Umstrittene Datenbank: Visa-Warndatei spaltet Union und FDP
Verschärfte Kontrolle bei der Einreise: Eine Datenbank soll Terroristen und illegale Einwanderer aufdecken. Die Details zur Durchführung sind allerdings umstritten.
FREIBURG taz | Die Bundesregierung plant eine Visa-Warndatei. Diese soll illegale Einwanderung und die Einreise von potenziellen Terroristen erschweren. Allerdings sind noch fast alle wesentlichen Fragen zwischen Union und FDP umstritten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht deshalb unter Beschuss. Innenpolitiker der Union wie Günter Krings und Hans-Peter Uhl werfen ihr vor, sie streue "Sand ins Getriebe".
Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird vor Abreise bei der deutschen Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Dort wird vor allem der Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft geprüft, um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine Geschäftsreise machen will, muss schon bisher angeben, wer ihn eingeladen hat. Die neue Datei soll den Botschaften die Prüfung der Einladenden und der eingeladenen Ausländer erleichtern.
Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen vor, dass in der Warndatei alle Personen gespeichert werden, die als Terroristen, Drogenhändler und Schleuser bereits verurteilt sind oder verdächtigt werden. So sollen dubiose Einladende frühzeitig erkannt werden. In der Datei sollen auch Personen gespeichert werden, die bei früheren Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht haben, länger als genehmigt in Deutschland blieben sind oder einen erfolglosen Asylantrag gestellt haben.
Ist ein Einladender oder der Eingeladene in der Warndatei erfasst, wird die Erteilung eines Visums besonders gründlich geprüft - oder gleich abgelehnt. Seit einem Jahr verhandelt die Koalition schon über das Vorhaben, jetzt wurde eine Arbeitsgruppe aus Innen-, Justiz- und Außenministerium eingerichtet, die einen konsensfähigen Entwurf erstellen soll.
Immerhin ist ein Plan der Union aus der letzten Wahlperiode vom Tisch, wonach alle "Vieleinlader" in einer zweiten Datei gespeichert werden sollten. Wer binnen zwei Jahren mehr als fünf Ausländer eingeladen hätte, wäre dann als "Vieleinlader" markiert und besonders geprüft worden. Nach heftigem Protest von Kirchen und Sportverbänden lehnte die SPD das Vorhaben doch noch ab. Die FDP setzte dann in den Koalitionsverhandlugnen durch, dass in der Warndatei nur Personen aufgenommen werden sollen, die bereits mit "rechtswidrigem Verhalten" auffielen.
Neu ist allerdings der Wunsch des Innenministeriums, dass Sicherheitsbehörden gefährliche Personen in der Visa-Datei "verdeckt" speichern können. Wenn ein derartiger Gefährder einreisen will oder einen Ausländer einlädt, erfährt davon nur die Polizei, nicht aber die betroffene Botschaft. Die Polizei kann dann entscheiden, ob sie die Botschaft informiert oder den Ausländer einreisen lässt, um ihn (und seine Kontakte) genau zu beobachten.
Umstritten ist noch fast jedes Detail des Vorhabens. Der FDP-Verhandlungsführer Hartfried Wolff ist zum Beispiel dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber in der Warndatei gespeichert werden. "Es ist doch nicht rechtswidrig, einen Asylantrag zu stellen", sagte er zur taz. Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass die Visa-Datei ein neues Datenreservoir für die Sicherheitsbehörden wird. Nach ihrer Vorstellung soll die Visa-Warndatei vor allem die Visum-Vergabe beschleunigen. Wer nicht auf der Liste steht, soll schnell und unbürokratisch nach Deutschland reisen können. Auch das sieht die Union anders.
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