Umzug der US-Botschaft in Israel

Arabische Liga warnt vor Gewalt

Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen soll. Die Palästinenserführung warnt vor diesem Schritt.

Blick vom Ölberg auf Jerusalem, links ist die vergoldete Kuppel des Felsendoms zu sehen

Wird die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt? Blick vom Ölberg auf die geteilte Stadt Foto: dpa

KAIRO afp/dpa | Die Arabische Liga hat vor einem Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“ gewarnt, sollten die USA Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen. „Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung“, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo. „Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an“, warnte Abul Gheit.

Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die damit verbundenen „Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt“ zu sehen. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfankündigung wahr machen und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, diene dies allein „der israelischen Regierung, die gegen den Frieden ist“, sagte der Generalsekretär.

Der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sagte am Sonntag, Trump habe noch nicht entschieden. Er werde einen Beschluss fassen, so Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“.

Am Montag läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht – dies käme einer Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag ist die nächste Unterzeichnung fällig.

„Totale Zerstörung“ des Friedensprozesses

Laut US-Medien könnte Trump in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump demnach allerdings abermals aufschieben.

Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmud Abbas habe eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt zu verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend.

Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung“ des Friedensprozesses bedeuten, die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Die bisher im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas rief das palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten „Jerusalem-Aufstand“ auf.

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