Ukraine-Verhandlungen in Genf: Keine Einigung in zentralen Fragen

Die Gespräche waren am Mittwoch am zweiten Verhandlungstag nach nur zwei Stunden zu Ende gegangen. Die ukrainische Seite spricht dennoch von Fortschritten.

Der Krieg geht erst mal weiter: ein als Denkmal genutztes Flugzeug, gesehen durch ein Netz zum Schutz vor russischen Drohnen Foto: Dmytro Smolienko/Avalon/imago

afp | Im Ringen um ein Ende des Ukrainekriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA „gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als „schwierig, aber sachlich“ und kündigte neue Verhandlungen „in naher Zukunft“ an.

Die Gespräche in Genf waren am Mittwochvormittag nach nur rund zwei Stunden zu Ende gegangen. Bei den am Dienstag begonnenen zweitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der USA war erneut über Möglichkeiten zur Beendigung des seit nunmehr fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit Zehntausenden Toten verhandelt worden.

Beide Seiten hätten sich zwar auf „fast alle Punkte“ im Zusammenhang mit einem Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter Beteiligung der USA geeinigt, erklärte Selenskyj. Doch in der zentralen Streitfrage über die von Russland geforderten Gebiete im Osten der Ukraine sei keine Einigung erlangt worden.

Auch die Zukunft des derzeit von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja sei eine ungelöste „sensible Frage“, erklärte der ukrainische Präsident. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe eine vollständige Abtretung der Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine durch Kyjiw, auch von Gebieten, die noch gar nicht von Russland erobert wurden. Die Ukraine lehnt dies jedoch ab.

Gespräche seien „intensiv und substanziell“ gewesen

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow sprach seinerseits von „Fortschritten“ bei den Verhandlungen. Die Gespräche in Genf seien „intensiv und substanziell“ gewesen und hätten sowohl politische als auch militärische Themen behandelt. Details könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt gegeben werden; „wir konzentrieren uns darauf, die wichtigsten Bestimmungen auszuarbeiten“, fügte Umerow hinzu. Dies sei jedoch eine „komplexe Aufgabe, die die Abstimmung aller Parteien und ausreichend Zeit erfordert“.

In einem nächsten Schritt solle ein Konsens erreicht werden, um „die ausgearbeitete Entscheidung dem Präsidenten zur Prüfung vorzulegen“. Vonseiten der Ukraine bleibe das Ziel unverändert ein „gerechter und nachhaltiger Frieden“.

Die USA wurden vom Sondergesandten Steve Witkoff sowie dem Präsidentenberater Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, vertreten. Nach Abschluss des ersten Verhandlungstags hatte Witkoff erklärt, es seien „bedeutende Fortschritte“ erreicht worden. Auch Sicherheitsberater europäischer Länder, darunter Deutschlands, waren in der Schweiz vor Ort und stimmten sich am Rande der Verhandlungen mit den Delegationen der Ukraine und der USA ab.

Zwei vorherige Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Delegationen in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. Trump hatte im Vorfeld der Gespräche in Genf in der Schweiz erneut die Ukraine zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt.