Union stellt Steuersenkungen in Aussicht: Merkel entlastet FDP
Monatelange hatte sich die Union geziert, wenn es um das Thema Steuerentlastung ging. Nun hat Kanzlerin Merkel den Liberalen Entlastungen in Milliardenhöhe zugesagt.
Kehrtwende in Sachen Steuerpolitik: Die Kanzlerin kommt der FDP neuerdings entgegen. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen. Die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin.
Es sei an einen Entlastungsbetrag bis zu zehn Milliarden Euro gedacht. Die Financial Times Deutschland hatte zuvor berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der FDP Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl 2013 zugesagt. Mögliche Entlastungen sollen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema werden.
Am Mittwochmorgen hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) von einem Spielraum für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Die Details müssten noch besprochen werden. Es gehe vor allen Dingen darum, die kalte Progression - also die steigende Steuerbelastung bei unteren und mittleren Einkommen - abzumildern.
"Wir sollten uns im Herbst an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren", so Kauder. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, dass wir eine steuerliche Entlastung machen können."
Leser*innenkommentare
FreiDenker
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Bitte einmal Frau Dr. Merkel auf ein BWL-Seminar schicken.
Ich glaube das ist jetzt zwingend nötig.
Frau Doktor schmeißt jetzt nur noch so rum mit unseren Steuergeldern. Die gehören übrigens dem Volk und nicht der derzeitigen Koalition.
Gabriel
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Manuel, du tust mir leid.
TheObserver
Gast
Das ist bestimmt die erste Wahlkampflüge! In Wirklichkeit wird dann die Steuer angehoben. Direkt oder in anderen Dingen versteckt. Auf jeden Fall wird dafür gesorgt werden, dass die großen Konzerne und die Reichen noch mehr Gelder kassieren können. Steuergelder oder teile des Einkommens der Kleinen.
Subventionen und Staatshilfen sei dank. Und alles mit der Begründung die Firmen und Reichen könnten sonst abwandern oder werden Leute entlassen.
Auf jeden Fall wird es nie passieren dass in unserem beschissenen System die Gerechtigkeit einzieht und die normalen kleinen Bürger ein gutes Leben führen können und die Großen eingeschränkt werden.
NaBoHi
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Jo entlastet schön weiter - wir habens ja :)
Herman
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Ich hoffe das ist Sarkasmus.
Peterpan
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Bringt unser einen ja auch so was von weiter, wenn wir im Monat nachher 15 Euro mehr übrig haben. Wird mal kurz das Benzin teurer oder der Lebensmittelladen erhöht die Preise, schon sind 20 Euro im Monat weniger da.
Das erinnert mich an Almosen für die Bettler im Mittelalter.
Wenn die Politiker wirklich vorhätten was zu tuen und zu ändern, würden sie das bedingungslose Grundeinkommen einführen und alles Staatseinkommen auf die klassengerechte MwSt konzentrieren.
Wolfgang
Gast
Man braucht unbedingt Wählerstimmen, wie, das ist egal.
"Mit Speck fängt man Mäuse". Nur eines wird immer wieder vergessen: der Staat verschenkt an seine eigenen Bürger nichts!
eu-gegner
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an Manuel:
"Aber warum auch die Unterschichtß"
Kann ich dir dir sagen! Weil für einen Hilfsarbeiter oder ähnlichen schlecht bezahlten Typ es sehr wichtig ist, ob er mit 1300 Euro oder mit 1500 Euro seine Familie ernähren soll. Für die Mittelschicht stellt sich nur die Frage fahre ich danach noch meinen 6-Zylinder oder geht dann auch nen´ 8-Zyl.
Ich frage mich nur wie die Regierung in Zukunft unsere Schulden bezahlen und den Haushalt finanzieren will. Die Logig würde eigentlich verlangen die Steuern auf ein unerträgliches Maß anzuheben, für Unterschicht und Großverdiener. Hart4 und Rente werden dann abgeschafft oder auf einen Symbolischen Betrag gesetzt, und jeder muß zusehen wo er bleibt. Staatsausgaben werden eingestellt. Nur Polizeibezüge (Warum wohl)und Subventionen für Großkonzerne werden bei gleichzeiter Anhebung der Diäten für Politiker weitergezahlt. Da die Großverdiener und Ihre Lobby natürlich mehr zu sagen haben und die Politiker schmieren müsste es eigentlich wie immer an der Unterschicht hängen bleiben! Gut dann würde der Konsumkreislauf noch mehr abgebremst, was wieder die Wirtschaft noch mehr kaputt machen würde...! (Glauben die da oben anscheinend aber nicht) Aber Politiker denken ja nicht mehr weiter als bis zur nächsten Wahl, wenn überhaupt. Wahrscheinlich nur bis zur nächsten "Briefumschlagübergabe".
Rainer
Gast
Jaa klar, Hauptsache immer schön Steuern senken und Geld verteilen anstatt seine Schulden zu bezahlen. Diese Art von kurzfristigem Denken hat Europa doch erst in diese Situation gebracht. Es ist aber auch warscheinlich viel zu viel verlangt mal, an die Zukunft zu Denken.
Andreas
Gast
Nicht die Steuern runter, sondern die Löhne und Spitzensteuersatz hoch!
an Manuel,
wo wird der Unterschicht Geld in den Arsch geschoben? Komm mal klar! Aus Angst vor dem sozialen Abstieg schnell mal nach unten treten. Armselig.
HANS NIX
Gast
Wenn die Regierung wirklich Milliarden verteilen will, dann heißt das auf Deutsch: Gutverdiener und Millionäre erhalten nochmals ein (konjunktur-nichtwirksames) Sahnehäubchen, während die Arbeitslosen kaputt gespart werden, denn bei diesen Leuten hat die Regierung die Sparhosen an.
Ab 1. Januer diesen Jahres hat die Regierung z.B. kein Geld mehr fürs Kindergeld für Arbeitslose (insgesamt 3600 EURO) und wer durch Arbeitslosigkeit längere Ausfallzeiten als Rentner hat, landet abermals bei der Hartz-Sozialkasse.
Das schöne an diesem Ding ist, dass die SPD dem nichts entgegen setzen kann und will.
Allenfalls ein sonderbares eigenes Konzept, das vor allem eben nicht Angst machen soll, sprich es funktioniert sowieso nicht, denn jede gerechte Steuer kassiert vom Stärkstem zum Schwächsten proportional ab.
Unser Steuersystem kassiert in der Mitte und unteren Mitte ab, verteilt das Geld zum größten Teil über indirekte Geschenke nach Oben und skandalisiert aber die Transferleistungen an Arbeitslose als großen Skandal. Und so ein System führt zu Krisen, Arbeitslosigkeit und Frust: Der eine zahlt mächtig ein und kann sich seinen Pflichten nicht entziehen, der andere kann hier und dort ein Türlein, eine Abschreibung, eine Vergünstigung und ein Privileg nutzen.
Die Regierung macht exakt dort weiter, wo sie aufgehört hat: Die Armen bestrafen, die Mitte abkassieren und das Geld nach Oben durchreichen. Parallel dürfen die Deutschen auch noch die sinnlosen Fallstricke von Euro, Maastricht und Finanzmarktschwankungen bezahlen und zwar wieder exakt in der Mitte und dieses Mal auch ganz Unten, denn für Griechenland bluten nicht die Reichen und Gutverdiener.
Manuel
Gast
Es wird auch Zeit das die Mittelschicht entlastet wird. Aber warum auch die Unterschicht? Denen wird doch eh schon das Geld in den Arsch geschoben!