Umweltminister über PFAS-Beschränkung: „Umweltschutz muss sich lohnen“

Ewigkeitschemikalien zu verbieten, wäre wirtschaftlich, sagt Niedersachsens grüner Umweltminister Christian Meyer. Noch zahlen die Verbraucher für die Folgen.

Würde auch in einer Pfanne ohne PFAS flutschen: Spiegelei Foto: Annette Riedl/dpa

taz: Sollte Niedersachsen an der Küste im Frühjahr den Meeresschaum abschöpfen, Herr Meyer?

Christian Meyer: Sie spielen darauf an, dass der stark mit Ewigkeitschemikalien belastet ist?

taz: Ja.

Meyer: Also ihn abzuschöpfen halte ich für keine sinnvolle Idee. Aber tatsächlich empfehlen wir schon seit längerem, die Aufnahme von Meeresschaum möglichst zu vermeiden und sich nach dem Baden davon gründlich zu reinigen. Im Meeresschaum setzen sich ja auch jenseits der Poly- und Perfluorierten Alkylsubstanzen, der PFAS, viele Chemikalien ab. Das zu trinken ist also nie eine gute Idee. Mindestens ist er aber ein Beispiel dafür, dass wir gerade diese Gruppe der uns Sorgen machenden Ewigkeitschemikalien überall finden – ob im Meeresschaum, in den Fließgewässern an Land, in den Böden und in unserem Trinkwasser.

taz: Die Gefahr dieser Stoffe ist lange bagatellisiert worden, und teilweise wird sie es in Deutschland noch immer: Zwar gelten seit Januar verbindliche Grenzwerte für eine Handvoll der insgesamt 10.000 PFAS, aber insbesondere kurzkettige werden in Deutschland nicht erfasst – anders als in den Niederlanden oder in Dänemark. Wie sinnvoll ist das?

Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Im Interview: Christian Meyer

Jahrgang 1975, ist seit 1994 Mitglied der Grünen und seit 2022 niedersächsischer Umweltminister

Meyer: Dass PFAS in der Trinkwasserverordnung sind, ist ein erster Schritt. Aber natürlich brauchen wir vor allem auch Maßnahmen an der Quelle, damit diese Stoffe gar nicht in unsere Umwelt geraten. Es ist schwierig und teuer, sie herauszufiltern. Von daher müsste aus meiner Sicht auch das Verursacherprinzip gelten. Das heißt, wer sie in Verkehr bringt, muss auch auch für die Entsorgung haften, sprich die chemische Industrie.

taz: Welche Maßnahmen an der Quelle schweben Ihnen denn vor?

Meyer: Ich habe seinerzeit sehr begrüßt, als die damalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke 2023 vorgeschlagen hatte, diese gefährliche Gruppe der Chemikalien auf europäischer Ebene zu verbieten – und zwar insbesondere dort, wo es Alternativen gibt. Die Umweltministerkonferenz hat schon damals in einem einstimmigen Beschluss die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass diese Stoffgruppe die Gesundheit von uns Menschen und die Umwelt insgesamt schädigt, gerade weil PFAS, vom Kaffeebecher über die Outdoorjacke bis zu Antihaft-Pfannen in so vielen Produkten eingesetzt werden. Dabei gibt es in vielen Fällen bereits Ersatz. Ich bedaure sehr, dass die EU, wahrscheinlich aufgrund von Lobbydruck, nicht in die Puschen kommt.

taz: Den hatte auch damals schon Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck öffentlich ausgeübt – und Niedersachsens damaliger Wirtschaftsminister Olaf Lies nannte die Idee Stoffgruppe zu verbieten „absurd“. Wie lässt sich da eine politische Linie verfolgen?

Meyer: Es gibt den Konflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt. Als Umweltminister bin ich dem Schutz der Umwelt verpflichtet und dem, was die Verfassung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nennt: Wir können nicht zulassen, dass weiter solche gefährlichen Stoffe in die Umwelt gelangen, die nicht abbaubar sind, die sich längst überall befinden und die sich in den Tieren, in den Meeren, in den Böden, in den Pflanzen, in unseren Lebensmitteln anreichern. Um da politisch voranzukommen, muss man sich auf die konzentrieren, die besonders gefährlich und die vermeidbar sind. Ich erwarte, dass dort von der EU Seite Vorgaben gemacht werden. Aber es ist ein klassischer Konflikt.

taz: Um es als Konflikt zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen zu deuten, muss man vergessen, dass Wasserwirtschaft auch Teil der Wirtschaft ist und übersehen, dass die internationalen Fluorchemie-Spezialisten wie 3M oder die belgische Solvay AG, deren deutsche Tochter hier in Hannover sitzt, aus der PFAS-Herstellung fliehen, weil das Risiko der Schadenersatzforderungen überall so groß ist, außer in Deutschland....

Meyer: In der Tat, es ist nicht nur aus Schutz der Umwelt, der Gesundheit des Menschen geboten, auf Alternativen zu setzen und sie auch vorzugeben. Es wäre auch wirtschaftlich richtig. Die Folgekosten im Gesundheitssystem sind enorm. Die Folgen in der Umwelt sind enorm für unsere Biodiversität. Und es ist sehr teuer, die Trinkwasserqualität bei der wachsenden Belastung zu wahren.

taz: Das geht uns als Verbraucher an?

Meyer: Das werden wir als Kunden einerseits alle bezahlen müssen, sofern wir diese gefährlichen Schadstoffe aus dem Trinkwasser herausziehen können. Es ist aber bei Weitem nicht bei allen möglich, sie herauszufiltern. Es kann also passieren, dass wir bestimmte Trinkwasser-Reservoire nicht mehr nutzen können. Diese Verknappung wird ebenso Folgekosten haben, die dann von der Gesellschaft getragen werden.

taz: Aber PFAS machen dafür andere Konsumgüter gegenwärtig noch billiger: Ist die Bedrohung zu abstrakt, um die Kaufentscheidung zu lenken?

Meyer: Es stimmt, es gibt viele Produkte, wo man schon jetzt ohne PFAS arbeiten kann. Das ist für die Gesellschaft sinnvoll, aber dadurch verteuert sich die Herstellung. Bei fettabweisenden Spezialpapieren zum Beispiel gibt es Produzenten wie Drewsen im Landkreis Celle, die auf den Einsatz von PFAS verzichten und die versuchen, damit Werbung zu machen. Aber es gibt ja keine Pflichtkennzeichnung oder so etwas und über den Preis können sie sich momentan nicht auf dem Markt durchsetzen. Einschränkungen und Verbote würden gerade solchen innovativen Herstellern helfen. Umweltschutz muss sich lohnen, und das würde er, wenn wir das Richtige fördern und das Falsche verbieten. Das sieht man ja bei den erneuerbaren Energien auch. Denn selbstverständlich werden wir auch ohne PFAS weiterhin Regenmäntel, Verpackungen oder beschichtete Pfannen haben und benutzen.

taz: Eine Teflonpfanne ohne Teflon eben.

Meyer: Eine beschichtete Pfanne, in der man Wurst brät, egal ob fleischhaltig oder nicht, aber ohne PFAS gibt es jetzt schon.

taz: Die Situation bleibt unbefriedigend: Wir warten auf ein EU-weites Verbot, gegen das massiv lobbyiert wird. Und andererseits nehmen wir auch hin, dass Pestizide ausgebracht werden, die PFAS enthalten und deren Genehmigung selbst gegen die bestehenden Vorgaben des Europarechts verstößen: Pflanzenschutzmittel, die unmittelbar oder durch ihre Abbauprodukte das Grundwasser beeinträchtigen, sind nicht zulassungsfähig. Die Erlaubnis ist also klar rechtswidrig. Kann ein Umweltminister da nicht einschreiten und die Ausbringung stoppen?

Meyer: Die Zulassung von Pestiziden ist EU-weit oder mindestens bundesweit geregelt. Deshalb hatten wir Umweltministerinnen und -minister – übrigens mit Unterstützung der Land­wirt­schafts­mi­nis­te­r:in­nen – ja schon 2022 den Bund aufgefordert, diese Lücke zu schließen, die es bei Pestiziden und Bioziden gibt. Denn selbstverständlich gibt es Pflanzenschutzmittel ohne PFAS. Gerade hier, wo Ewigkeitschemikalien direkt auf den Acker kommen, muss das in der Zulassung eine Rolle spielen.

taz: Bloß verstoßen ja schon die momentan gültigen Zulassungen gegen das Recht. Wieso hat denn die Umweltbehörde so gar keine Möglichkeit es durchzusetzen?

Meyer: Die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln laufen über den Bund und die EU, die macht kein Bundesland alleine. Wir müssen aber auf EU-Ebene auch Ewigkeitschemikalien in der umwelttoxikologischen Beurteilung stärker berücksichtigen. Gesundheitsschutz muss Vorrang haben.

taz: Schön wärs!

Meyer: Für alles braucht man am Ende politische Mehrheiten. Und man sieht leider, dass die Kommission von Ursula von der Leyen in allen Bereichen das Umweltrecht und das Vorsorgeprinzip abschwächt und die Standards senken will. Dagegen setze ich mich als niedersächsischer Umweltminister ein, genauso wie meine Kollegin Agrarministerin.