteien bislang vollkommen ignoriert. „Um die zusätzliche Klimafinanzierung abgegrenzt von den Verteidigungsherausforderungen zu ermöglichen, sollte bei der Grundgesetzänderung auch ein klar definiertes Fenster für Klima- und humanitäre Sicherheit geöffnet werden“, fordert Ryfisch. Durch den Ausstieg der USA aus der Klimafinanzierung entstehe ein Vakuum, das gefüllt werden müsse.
Die Pläne für das von Union und SPD vorgesehene „Sondervermögen“ für die Sanierung der Infrastruktur sind bislang sehr vage. „Klimaschutz muss Kompass für jede Investitionsentscheidung sein“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Das müsse sich auch im Koalitionsvertrag spiegeln. Im Verkehrsbereich sei das bundesweite ÖPNV-Ticket für monatlich 58 Euro nicht gesichert, kritisiert Kaiser. „Auch dass die Infrastrukturmilliarden nicht in noch mehr Autobahnen fließen können, schreibt das Sondierungspapier nicht fest“, sagt er.
Was ist mit Wasserstoff?
Die Energiepolitik stößt ebenfalls auf Kritik. Bis Ende des Jahrzehnts wollen Union und SPD 20 neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 20 Gigawatt bauen. Eine Umrüstung auf klimafreundlichen grünen Wasserstoff wird nicht erwähnt. „Zusammen mit einem unklaren Bekenntnis zum Verpressen von Kohlendioxid im Boden versteckt sich hier eine Lebensversicherung für klimaschädliche fossile Geschäftsmodelle“, warnt Kaiser.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht das ähnlich. Nach Berechnungen der Branche kann die erforderliche Leistung über flexibel steuerbare Erneuerbare-Anlagen, Speicher und Sektorenkopplung besser gewährleistet werden. „Flexibilität muss das Leitprinzip des neuen Strommarkts werden, das schafft ein dezentrales Back-up besser“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.
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