Umweltschutz: Klimaschutz hakt an Ländergrenze

Berlin und Brandenburg wollen beim Umweltschutz kooperieren. Doch noch läuft es schleppend

Die Umweltausschüsse der Landesparlamente in Berlin und Brandenburg haben in einer gemeinsamen Sitzung am Montag eine durchwachsene Zwischenbilanz der umweltpolitischen Kooperation zwischen den beiden Ländern gezogen. Man sei derzeit noch am Anfang, gerade dabei, den ersten Schritt zu gehen, sagte der Vorsitzende des Brandenburger Ausschusses, Michael Jungclaus (Grüne): "Mir ist das noch zu dünn, vor allem nach einem Jahr Doppel-Rot-Rot."

Eine Kooperation hätte er sich beispielsweise bei einem geplanten Gas- und Dampfkraftwerk in Wustermark, westlich von Berlin, gewünscht. Von Anwohnern und Lokalpolitikern gibt es derzeit Proteste gegen den geplanten Bau, auch im angrenzenden Bezirk Spandau. Ein weiteres Beispiel sei die Klimaschutzvereinbarung mit dem Energiekonzern Vattenfall, die allein Berlin ausgehandelt habe und die in Brandenburg daher nicht greife.

Auch der umweltpolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, stellte fest, dass es ein gemeinsames Energiekonzept derzeit noch nicht gebe. An einzelnen Punkten entstünden jedoch bereits Kooperationen, etwa bei der Planung eines länderübergreifenden Solarparks. Umweltsenatorin Lompscher (Linkspartei) betonte, dass derzeit an einem gemeinsamen Raumordnungskonzept gearbeitet werde - das unter anderem Klimaanpassungsstrategien und Flächenbedarf für erneuerbare Energien betreffe.

Umweltschützer begrüßen die Zusammenarbeit fordern jedoch, beide Bundesländer noch stärker als Einheit zu betrachten. "Politik tut es gut, auch mal über Grenzen hinwegzudenken", sagt Andreas Jarfe, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin. Das gelte beispielsweise beim Im- und Export von Energie und beim Verkehr.

Einen offenen umweltpolitischen Dissens zwischen den Ländern gibt es beim Thema Braunkohle und CCS. Während die Brandenburger Linkspartei sich noch im Wahlkampf für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle ausgesprochen hatte, knickte sie nach der Wahl ein: Im Koalitionsvertrag hält die Regierung an der Verstromung von Braunkohle als "Brückentechnologie" fest. Hier äußerte sich Lompscher kritisch: "Ich halte Technologien, die letztlich das Problem nicht an der Ursache packen, sondern nur an der Auswirkung, für nicht zukunftsfähig." Die Debatte um den zeitlichen Rahmen des Ausstiegs müsse aber in Brandenburg geführt werden.

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[Apfelsaft]

Um wirklich sinnvoll Umweltschutz betreiben zu können, muß man nicht nur über Ländergrenzen, sondern auch schon über "Ortsvereingrenzen" hinweg zusammenarbeiten und vor allem Kompromisse finden - sonst wird das nix!