Umgang mit Zuwanderern: Gegenwind für die CSU
Stimmungsmache gegen Arme, Hetze gegen Ausländer: Die CSU muss sich nach ihren Forderungen zum Umgang mit Zuwanderern viel Kritik anhören.
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen „Armutszuwanderer“ aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, „dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann“.
Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits Alarm.
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz mahnte die CSU, ihre Klausur nicht dazu zu nutzen, „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei „eine klare und sachliche Herangehensweise“ vereinbart worden. Daran sollte sich die CSU auch halten.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den „antirassistischen Konsens der Demokraten“ zu verlassen. „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem“, sagte er der Berliner Zeitung (Online).
Aussetzung der Sozialleistungen
Nach der CSU-Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem soll härter gegen Sozialbetrüger vorgegangen werden. So müsse es nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der traditionellen CSU-Landesgruppen-Klausur vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.
Grüne und Linkspartei warfen der CSU vor, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung Ressentiments zu schüren. Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag: „Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!“ Linksparteichef Bernd Riexinger sieht mit Blick auf die CSU-Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD: „Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt“, schrieb er im //twitter.com/b_riexinger/status/416901240405389312:Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um 100.000 bis 180 000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.
Die Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem Bericht aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als ‘Armutszuwanderung‘ zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin. Seit langem weisen diese Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.
Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, verwies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass die bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer mit bulgarischem und rumänischem Hintergrund zu 55 Prozent über mindestens einen Fachhochschulabschluss verfügten. „Damit liegen sie nicht nur deutlich über dem Schnitt aller Migranten, sondern auch über jenem der Deutschen.“ Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann weist in einer Studie darauf hin, dass Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen zählen.
10 Prozent der Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV
Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer (15 Prozent).
Die von der CSU angestrebten Maßnahmen bewegen sich schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist möglich.
In dem CSU-Papier heißt es dazu: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte im Tagesspiegel am Sonntag, kein Kindergeld für Kinder zu zahlen, die nicht in Deutschland bei ihren Eltern leben.
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