Ukraine-Konflikt: Kein Durchbruch, nur Hoffnung
Angela Merkel warnt in München vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz Skepsis über die Erfolgsaussichten setzt sie weiter auf diplomatische Initiativen.
MÜNCHEN taz | Einen Durchbruch konnte sie nicht vermelden. Es waren skeptische Worte, die Angela Merkel am Samstag auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz über die Chancen der deutsch-französischen Vermittlungsinitiative im Ukraine-Konflikt wählte. „Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben“, sagte die Bundeskanzlerin zu den Gesprächen, die sie in Kiew und Moskau gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande geführt hatte. Aber den Versuch war es „auf jeden Fall wert“, sagte sie. „Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“
Am Donnerstag und Freitag waren Merkel und Hollande zuerst mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dann mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammengetroffen. Vage verständigten sie sich nur darauf, gemeinsam an einem neuen Dokument zur Umsetzung des im September geschlossenen Minsker Abkommens arbeiten zu wollen.
Den bisherigen Umgang Russlands mit dem Minsker Abkommen bezeichnete Merkel als „große Enttäuschung“ und „sehr desillusionierend“. Trotzdem sei es richtig, weiter um verbindliche Vereinbarungen zu ringen. Weil „man in der Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter machen“.
Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Friedensplan sieht eine Waffenruhe vor, die aber bisher nicht gehalten hat. Stattdessen sind die Kämpfe in der Ostukraine weiter eskaliert. Nun gelte es, „substanzielle Schritte festzulegen, die das Minsker Abkommen mit Leben erfüllen“, sagte Merkel. Eine Überwindung des Ukraine-Konflikts müsse allerdings „auf der Basis des internationalen Rechts“ erfolgen. Dazu zähle die Akzeptanz der territorialen Integrität eines Landes.
Deeskalationsstrategie statt Waffenlieferungen
Eindringlich warb Merkel dafür, weiter auf eine diplomatische Deeskalationsstrategie zu setzen. Eine deutliche Absage erteilte sie der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine, einem der großen Streitpunkte auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist“, sagte die Christdemokratin.
„Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“, beschied sie einem US-Senator, der sie aufforderte, den Widerstand gegen Waffenlieferungen aufzugeben. Das müsse sie „so hart sagen“.
Während Merkel darauf verzichtete, näher auf die drohenden dramatischen Folgen eines Scheiterns ihrer diplomatischen Initiative einzugehen, wurde der französische Präsident Hollande deutlicher. „Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen“, sagte er vor Journalisten im französischen Tulle. „Wenn es uns nicht gelingt, nicht nur einen Kompromiss, sondern einen dauerhaften Frieden zu finden, dann wissen wir ganz genau, was die Folge sein wird“, warnte Hollande. „Die Kanzlerin und ich sehen die Gefahr eines Krieges vor den Toren Europas.“
Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten. Für Montag hat sich die Bundeskanzlerin in Washington mit dem US-Präsidenten Barack Obama verabredet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott