Kommentar Steuersenkungen: Gabriel und das Geld

Die SPD würde es gerne perfekt machen. Deshalb sucht sie nach einem Steuerkonzept, das entlastet und Mehreinnahmen bringt. Sie wird daran scheitern.

Steuersenkungen waren lange kein Thema, mit dem es in Deutschland etwas zu gewinnen gab, seit Beginn der Finanzkrise 2009 ist sparen angesagt. Nun sind die Konjunkturaussichten hierzulande aber wieder so scheinbar rosig, dass die Stimmung kippt.

Die FDP wittert die Chance, Entlastungen durchzusetzen, auch die Kanzlerin scheint nicht mehr abgeneigt. So weit, so gut - es ist ja eine schwarz-gelbe Koalition.

Dass nun auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für das eigene Steuerkonzept krampfhaft nach Entlastungen forscht, ist eine andere Sache. Wenn man glauben darf, was SPD-Politiker quer durch das Land verkünden, steht die SPD für einen starken Staat, für bessere Bildungsangebote, für eine solide Finanzierung klammer Kommunen, für ein engmaschiges soziales Netz und eine jedenfalls nicht umsonst zu habende Energiewende.

Will die SPD all dies durchsetzen, braucht sie sehr viel Geld. Das weiß Parteichef Gabriel eigentlich auch. Aber ein Steuerkonzept nach seiner Vorstellung soll zugleich entlasten und Mehreinnahmen bringen. Es soll wohlhabenden Facharbeitern gefallen wie Hilfsbedürftigen.

Das kann nicht gelingen, egal wie viele Arbeitsgruppen der Parteichef wie lange an dem Thema herumschrauben lässt. Denselben Geldschein kann entweder der Bürger ausgeben oder der Staat für den Bürger - nicht beide gleichzeitig.

Steuern sind ein Gerechtigkeitsthema, da ist die Ansicht der SPD für die politische Debatte relevant. Sie gibt Orientierung für Freunde und Feinde - wie die FDP auf der anderen Seite des Spektrums. Es ist noch nicht sehr lange her, da grübelten sie in der SPD, warum sie zwischen Schwarz und Grün nicht mehr recht wahrgenommen würden. Ein rein symbolpolitisches Konzept in einem sozialdemokratischen Kernbereich würde die Antwort liefern. Immerhin.

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