Überblick zur Corona-Krise: Kommt die Ausgangssperre?

Markus Söder droht damit, dass alle Bayern zu Hause bleiben müssen. Kosten, die Pflegediensten durch Corona entstehen, sollen komplett übernommen werden.

Eine Schaukel auf einem Spielplatz ist mit Absperrband gesperrt.

Gesperrter Spielplatz in Berlin Foto: imago

BERLIN/HAMBURG epd/afp/dpa | Laut Spiegel plant die Bundesregierung, ein großes Rettungspaket für Soloselbständige und andere Kleinstunternehmer zu schnüren, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür wolle die Regierung insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 10 Milliarden Euro davon sollen demnach als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen.

Den Fonds wolle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbständig Kredite aufnehmen darf, hieß es in dem Bericht weiter. Ausgearbeitet wurden die Pläne für diesen „Solidaritätsfonds“ demnach von Experten des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben indes zugesichert, den Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland alle Kosten zu erstatten, die durch die Corona-Krise anfallen. „Die Finanzierung auch des zusätzlich Notwendigen wird von der Pflegeversicherung unbürokratisch sichergestellt“, sagte Gernot Kiefer, Vizevorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die coronabedingten Mehrkosten auszugleichen.“

Für die Pflegekräfte in Heimen und bei ambulanten Diensten seien Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion enorm wichtig, sagte Kiefer. „Wir stehen dafür gerade, dass auch das finanziert wird.“ Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbands kündigte zudem Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebranche an. Bei Pflegegeldempfängern sollten vorerst keine kontrollierenden Hausbesuche mehr stattfinden

Söder droht mit Ausgangssperre

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die notwendigen Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. „Aber auch: was womöglich noch nötig ist.“

In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen.

Söder wies in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in München darauf hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe. Bayern wolle in keiner Kommune eine Entwicklung wie etwa im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte er. Dort hatte es – nach Karneval und Skiferien – eine massive Häufung von Infektionen gegeben.

Keine neuen Fälle in China

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will das Robert-Koch-Institut (RKI) auch Auswertungen von Handydaten nutzen. Von der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellte Daten könnten zeigen, ob die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen habe, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin. Auch in Italien messen die Behörden so den Erfolg ihrer verordneten Maßnahmen gegen die Pandemie. Der EU-Datenschutzbeauftragte rief allerdings zur Vorsicht bei der Verwendung von Telefondaten bei der Krisenbewältigung auf.

In China scheint die Corona-Pandemie derweil fast unter Kontrolle zu sein. In der chinesischen Stadt Wuhan und der umliegenden Provinz Hubei ist seit Mittwoch keine einzige Neuinfektion mit dem Coronavirus registriert worden. Das teilte das chinesische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.

Allerdings seien in Wuhan, wo das Virus im Dezember erstmals festgestellt wurde, acht weitere Personen an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. 34 Neuinfektionen gab es demnach in anderen Teilen Chinas, alle festgestellt bei Personen, die aus dem Ausland eingereist seien.

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