: Union dämpft Schuldenbremse-Erwartungen
Eine Kommission soll die Vorstellungen von Union und SPD zusammenbringen
Vor dem Start einer Regierungskommission zu einer Reform der Schuldenbremse dämpft die Union Erwartungen an weitreichende Lockerungen. „Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies auch darauf hin, dass die Koalition keine Mehrheit für eine mögliche Grundgesetzänderung hat. Die mitregierende SPD erwartet substanzielle Vorschläge und zügige Beratungen.
Der SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sagte der Rheinischen Post, er erwarte in den nächsten Monaten einen Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Schuldenbremse, die „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Außerdem erwarte er, dass Regierung und Koalition auf dieser Basis dann „sehr ernsthaft und konstruktiv“ die erforderlichen Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf suchen und finden.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung der Kommission verständigt. Das Gremium mit 15 Mitgliedern soll in Kürze die Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Vorschläge vorlegen, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Gemeinsame Vorsitzende sind Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ehemalige CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller.
Laut Koalitionsvertrag soll die Kommission einen Vorschlag für eine Reform entwickeln, die „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes“ ermöglicht. „Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“, heißt es im Vertrag weiter. Da die Regelung im Grundgesetz steht, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, wofür die schwarz-rote Koalition die oppositionellen Grünen und Linken bräuchte.
Frei verwies auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass man immer über Modifikationen der Schuldenbremse reden könne. Er sei aber „sehr dafür, dass wir – bis auf historische Sonderfälle – zum Normalzustand zurückkehren. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Union und SPD hatten noch kurz vor Antritt ihrer Regierung eine Lockerung für Verteidigungsausgaben erwirkt und zudem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, für das die Bremse nicht gilt. (dpa)
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