Überwindung von Obdachlosigkeit: 10 Punkte gegen soziale Kälte
2030 soll niemand mehr auf der Straße leben müssen: Die Berliner Grünen stellen dafür einen Plan vor. Kritik gibt es an den Sparplänen.
Foto: dpa | Paul ZinkenEin Obdachloser liegt am frühen Morgen auf einer Bank im Tiergarten.
Von den Ambitionen des Senats, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen, scheint angesichts der harten Sparmaßnahmen im Sozialbereich inzwischen nicht mehr viel übrig. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will das nicht hinnehmen.
In einem Positionspapier schlägt sie nun 10 konkrete Maßnahmen vor, wie sich die 2020 von der EU beschlossene Zielvorgabe doch noch umsetzten lässt. „Wir haben den Anspruch, dieses Ziel auch erreichen zu wollen“, sagt der Sozialexperte der Fraktion, Taylan Kurt, bei der Vorstellung des Papiers am Mittwoch.
Der Plan selbst sieht vor allem die Ausweitung bestehender Maßnahmen vor. So soll die Housing First Projekte in die regulären Hilfsstrukturen integriert und damit ein gesetzlicher Anspruch geschaffen werden. Das 2018 in Berlin gestartete Projekt vermittelt Menschen eine Wohnung, die für sonstige Hilfsangebote nicht erreichbar sind. Die sichere Unterbringung bietet dann die Grundlage für weitere psychosoziale Betreuung.
Viele Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen der Sozialverbände. So sollen „Safe Places“ errichtet werden, niedrigschwellige Container- oder Trailerparks, in denen Menschen selbstbestimmt mit sanitärer Infrastruktur und erreichbar für soziale Beratung leben können. Auch die Kältehilfe soll auf eine ganzjährige 24/7-Unterbringung ausgeweitet werden.
Wohnungsnot führt zu Obdachlosigkeit
Eine Leerstelle des Papiers sind wohnungspolitische Maßnahmen. Ein Moratorium für Zwangsräumungen fehlt ebenso in dem Maßnahmenkatalog wie die Forderung nach Beschlagnahme von Leerstand. „Die effektivste Prävention ist zu verhindern, dass Wohnungen verloren gehen“, sagt dazu Caritas-Direktorin Ulrike Kostka.
Die Kürzungen des Senats bezeichnet Kostka als Gefährdung für das gesamte Hilfenetz der Stadt. Viele Projekte, die nun gekürzt werden sollen, seien kein „Nice-to-have, sondern Grundversorgung“. Streiche man jetzt psychosoziale Beratungsangebote, werde das die Obdachlosenzahlen in den kommenden Jahren noch weiter erhöhen.
Umso erstaunlicher ist, dass die Maßnahmen kaum etwas kosten sollen: Lediglich 16 Millionen Euro veranschlagen die Grünen für das Jahr 2026. „Wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten gegenrechnet, macht es immer Sinn, schnell zu handeln“, sagt Fraktionschefin Bettina Jarasch.
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