Union diskutiert über AfD: Lucke lacht als Letzter
Die Union streitet offen über den richtigen Umgang mit der AfD. Die CDU-Spitze wirbt für Ausgrenzung, Erika Steinbach für eine Koalition.
BERLIN taz | Der rechte Flügel der CDU zeigt sich offen für die „Alternative für Deutschland“. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, lässt sich die hessische CDU-Politikerin Erika Steinbach im aktuellen Spiegel zitieren. Als erstes Mitglied des Fraktionsvorstands sprach sich die Vertriebenenpräsidentin damit für Koalitionen mit der AfD aus – und widersprach Angela Merkel.
Nachdem die AfD bei der Europawahl aus dem Stand auf 7 Prozent gekommen war, hatte Merkel erklärt, die CDU-Spitze schließe „einhellig“ jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte sogar, er werde künftig alle Talkshows meiden, in denen auch AfD-Politiker säßen.
Das geht den Konservativen in seiner Partei zu weit. Wolfgang Bosbach fand es „nicht besonders plausibel“, mit den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi zu diskutieren, nicht aber nicht mit den AfD-Politikern Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel. Und der hessische CDU-Politiker Christean Wagner sagte, er halte es „für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen.“
Andere Unionspolitiker verteidigten den Abgrenzungskurs: „Wir werden uns ganz sicher nicht in die Richtung der AfD bewegen“, so Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Focus: „Wir müssen zu unserer eigenen Überzeugung glaubwürdig und verlässlich stehen – und sie immer wieder erklären.“ Die Union blickt mit Sorge auf die drei anstehenden Landtagswahlen im August und September im Osten Deutschlands. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht, die in Erfurt in einer Großen Koalition regiert, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Ihr sächsischer Kollege Stanislaw Tillich ist vorsichtiger: „Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der ich nicht weiß, wo sie programmatisch steht“, sagte er nur. In Sachsen kam die AfD bei der Europawahl auf gut 10 Prozent.
Die AfD verfolgt die Debatte aufmerksam. Die Abgrenzung werde nicht funktionieren, prophezeite AfD-Vizeparteichef Alexander Gauland, der 40 Jahre in der CDU war. Als Beleg verwies er ausgerechnet auf die Grünen: Die wären auch zunächst ins Abseits gestellt worden – und regierten nun in Hessen sogar mit der CDU.
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