Verdacht auf Teilnahme am Völkermord: Deutschland verhaftet Ruander
Ein ruandischer Exbürgermeister wird in Hessen festgenommen. Er wurde von Ruandas Justiz und Interpol gesucht, weil er am Völkermord an den Tutsi 1994 mitgewirkt haben soll
BERLIN taz | Zum ersten Mal ist in Deutschland ein flüchtiger mutmaßlicher Mittäter des Völkermords in Ruanda 1994 festgenommen worden. Onesphore Rwabukombe, während der organisierten Massaker an über 800.000 Menschen in Ruanda zwischen April und Juni 1994 Bürgermeister der nordruandischen Gemeinde Muvumba, wurde am Mittwoch im südhessischen Gelnhausen festgenommen. "Die deutsche Polizei prüft jetzt Auslieferungsdokumente", zitierte die ruandische Tageszeitung New Times am Samstag den Koordinator der ruandischen Behörde zur Aufspürung flüchtiger Völkermordverantwortlicher, John Bosco Mutangana.
Die Festnahme erfolgte am gleichen Tag, an dem Ruandas Präsident Paul Kagame in Berlin bei Gesprächen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein aktiveres Vorgehen Deutschlands und anderer europäischer Länder gegen flüchtige mutmaßliche Völkermordtäter und gegen die in Deutschland residierende Führung der aus den Völkermordmilizen hervorgegangenen bewaffneten Gruppe FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) forderte.
Rwabukombe steht als Nummer 435 auf der amtlichen ruandischen Liste gesuchter Verantwortlicher des Genozids. Er war damals nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitglied des Kreisvorstands der damaligen ruandischen Regierungspartei MRND (Ruandische Nationalbewegung für Entwicklung). Deren Jugendmiliz "Interahamwe" war 1994 ausführendes Organ und eine der wichtigsten treibenden Kräfte der Massaker. Seit 2007 steht Rwabukombe auf der "roten" Fahndungsliste von Interpol unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und transnationalem organisiertem Verbrechen. Nach ruandischen Angaben wurde der Haftbefehl gegen ihn vor fünf Monaten an die deutschen Behörden übermittelt.
Während der Massaker, so die ruandische Anklage, hetzte Rwabukombe die Hutu-Bewohner seiner Gemeinde Muvumba zum Töten der dortigen Tutsi auf und nahm in der nahe gelegenen Gemeinde Murambi selbst an Massakern teil, weil sich dorthin zahlreiche Tutsi, unter anderem aus Muvumba, geflüchtet hatten.
Sein damaliger Bürgermeisterkollege in Murambi, Jean-Baptiste Gatete, wurde bereits 2002 in der Demokratischen Republik Kongo festgenommen und an das UN-Ruanda-Tribunal ausgeliefert, wo er auf seinen Prozess wartet. Gatete gehört zu den Angeklagten, deren Fälle demnächst an die ruandische Justiz weitergeleitet werden sollen. Wie lange sich Rwabukombe in Deutschland aufgehalten hatte, ist unklar. Er findet sich nicht auf der 93 Namen umfassenden offiziellen ruandischen Liste von im Ausland lebenden und mit Haftbefehl gesuchten Völkermordverantwortlichen.
Als in Deutschland lebend steht auf dieser Liste nur Vénuste Nyombayire, ehemaliger Direktor des SOS-Kinderdorfes von Gikongoro im Südwesten Ruandas. Hier befand sich gegen Ende des Völkermordes das Hauptquartier der französischen Interventionstruppe "Turquoise", deren Offiziere nach Aussagen von Völkermordüberlebenden und Augenzeugen auf dem Gelände des SOS-Kinderdorfes Treffen mit Interahamwe-Milizenführern abgehalten haben sollen.
Auch Nyombayire steht auf der Interpol-Fahndungsliste, auf deren Grundlage die Festnahme Rwabukombes erfolgte.
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