Ungarn-Politik der EU: Orbán soll nur etwas Geld bekommen

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.

Das meiste Geld für sein Ungarn liegt nun auf Eis: Ministerpräsident Viktor Orbán Foto: Darko Vojinovi/ap

Brüssel dpa | Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Hintergrund des bislang beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die EU-Kommission hatte empfohlen, die für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Nun sollen es nach einem Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn bereits einige eingeforderte Maßnahmen umgesetzt hat.

Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.

Die Bundesregierung hatte bereits in den letzten Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit den anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Als Bundesrepublik unterstütze man „die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission“.

Ende der ungarischen Blockade

Bei der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde zudem der Vorschlag der Kommission gebilligt, den ungarischen Plan zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen formell zu bestätigen.

Der Vorschlag sieht allerdings auch vor, dass die EU erst dann die 5,8 Milliarden Euro auszahlen soll, wenn Ungarn mindestens 27 Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben.

Die Regierung in Budapest könnte beispielsweise Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Dagegen spricht, dass Ungarn nach Angaben von Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse machte und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Gesetz zur internationalen Mindeststeuer aufgab.

Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Planes zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.

Comments

[Encantado]

Na, dann sehen wir mal was Ungarn als nächstes blockieren wird, um den Rest der Kohle einzustreichen.

[adagiobarber]

die schweiz, lichtenstein und luxemburg mögen auskunft geben ...

wieviele euro orban und seine entourage dort gebunkert haben.