Umgang mit Hutu-Milizführer: Ruanda fordert deutsche "Maßnahmen"

UN-Sanktionen gegen den in Deutschland lebenden ruandischen FDLR-Milizenführer Ignace Murwanashyaka müssen umgesetzt werden, fordert Ruandas Präsident in Berlin.

Sie nehme das UN-Sanktionsregime "sehr ernst", sagte Merkel beim Treffen mit Kagame. Bild: dpa

BERLIN taz Ruandas Präsident Paul Kagame hat die Bundesregierung aufgefordert, "Maßnahmen" im Falle des in Deutschland lebenden Führers der ruandischen Terrormiliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), Ignace Murwanashyaka, zu ergreifen. "Die deutsche Regierung muss dieses Problem angehen", sagte Kagame am späten Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Unter Verweis auf die geltenden UN-Sanktionen gegen Murwanashyaka fügte Kagame hinzu: "Man kann nicht einerseits eine Resolution unterstützen und andererseits die sich daraus ergebenden Kontrollmaßnahmen nicht umsetzen."

Die FDLR ist eine in der Demokratischen Republik Kongo basierte Armee ruandischer Hutu-Kämpfer, die aus den Strukturen hervorgegangen ist, die 1994 in Ruanda einen Völkermord an über 800.000 Menschen verübten. Zahlreiche Völkermordverantwortliche gehören zur FDLR-Führungsriege; die Gruppierung selbst ist für schwere Verbrechen in Kongo und Ruanda verantwortlich. FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka leitet die Gruppierung von Deutschland aus. Seit November 2005 gelten gegen ihn Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen der UNO und EU. Erst 2006 begannen die deutschen Behörden, Murwanashyakas Auslandsreisen zu unterbinden, und bis heute bleibt er trotz eines Verbots politischer Aktivitäten im Amt.

"Wir werden diese Situation sehr genau angucken", sagte Angela Merkel dazu. "Wir nehmen das UN-Sanktionsregime sehr ernst und werden auf dieser Grundlage weiterarbeiten".

In einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin erklärte Kagame weiter, das Problem der "negativen Kräfte" - der in der afrikanischen Diplomatie übliche Begriff für irreguläre Milizen wie die FDLR - sei das "unerledigte Geschäft" des Afrika der Großen Seen, das ansonsten "große Fortschritte" auf dem Weg von einem Konfliktgebiet zu einer Region der Entwicklungschancen gemacht habe. Diese Milizen müssten entwaffnet werden, gemäß der vielen Friedensabkommen der letzten Jahre. "Die Nichtumsetzung davon mag etwas mit mangelndem politischen Willen zu tun haben", so der ruandische Präsident. "Die internationale Dimension dieses Problems wird sehr stark von der Zurückhaltung von Regierungen weltweit illustriert, Schlüsselfiguren zur Verantwortung zu ziehen, die für den Völkermord verantwortlich waren und weiterhin extremistische Politik vertreten."

Kagame sagte, es sei höchste Zeit, die UN-Resolution 1804 vom 13. März umzusetzen, die die sofortige Entwaffnung der FDLR vorsieht und alle UN-Mitgliedstaaten aufruft, "finanzielle, technische oder andere Unterstützung zugunsten der FDLR" von ihrem Staatsgebiet aus oder durch ihre Staatsbürger zu unterbinden. "Wir rufen unsere europäischen Partner, besonders Deutschland, dazu auf, dabei die Führung zu übernehmen."

Wie einflussreich die Ideologie der ruandischen Völkermordapologeten in Deutschland ist, zeigte sich unterdessen in den linksliberalen Tageszeitungen Junge Welt und Frankfurter Rundschau, die anlässlich des Kagame-Besuchs in Meinungsbeiträgen zentrale Thesen der FDLR wiedergaben. So machte der Schriftsteller Hans-Christoph Buch gestern in der Frankfurter Rundschau in einem "offenen Brief" an Bundespräsident Horst Köhler Kagame indirekt für den von seinen Gegnern in Ruanda verübten Völkermord verantwortlich, aufgrund einer fälschlich als "rechtskräftiges Urteil" bezeichneten Anklageschrift eines französischen Untersuchungsrichters. Wenige Tage zuvor hatte die FDLR in einem eigenen "offenen Brief" an Köhler ähnlich argumentiert.

Comments

[Dr. Christoph Ludszuweit]

Was ist mit der taz passiert?

Die taz-Berichterstattung über den mehrtägigen Staatsbesuch von Ruandas Präsident Paul Kagame, der in der letzten Woche mit militärischen Ehren empfangen wurde, ist empörend.

