Ukraine-Konflikt: Kein Durchbruch, nur Hoffnung

Angela Merkel warnt in München vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz Skepsis über die Erfolgsaussichten setzt sie weiter auf diplomatische Initiativen.

Weil „man in der Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter machen“: Die Bundeskanzlerin in München.   Bild: ap

MÜNCHEN taz | Einen Durchbruch konnte sie nicht vermelden. Es waren skeptische Worte, die Angela Merkel am Samstag auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz über die Chancen der deutsch-französischen Vermittlungsinitiative im Ukraine-Konflikt wählte. „Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben“, sagte die Bundeskanzlerin zu den Gesprächen, die sie in Kiew und Moskau gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande geführt hatte. Aber den Versuch war es „auf jeden Fall wert“, sagte sie. „Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“

Am Donnerstag und Freitag waren Merkel und Hollande zuerst mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dann mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammengetroffen. Vage verständigten sie sich nur darauf, gemeinsam an einem neuen Dokument zur Umsetzung des im September geschlossenen Minsker Abkommens arbeiten zu wollen.

Den bisherigen Umgang Russlands mit dem Minsker Abkommen bezeichnete Merkel als „große Enttäuschung“ und „sehr desillusionierend“. Trotzdem sei es richtig, weiter um verbindliche Vereinbarungen zu ringen. Weil „man in der Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter machen“.

Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Friedensplan sieht eine Waffenruhe vor, die aber bisher nicht gehalten hat. Stattdessen sind die Kämpfe in der Ostukraine weiter eskaliert. Nun gelte es, „substanzielle Schritte festzulegen, die das Minsker Abkommen mit Leben erfüllen“, sagte Merkel. Eine Überwindung des Ukraine-Konflikts müsse allerdings „auf der Basis des internationalen Rechts“ erfolgen. Dazu zähle die Akzeptanz der territorialen Integrität eines Landes.

Deeskalationsstrategie statt Waffenlieferungen

Eindringlich warb Merkel dafür, weiter auf eine diplomatische Deeskalationsstrategie zu setzen. Eine deutliche Absage erteilte sie der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine, einem der großen Streitpunkte auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist“, sagte die Christdemokratin.

„Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“, beschied sie einem US-Senator, der sie aufforderte, den Widerstand gegen Waffenlieferungen aufzugeben. Das müsse sie „so hart sagen“.

Während Merkel darauf verzichtete, näher auf die drohenden dramatischen Folgen eines Scheiterns ihrer diplomatischen Initiative einzugehen, wurde der französische Präsident Hollande deutlicher. „Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen“, sagte er vor Journalisten im französischen Tulle. „Wenn es uns nicht gelingt, nicht nur einen Kompromiss, sondern einen dauerhaften Frieden zu finden, dann wissen wir ganz genau, was die Folge sein wird“, warnte Hollande. „Die Kanzlerin und ich sehen die Gefahr eines Krieges vor den Toren Europas.“

Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten. Für Montag hat sich die Bundeskanzlerin in Washington mit dem US-Präsidenten Barack Obama verabredet.

Comments

[Volker Birk]

Es ist unklar, ob der Kanzlerin bewusst ist, dass Deutschland in diesem Krieg nicht nur Kriegspartei wäre, sondern dass Russland alle Mittel in der Hand hat, diesen Krieg auch schnell auf deutsches Staatsgebiet zu tragen. Vielleicht sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, und deshalb flog sie jetzt zusammen mit Hollande als De-facto-EU-Chefin mit Vize nach Moskau. In jedem Falle hat sie sich bestimmt bei den Amerikanern rückversichert, wie ihre Befehle sind, und was sie dort sagen darf und was nicht.

 

Ihre eigentliche Reise sollte jedoch nach Washington gehen und nicht nach Moskau. Denn dort wird letztlich darüber entschieden werden, ob Europa wieder einen Krieg bekommt oder nicht – zumindest bleibt das solange der Fall, wie die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, sich darauf versteifen, den US-Amerikanern in den Hintern zu kriechen.

 

Solange das so weiter läuft, ist der Krieg unausweichlich. Man wird also in kürze vermutlich hören, weshalb es “nicht anders geht”, weil “Putin” nicht “eingelenkt” habe. Schliesslich “muss” Putin das tun, nicht wahr? Was hat er schon zu verlieren – ausser seinem Flottenhauptquartier in Sewastopol, der russisch-etnischen Bevölkerung in der Ostukraine, den Rohstoffen und der Industrie dort, die traditionell eng mit der russischen Wirtschaft verknüpft sind, einer US-Basis in der Ukraine und den US-Versuchen, einen “Regime-Change” dann letztlich auch in Moskau durchzuführen?

 

Richtig: ausser dem so gut wie nichts. Soll er halt aufgeben, der Putin!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Volker Birk:

"...dass Russland alle Mittel in der Hand hat, diesen Krieg auch schnell auf deutsches Staatsgebiet zu tragen. "

 

Das scheint den wenigsten bewusst zu sein. Russland ist in Serbien oder Afghanistan.

[Rita Dütsch]

Frau Merkel spricht mit zwei Zungen, es wäre besser gewesen Hollande wäre alleine gefahren. Merkel war noch nie eine Freundin Russlands auch wenn sie da studiert hat. Ich vertraue Frau Merkel in keiner weise. Ich lebe seit 2000 aus beruflichen Gründen In Ostdeutschland, ich kenne die Einstellung der Bevölkerung zu Asylanten und zu Russland. Russland ist hier bis dato Schuld am 2. Weltkrieg und dafür das es die DDR gab. Das kriegt man hier nicht raus aus den Köpfen. Das ist typisch deutsch, immer sind die anderen schuld. Des halb traue ich auch Frau Merkel nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rita Dütsch:

Aber jetzt bitte nicht alle Ostdeutschen in einen Topf werfen. Gerade dort gibt es genug Leute, die sich wegen der Ukraine nicht mit Russland anlegen wollen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Eine Überwindung der Ukraine müsse allerdings „auf der Basis des internationalen Rechts“ erfolgen."

 

Schöner Satz.

[Arcy Shtoink]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nur verfälscht von Ihnen: Der Satz lautet "Eine Überwindung des Ukraine-Konflikts müsse allerdings „auf der Basis des internationalen Rechts“ erfolgen.".

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Arcy Shtoink:

Nicht von mir verfälscht. Von der TAZ korrigiert. Und das war auch der Zweck meines Beitrages.