Unerlaubte Beihilfe an Privatbank: Rettet Brüssel Warburg-Millionen?

Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.

Hallo Brüssel, ist da jemand? Fabio de Masi (Die Linke) hat das Bundestags-Gutachten angefordert Foto: Jörg Carstensen/dpa

Hamburg taz | Hamburg hat offenbar gegen EU-Recht verstoßen, als es eine Rückforderung gegen die private Warburg-Bank wegen einer illegal bezogenen Steuererstattung aus Cum-Ex-Geschäften verjähren ließ. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten. Beauftragt hatte es der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, nachdem das Hamburger Abendblatt über einen ­anonymen EU-Beamten berichtet hatte, der in der Brüsseler Wettbewerbsbehörde eine Prüfung angeregt hatte. Demnach hat die Stadt der Bank eine wettbewerbsrechtlich unerlaubte Beihilfe gewährt, als sie darauf verzichtete, ihre Forderung innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.

Die Stadt hatte Haftungsrisiken als Grund dafür angegeben, dass sie die Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro nicht eingetrieben hatte. Brisant daran ist, dass der heutige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als damaliger Hamburger Bürgermeister während des Steuerverfahrens mehrfach Kontakt mit Warburg-Chef Christian Olearius hatte, wie er zögerlich eingeräumt hat.

Inzwischen hat das Landgericht Bonn die Warburg-Bank verurteilt, neben weiteren Forderungen auch die verjährten 47 Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen Revision eingelegt. Sollte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Hamburgs Verzicht nun als illegale Subvention werten und eine Rückzahlung – plus Zinsen – verlangen, könnte daraus eine neue Rechtsgrundlage entstehen, um das Geld noch zu bekommen, weil das höherstehende EU-Recht die nationale Verjährungsfrist aushebelt.

In Hamburgs Finanzbehörde hält sich die Begeisterung aber in Grenzen. Sie wollte am Donnerstag nicht dazu Stellung nehmen, ob sie schon Post aus Brüssel bekommen hat. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) maulte lediglich, es sei „schon erstaunlich, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Sachverhalt aus Medienberichten offenbar als unstreitige Prämisse für eine eigene Rechtsprüfung zugrunde legt“. Beim Beihilferecht lägen „bei Cum-Ex-Fällen aber eher nicht die Probleme“.

Comments

[wxyz]

"... könnte daraus eine neue Rechtsgrundlage entstehen, um das Geld noch zu bekommen, weil das höherstehende EU-Recht die nationale Verjährungsfrist aushebelt"

Es ist schon seltsam. Da wird immer wieder die Souveränität der Mitgliedsländer beteuert, aber bei Bedarf soll plötzlich das EU-Recht gelten?

Das ist eine sehr zweischneidige Sache. Einerseits ist es vernünftig, eine durch mögliche Korruption erreichte Verjährung im Nachhinein nicht wirksam werden zu lassen. Andererseits gibt es da aber auch noch diverse andere Dinge, bei denen der Verjährung oberste Priorität eingeräumt wird.

Beispiele dafür sind z. B. schwere Formen des sexuellen Mißbrauchs, wie sie u. a. auch in kirchlichen Einrichtungen stattgefunden hat, oder auch die indirekte staatliche Förderung des gewerbsmäßig betriebenen Betrugs, wie er in der Auto-Industrie stattgefunden hat.

Es scheint da nicht nur Täter erster und zweiter Klasse zu geben, sondern ebenfalls zweckgerichtet auch Opfer erster und zweiter Klasse.

[danny schneider]

"In Hamburgs Finanzbehörde hält sich die Begeisterung aber in Grenzen"

Toll wie man doch im Interesse des Bürgers und Staates handelt.

[Rossignol]

"Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) maulte lediglich, es sei „schon erstaunlich, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Sachverhalt aus Medienberichten offenbar als unstreitige Prämisse für eine eigene Rechtsprüfung zugrunde legt“. Beim Beihilferecht lägen „bei Cum-Ex-Fällen aber eher nicht die Probleme“."

Arroganter geht's wohl nicht!? Haben die Verantwortlichen gedacht, sie können sich wegducken und keiner merkt was? Anscheinend merken die SPDler nicht mehr, wie asozial sie sind.



Haben die einen Bonus von der Warburg Bank bekommen?

[17900 (Profil gelöscht)]

Ich würde mir wünschen, dass jeden Tag hunderte Menschen vor der Warburg-Bank stehen und die Herausgabe der CUM-EX-Millionen fordern.



Gibt`s eigentlich Olaf-Scholz-Masken zu kaufen?