Ungarns Ja zum finnischen Nato-Beitritt: Orbáns taktisches Spiel
Nun stimmt Ungarns Regierungschef doch Finnlands Nato-Beitritt zu. Viktor Orbán geht es dabei vor allem um eingefrorene EU-Gelder.
V on Viktor Orbán ist man gewohnt, dass er keine Gelegenheit auslässt, sich wichtig zu machen. Das gilt in der EU genauso wie in der Nato. So nutzt Ungarns rechtsnationaler Premier auch seine Vetomacht, um den Beitritt von Finnland und Schweden zum transatlantischen Verteidigungsbündnis zu blockieren. Was dahintersteckt, hat nichts mit der Nato zu tun: Ende März entscheidet die EU darüber, ob ein Teil der eingefrorenen Transferleistungen an Ungarn freigegeben wird.
Nach langem Zögern hat das ungarische Parlament am Montag seine Zustimmung zum finnischen Beitritt gegeben. Wo sonst die Abstimmungsmaschinerie der regierenden Fidesz mit militärischer Disziplin funktioniert, wurde diesmal eine Charade demokratischer Konsensfindung abgezogen. Man darf also davon ausgehen, dass Orbán wieder einmal umworben sein will. Anders ist auch nicht zu erklären, warum er auf seine Zustimmung zu Schwedens Aufnahme noch warten lässt. Die schwedische Regierung verbreite „Lügen“ über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, heißt die offizielle Erklärung. Man legte drei wörtliche Zitate von Premier Ulf Kristersson und anderen Ministern vor, die das Einfrieren von EU-Transfers an Ungarn befürworten. Damit gibt Orbán auch unumwunden zu, dass er Nato und EU-Angelegenheiten vermischt.
Im türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der die Nato-Erweiterung aus innenpolitischen Motiven blockiert, hat Orbán einen Bruder im Geiste gefunden. Auch er erpresst Europa, allerdings mit unvergleichlich größerem Hebel, den er genüsslich einsetzt. Ohne die Türkei könnte Orbán sein Spiel mit der Nato nicht spielen, meint die liberale Außenpolitikexpertin Zsuzsanna Szelényi. Kein Zufall, dass Orbán Erdoğan Mitte März seine Aufwartung machte. Und kein Zufall, dass er dessen Beispiel folgt, zunächst nur für Finnland grünes Licht zu geben. Für Schweden könnte es noch ein langer Weg sein, wenn die EU ihre Bedingungen für die Freigabe der Gelder ernst nimmt. Budapest hat davon noch kaum welche erfüllt. Vielleicht, so der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy, handelt Orbán aber auch als Agent Putins.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau