Umwelthilfe zieht Mercedes vor Gericht: Klimaklage gegen CO2-Schleudern

Mercedes-Benz soll spätestens 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen, fordert die DUH. Der Verein verklagt den Autobauer und andere Konzerne.

Beim Anteil reiner E-Autos an der Neuwagenflotte sei Mercedes-Benz das Schlusslicht unter den deutschen Autobauern Foto: imageBROKER/imago

BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht mit einer Klage gegen Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. „Der Konzern hat einen riesengroßen CO₂-Fußabdruck“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz der taz. Mercedes-Benz müsse bis spätestens 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Neuwagen stoppen, um seine CO₂-Emissionen gemäß dem Pariser Klimaabkommen und dem Klimaschutzgesetz zu reduzieren.

Nach Niederlagen in erster und zweiter Instanz, zuletzt am 10. November vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, hofft der Verein auf eine „höchstrichterliche Klärung der Frage nach Klimaverpflichtungen von Unternehmen“, wie DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte.

„Für uns ist klar: Auch Konzerne müssen sich an den Klimaschutz halten“, so Resch. Wer die Klimakrise stattdessen mit dem Verkauf von Verbrennern weiter anheizt, greife drastisch in die Freiheit der Menschen ein – das habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klima­beschluss aus dem Jahr 2021 klargemacht.

„Es steht für uns außer Frage, dass der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte ist“, erklärte eine Sprecherin der Mercedes-Benz AG auf Anfrage der taz. Der Konzern stehe zu seiner Verantwortung als Automobilhersteller. Mercedes befinde sich „auf dem Weg in eine vollelektrische Zukunft“ und strebe eine „bilanziell CO₂-neutrale Pkw- und Van-Neufahrzeugflotte ab 2039“ an, so die Sprecherin.

Mercedes ist Schlusslicht bei E-Autos

Die DUH ist davon nicht überzeugt. „Wenn das Unternehmen das erfüllt hätte, was es in den letzten Jahren angekündigt hat, wären schon deutlich mehr Elektrofahrzeuge im Angebot“, sagte Barbara Metz. Beim Anteil reiner E-Autos an der gesamten Neuwagenflotte sei Mercedes-Benz das Schlusslicht unter den deutschen Autobauern. Und auch ein Kurswechsel zeichnet sich laut Metz nicht ab, bei der Automesse IAA und im Mercedes-Portfolio etwa seien „einmal mehr schwere, hochmotorisierte Verbrenner“ vorgestellt worden.

Neben Mercedes-Benz verklagen die Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen der DUH auch den Autohersteller BMW sowie den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea.

Comments

[Encantado]

"Mercedes-Benz müsse bis spätestens 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Neuwagen stoppen, um seine CO2-Emissionen gemäß dem Pariser Klimaabkommen und dem Klimaschutzgesetz zu reduzieren."

Hier streikt mein juristisches Verständnis. Das Pariser Klimaabkommen ist eine Vereinbarung zwischen Staaten. Solange Mercedes darüber hinaus nicht gegen Gesetze verstößt, wüsste ich jetzt nicht, woher eine legale Verpflichtung kommen sollte?

[V M]

Super,

dann verschwinden auch gleich die (gut bezahlten)Jobs mit und die Autos werden in Polen oder so gebaut und weltwelt verkauft, natürlich ausser in D. Das nenne ich so richtig klug. Ach ja, so kann man den Fachkräftemangel beseitigen

[Martin Sauer]

"Mercedes-Benz müsse bis spätestens 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Neuwagen stoppen, um seine CO2-Emissionen gemäß dem Pariser Klimaabkommen und dem Klimaschutzgesetz zu reduzieren."

Das Pariser UN Klimaabkommen ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Deutschland hat Zb. im Gegensatz zu Österreich seine Gesamtziele ereicht. 42 % weniger CO 2 Ausstoss seit der Konferenz.

[DiMa]

Bei solchen Nachrichten frage ich mich, wie hoch der Gegenstandswert des Gerichtsverfahren und wie hoch damit die Gerichtskosten sind. Im Falle des Unterliegens sind die Prozesskosten der Gegenseite zu zahlen.

Mercedes mag die Fahrzeuge produzieren, für den CO2 Ausstoß während des Betriebes sind die Nutzer verantwortlich. Damit richtet sich meines Erachtens die Klage an den Falschen.

[justus*]

Mercedes will die Produktion der A- und B-Klasse einstellen und in Zukunft nur noch Fahrzeuge der "Premium-Klasse" produzieren. Wenn man sich dann vor Augen führt, wer die superteuren "PS-Protze kauft und vor allem warum, dann weiß man, dass in Sindelfingen ab 2030 viele Lichter ausgehen werden.

[Ramto]

@justus* Die geschäftspolitische Entscheidung, sich auf ein höhenwertiges Marktsegment fokussieren, liegt allein bei Mercedes und sagt rein gar nichts darüber aus, ob diese Autos mehr oder weniger umweltfreundlich sein werden.

[Jan Schubert]

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu ziemlich einheitlich ist. So hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12. Oktober 2023 ebenfalls entschieden, dass BMW mit dem Verkauf seiner Autos nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Natürlich kann die DUH tapfer behaupten, jetzt habe der BGH das Sagen. Aber eine Anspruchsgrundlage kann dieser auch nicht erfinden. Sollte es eine solche wider Erwarten geben, so beschränkt sie sich natürlich nicht nur auf Hersteller, sondern erstreckt sich auf jeden Nutzer klimaschädlicher Produkte im weitesten Sinne. Streng genommen kann dann jeder seine Nachbarn auf Unterlassung von Emissionen verklagen.