USA verschärfen Druck auf Venezuela: US-Zerstörer vor Venezuela

Die USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste, offiziell gegen den Drogenhandel. Das weckt Erinnerungen an die US-Invasion in Panama 1989.

Donald Trump schaut grimmig.

Auf Konfrontationskurs: US-Präsident Donald Trump Foto: Alex Brandon/ap

MIAMI/CARACAS ap/afp | Nach der Anklage gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro wegen organisierten Drogenschmuggels verschärfen die USA weiter die Gangart gegenüber dem südamerikanischen Land. Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch (Ortszeit) an, die USA würden mehrere Kriegsschiffe und Überwachungsflugzeuge in die Nähe der venezolanischen Küste entsenden, um Drogenlieferungen aufzuhalten.

Es ist eine der größten Militäroperationen der USA in der Region seit der Invasion von Panama 1989, durch die damals Machthaber Manuel Noriega gestürzt wurde.

Maduros Kommunikationsminister Jorge Rodriguez bezeichnete den Militäreinsatz als verzweifelten Versuch der USA, von der „humanitären Krise“ durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im eigenen Land abzulenken.

Interessant sei auch, dass die US-Regierung gerade jetzt erstmals seit Jahrzehnten versuche, Kokain-Lieferungen zu stoppen, die ohnehin vor allem aus Kolumbien kämen, einem Verbündeten der USA.

Operation seit Monaten vorbereitet

Maduro hatte den USA bereits gedroht, unerbittlich zurückzuschlagen, sollten sie es wagen, mit Unterstützung Kolumbiens in seinem Land einzumarschieren. Trump bezeichnete er als „rassistischen Cowboy“, der nur vorhabe, sich die größten Ölreserven der Welt, jene Venezuelas, zu sichern.

Die USA hingegen werfen Maduro vor, sich durch eine illegitime Wahl an der Macht gehalten zu haben. Die USA erkennen ebenso wie Deutschland und Dutzende weitere Staaten Maduros Rivalen Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas an.

„Das venezolanische Volk leidet weiter extrem wegen Maduro und seiner kriminellen Kontrolle über das Land, und Drogenschmuggler profitieren von dieser Gesetzlosigkeit“, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper bei der Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA hätten bei ihrer Operation in der Karibik und im östlichen Pazifik die Unterstützung von 22 Partnerstaaten.

Durch diese wird die Stärke der Anti-Drogen-Einheiten der USA in der westlichen Hemisphäre nahezu verdoppelt. Teil des Einsatzes sind mehrere Kriegsschiffe der Marine, AWACS-Überwachungsflugzeuge und Spezialeinheiten am Boden, die bisher in dieser Weltregion so gut wie nie aktiv waren.

US-Vorschlag einer „Übergangsregierung“ zurückgewiesen

Die Operation wurde seit Monaten vorbereitet. Sie folgt nun auf die Anklage der US-Justiz von vergangener Woche, in der dem venezolanischen Präsidenten und mehreren weiteren Personen aus seinem Umfeld vorgeworfen worden war, unter anderem in Zusammenarbeit mit kolumbianischen Rebellen jedes Jahr 250 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln, die Hälfte davon über den Seeweg. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgesetzt.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte erst am Dienstag einen diplomatischen Vorschlag für einen Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela präsentiert. Dieser sieht vor, einen fünfköpfigen Rat ohne Beteiligung Maduros und Guaidós zu installieren, der dann Venezuela bis zur nächsten Wahl führen soll.

Venezuelas Regierung wies den Vorschlag umgehend zurück. Venezuela sei ein souveränes Land, das keine „Bevormundung“ durch andere Staaten akzeptiere, erklärte Außenminister Jorge Arreaza am Dienstag in Caracas.

Der Chefdiplomat warf der US-Regierung vor, in ihrer Politik gegenüber Venezuela orientierungslos zu agieren. Diese Politik schwanke zwischen „Erpressung und Drohung“ und der jetzigen abwegigen Idee einer „verfassungswidrigen Übergangsregierung“.

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