Umzug der US-Botschaft in Israel: Arabische Liga warnt vor Gewalt
Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen soll. Die Palästinenserführung warnt vor diesem Schritt.
Foto: dpa
afp/dpa | Die Arabische Liga hat vor einem Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“ gewarnt, sollten die USA Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen. „Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung“, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo. „Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an“, warnte Abul Gheit.
Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die damit verbundenen „Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt“ zu sehen. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfankündigung wahr machen und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, diene dies allein „der israelischen Regierung, die gegen den Frieden ist“, sagte der Generalsekretär.
Der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sagte am Sonntag, Trump habe noch nicht entschieden. Er werde einen Beschluss fassen, so Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“.
Am Montag läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht – dies käme einer Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag ist die nächste Unterzeichnung fällig.
„Totale Zerstörung“ des Friedensprozesses
Laut US-Medien könnte Trump in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump demnach allerdings abermals aufschieben.
Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmud Abbas habe eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt zu verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend.
Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung“ des Friedensprozesses bedeuten, die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Die bisher im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas rief das palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten „Jerusalem-Aufstand“ auf.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert