Ugandas Opposition unter Druck: Kizza Besigye muss draußen bleiben
Am Tag vor seiner Amtseinführung geht der Präsident gegen seine Kritiker vor: Deren Chef wird die Einreise verweigert, andere werden mit Wasserwerfern beschossen.
Die Polizei in Kampala besprüht Demonstranten aus Wasserwerfern mit einer pinkfarbenen Flüssigkeit. Bild: reuters
KAMPALA taz | Frustriert und wütend steht Nuia Kayondo an der Straße, die zu Ugandas internationalem Flughafen in der Kleinstadt Entebbe führt, rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernt. Immer wieder brausen Staatskarossen an ihr vorbei, um hochrangige Gäste abholen, die zur Amtseinführungs-Feier von Präsident Yoweri Museveni am Donnerstag anreisen.
Doch die Gäste interessieren Kayondo nicht. Sie wartet auf Oppositionsführer Kizza Besigye - vergeblich. "Was ist das für ein Regime, das seine Bürger aus dem Land aussperrt?", faucht die 45jährige die Polizisten an, die in Helmen und Schutzkleidung die Straße entlang marschieren. Hunderte weitere Besigye-Anhänger an der Straße stimmen mit ein. Die Polizisten zücken ihre Schlagstöcke.
Es herrscht derzeit nervöse Stimmung in Uganda. Dass Oppositionsführer Besigye nicht wie angekündigt am Mittwoch vormittag zurückkehrt, demonstriert dies deutlich. Der Spitzenkandidat der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) war vergangene Woche von Sicherheitskräften so sehr mit Tränengas und Pfefferspray eingedampft worden, dass er zur Behandlung seiner Augen ins Krankenhaus nach Kenia ausgeflogen werden musste. Er sollte am Mittwoch zurückkehren.
Als er in Nairobi den Flug nach Uganda besteigen wollte, hielten ihn Angstellte der Fluggesellschaft zurück. "Unser Geheimdienst hat dies angeordnet hat", sagt Kenya-Airways-Sprecher Chris Karanja gegenüber CNN. Besigye erklärte, Ugandas Flugsicherheit hätte angedroht, dass die Maschine nicht landen dürfe, wenn er an Bord sei. Ugandas Regierung streitet ab, "etwas mit den Reiseplänen zu tun zu haben", so die Pressemitteilung.
Dennoch scheint es der Regierung gelegen zu kommen, dass er vorerst in Kampala keine Unruhe mehr stiften kann. Am Donnerstag findet die Inaugurationsfeier von Präsident Museveni statt, der im Februar mit 68 Prozent wieder gewählt worden war. Über ein Dutzend Staatschefs haben ihr Kommen zugesagt. Der bankrotte Staat lässt sich die Festlichkeit über eine Million Dollar kosten. Von Besigye angeführte Proteste passen dem Regime da nicht in den Kram.
In den vergangenen drei Wochen lieferten sich Oppositions-Anhänger und Sicherheitskräfte mehrfach gewaltsame Straßenschlachten in Kampala. Ein loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte zu Protesten unter dem Motto "walk to work" (Lauf zur Arbeit) aufgerufen. Um gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise zu demonstrieren, marschierten fast täglich hunderte Oppositionelle von den Wohngegenden in den Vororten in Richtung Innenstadt. Mit Tränengas und Schüssen versuchte die Polizei, die Demonstranten zu stoppen. Mindestens 9 Menschen wurden getötet.
"Museveni ist ein Diktator, wie Gaddafi und Mubarak"
Um das Image des Landes nicht allzu sehr zu ruinieren, rückte die Polizei am Dienstag nur mit Wasserwerfern aus, als Oppositionelle in Richtung des zentralen Platzes marschierten. Kandidaten der kleineren Oppositionsparteien, wie Olara Otunnu von UPC (Ugandas Volkskongress) wurden mit pinken Wasserstrahlern beschossen. Bordsteine und Schaufenster entlang Kampalas Hauptstraße sind jetzt pink. "Ich habe den Wasserwerfer mit Entsetzen im Fernsehen gesehen", sagt Kayondo kopfschüttelnd. Dies habe sie bewogen, sich früh am Morgen an die Flughafen-Straße zu stellen, um Besigye zuzuwinken.
Besigye gilt als mächtigster Herausforderer Musevenis, der seit 25 Jahren regiert. Besigye holte bei den Wahlen im Februar 26 Prozent. Er erklärte die Ergebnisse als gefälscht und drohte, dass die Revolutionsstimmung in Nordafrika auch nach Uganda überschwappen würde. "Museveni ist ein Diktator, wie Gadaffi und Mubarak!", wettert Kayondo. Dass Diktatoren wie Robert Mugabe aus Simbabwe zur Amtseinführung nach Kampala anreisen, beweise "zu welchem Club der alten Herren" sich Ugandas Präsident zugehörig fühle.
