Spione der Woche: Unflätige Worte
■ Nach den Afghanistan-Friedensdemos: zwei Redner wurden verklagt
Weser Kurier lesen – dabei gewesen. Das denkt die Bremer Staatsanwaltschaft, die sich offensichtlich ganz besonders gerne von WK-LeserInnen zu Ermittlungen anstacheln lässt. So kam es, dass zwei Rednern der Friedensdemonstrationen nach den Terroranschlägen auf die USA im September Vorladungen der Polizei ins Haus flatterten. Der Grund: Billigung von und sogar Anstiftung zu Straftaten in ihren Reden.
Der eine Beklagte soll auf der Demo am 23. September sinngemäß gesagt haben, die USA seien Ziel der Attacken geworden, weil sie für Ausbeutung und Unterdrückung stünden. Das hatte jedenfalls unsere Lieblingszeitung Nummero zwei, der WK, aufgeschrieben. Das hatte wiederum wg. uneingeschränkter Solidarität einen Leser derart empört, dass er den Redner wegen Volksverhetzung etc. anzeigte. Ach, was für Leser ...
Ob die unflätigen Worte des Friedensredners strafrechtlich relevant seien, findet auch Staatsanwalt Horst Nullmeyer „sehr interessant, aber geprüft haben wir das nicht.“ Der Grund: Das Redemanuskript ist verschollen, auf die Mitschrift des Redakteurs verlassen wollten sich die Fahnder aber nicht. Verfahren eingestellt.
Anders verhält es sich mit der Klage zur Rede am 14. November anlässlich der Demo des Friedensforums auf dem Marktplatz. Hier soll nämlich ein Redner auf dem Marktplatz alle Bundeswehrsoldaten lauthals aufgefordert haben, zu verweigern oder zu desertieren. „Unsere Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen“, sagt Staatsanwalt Nullmeyer. Immerhin steht auf Aufforderung zur Fahnenflucht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Knast. ksc
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