In der Ausgabe vom 23.4.08 bediente sich die Zeitung eines Steckbriefjournalismus, den wir sonst nur aus der Springerpresse kennen. Ausgerechnet auf der Titelseite (Deutschland duldet Terrorchef) prangerte sie in reißerischer Aufmachung den ruandischen FDLR-Oppositionellen Ignace Murwanashyaka als Chef einer Terrororganisation an. Am 24.5.08 legte Dominic Johnson, TAZ-„Afrika-Spezialist“, dann noch einen drauf. Er erhob Vorwürfe gegen den Schriftsteller Hans Christoph Buch, welcher sich tags zuvor in einem ‚Offenen Brief’ an Bundespräsident Köhler kritisch zu Präsident Kagame geäußert hatte. Wer auch nur einen Bruchteil der Bücher von H. C. Buch kennt, weiß, dass der Autor es stets vermieden hat, sich auf die Seite der Täter zu schlagen und konsequent für die Opfer Partei ergriff. Ihn als ideologisch von „ruandischen Völkemordapologeten“ beeinflusst zu bezeichnen, ist daher besonders infam. Eine öffentliche Diskussion über die Hintergründe des ruandischen Völkermords hätte es auch in der TAZ längst geben müssen. Es wurden auch nie Schlussfolgerungen gezogen. Wenn es einer versucht, wird er diffamiert. Was ist mit der TAZ passiert?

P.S.

Paul Kagame ist nicht nur das Lieblingskind der deutschen Entwicklungshilfe, weil in Ruanda Ruhe und Ordnung herrschen - die Ordnung eines Militärregimes: Er ist auch der wichtigste Verbündete der USA in Afrika. Seit wann zieht die TAZ am selben Strang wie George Bush?

Dr. Christoph Ludszuweit

[Dr. Christoph Ludszuweit]

Leserbrief

Was ist mit der taz passiert?

Die taz-Berichterstattung über den mehrtägigen Staatsbesuch von Ruandas Präsident Paul Kagame, der in der letzten Woche mit militärischen Ehren empfangen wurde, ist empörend.

In der Ausgabe vom 23.4.08 bediente sich die Zeitung eines Steckbriefjournalismus, den wir sonst nur aus der Springerpresse kennen. Ausgerechnet auf der Titelseite (Deutschland duldet Terrorchef) prangerte sie in reißerischer Aufmachung den ruandischen FDLR-Oppositionellen Ignace Murwanashyaka als Chef einer Terrororganisation an. Am 24.5.08 legte Dominic Johnson, TAZ-„Afrika-Spezialist“, dann noch einen drauf. Er erhob Vorwürfe gegen den Schriftsteller Hans Christoph Buch, welcher sich tags zuvor in einem ‚Offenen Brief’ an Bundespräsident Köhler kritisch zu Präsident Kagame geäußert hatte, und schrieb:

„Wie einflussreich die Ideologie der ruandischen Völkermordapologeten in Deutschland ist, zeigte sich unterdessen in den linksliberalen Tageszeitungen Junge Welt und Frankfurter Rundschau, die anlässlich des Kagame-Besuchs in Meinungsbeiträgen zentrale Thesen der FDLR wiedergaben. So machte der Schriftsteller Hans-Christoph Buch gestern in der Frankfurter Rundschau in einem "offenen Brief" an Bundespräsident Horst Köhler Kagame indirekt für den von seinen Gegnern in Ruanda verübten Völkermord verantwortlich.“

Wer auch nur einen Bruchteil der Bücher von H.C. Buch über die Konfliktherde dieser Welt kennt, weiß, dass er es immer zu vermeiden wusste, sich auf die Seite der Täter bei Genoziden zu schlagen und er aus der Perspektive ihrer Opfer berichtete. Ihn als ideologisch von „ruandischen Völkemordapologeten“ beeinflusst zu bezeichnen, ist daher besonders infam. Eine öffentliche Diskussion über die Hintergründe des ruandischen Völkermords hätte es auch in der taz längst geben müssen. Es wurden auch nie Schlussfolgerungen gezogen. Wenn es einer versucht, wird er diffamiert. Was ist mit der TAZ passiert?

P.S.

Paul Kagame ist nicht nur das Lieblingskind der deutschen Entwicklungshilfe, weil in Ruanda Ruhe und Ordnung herrschen - die Ordnung eines Militärregimes: Er ist auch der wichtigste Verbündete der USA in Afrika. Seit wann zieht die TAZ am selben Strang wie George Bush?

Dr. Christoph Ludszuweit

[Helsch]

Möglicherweise ist der FDLR-Milizenführer I.M ein Kriegsverbrecher.`Merkwürdig erscheint mir dennoch, dass gerade der ruandische Präsident Kagame Sanktionen etc. gegen ihn fordert. Nach der Lektüre einer Rezension von Robin Philpots Buch 'Rwanda 1994' komme ich zu dem Schluss, dass hier ein 'ganz böser Finger' - nämlich Kagame,

in der Manier des 'Haltet den Dieb' sich bemerkbar und dabei wohl allzu gerne vergessen machen möchte, dass seine Rolle bei dem Genozid in Ruanda alles andere als die eines Unschuldslammes gewesen ist.

Vielleicht wäre die Vorstellung des Buches von Philpot in der Rubrik 'Politisches Buch' ein Beitrag zur Diskussion .