Ukraine-Konflikt vorm UN-Sicherheitsrat

West-östlicher Schlagabtausch

Russland und der Westen werfen sich gegenseitig vor, die Unruhen in der Ostukraine zu schüren. Ein Ultimatum aus Kiew haben die prorussischen Kämpfer verstreichen lassen.

Pro-russischer Kämpfer vor der besetzten Polizeistation in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Bild: ap

NEW YORK/KIEW/LUXEMBURG ap/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat auf einer Sondersitzung über die angespannte Situation im Osten der Ukraine beraten. Dabei kam es zum erwarteten Schlagabtausch zwischen den Vertretern Russlands und der USA. Die Mitglieder des Gremiums waren am Sonntagabend in New York auf Betreiben Russlands zusammengekommen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, sein Land sei besorgt über die Ankündigung der Ukraine, bewaffnete Kräfte zu entsenden, um in der Region einen sich ausweitenden, prorussischen Aufstand niederzuschlagen.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant erklärte jedoch, es gebe verstärkte Hinweise auf eine russische Beteiligung an der eskalierenden Gewalt. „Wir wollen die Sitzung des Sicherheitsrats auch dazu nutzen, Russland zu warnen, die Vorgänge in der Ostukraine als Vorwand für eine weitere militärische Eskalation in der Region zu verwenden“, sagte Lyall Grant vor Beginn des Treffens.

„Es ist der Westen, der darüber bestimmt, ob es eine Möglichkeit gibt, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern“, erklärte Tschurkin dann im Sicherheitsrat. „Einige Leute, auch hier in diesem Gremium, wollen die wahren Gründe nicht sehen für das, was in der Ukraine vor sich geht, und sehen die Hand Moskaus in allem, was da gerade passiert“, sagte er und fügte hinzu: „Genug. Das ist genug.“

„Das sind militärische Operationen“

US-Botschafterin Samantha Power erklärte, die Demonstranten in der Ostukraine seien gut organisiert und verfügten über militärische Ausrüstung. „Die Leben unschuldiger Zivilisten stehen auf dem Spiel. Während wir hier bombardiert werden mit Desinformation und Propaganda, sehen sich die Ukrainer mit Aufruhr und Gewalt konfrontiert", sagte sie. Was in der Ostukraine vorgehe, seien keine Proteste. "Das sind militärische Operationen.“

Seit Tagen wird die Ostukraine von oft gewaltsamen Protesten erschüttert. Vorläufiger negativer Höhepunkt: Am Sonntagmorgen lieferten sich ukrainische Sondereinsatzkräfte Feuergefechte mit prorussischen Milizen. Dabei kam mindestens ein ukrainischer Sicherheitsbeamter ums Leben, fünf weitere Personen wurden verletzt.

Die prorussischen Separatisten haben unterdessen ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) keine Hinweise darauf gegeben, dass im Osten der Ex-Sowjetrepublik besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen abgegeben worden seien, berichteten Medien am Montag in Kiew

Der Rubel verliert an Wert

„Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. „Keiner von uns gibt auf“, sagte er der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der russisch geprägten Region Barrikaden errichtet.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.

Die Führung in Moskau warnt das krisengeschüttelte Nachbarland vor dem Einsatz der Armee gegen die Separatisten. Die Aktivisten fordern ein Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland. In der Stadt Slawjansk sollen am Vortag bei Schusswechseln vier Menschen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Die Krise wirkte sich erneut auf die russische Wirtschaft aus. So gaben die Aktienkurse am Morgen nach. Der Rubel verlor an Wert.

EU-Hilfsgelder für Ukraine vor Ende Mai

Die EU könnte nach Aussage von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn noch vor Ende Mai Hilfszahlungen an die Ukraine überweisen. „Da gibt es dieses Paket von 1,6 Milliarden, was wir heute mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen, wo sogar eine erste Tranche schon vor den Wahlen am 25. Mai ausgezahlt werden kann“, sagte Asselborn am Montag vor einem Treffen der 28 EU-Außenminister im ZDF. In der Ukraine soll am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt werden.

Asselborn forderte ein Zeichen von Russland: Moskau müsse sich von den „bulligen Menschen in schwarz, die mit Gewehren operieren“ distanzieren. Es sei schwer zu verstehen, dass Russland die Aufständischen Demonstranten nennt und die Reaktion der Ukraine als kriminell bezeichnet.

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