Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
Die liberale Politikerin aus Schweden reagierte mit ihrem Besuch in Berlin auf den hierzulande starken Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Besonders die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte waren heftig kritisiert worden – vor ihnen könnten Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen. Freihandelsgegner sehen im sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS) eine Paralleljustiz.
Zu den Schiedsgerichten sagte Malmström, sie habe den USA nun ein neues Verfahren vorgeschlagen. Das sogenannte International Court System (ICS) ist erstmals im fertig verhandelten Vertrag zwischen der EU und Vietnam enthalten.
Malmström zufolge stellt das neue Verfahren nicht das Recht der Regierung in Frage, Gesetze zu erlassen, die den Interessen von Unternehmen zuwiderlaufen. Die Schiedsgerichte würden öffentlich tagen und aus ordentlichen Richtern bestehen, sagte die Kommissarin. Langfristig plädiere sie dafür, ein neues internationales Investitionsgericht zu etablieren.
Unter anderem die europäischen Grünen und die Kritikerorganisation Campact sehen in dem ICS jedoch nur eine weichgespülte Version des bisher üblichen ISDS. Vor solchen Kammern etwa bei der Weltbank in Washington setzen Konzerne mitunter Strafzahlungen von Staaten in Milliardenhöhe durch. Auch beim neuen ICS-Verfahren seien die Richter nicht unabhängig, argumentiert Maritta Strasser von Campact.
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